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Autobahn-Ausbau, Theorieprüfungs-Bschiss, Velorouten

Verkehrs-Schlagzeilen, die 2023 für Emotionen sorgten

Im vergangenen Jahr ging es auf den Schweizer Strassen turbulent zu und her. Vom politischen Schlagabtausch bis hin zu emotionalen Ausrastern war alles dabei. STREETLIFE zeigt dir eine Auswahl der Verkehrsthemen, die für viel Emotionen sorgten.

Januar

Basel will die Motorfahrzeugsteuer erhöhen

In Basel werden die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie bekannt. Daraus leitet die Regierung diese Klimaziele ab: Der Kanton Basel-Stadt will unter anderem die Velovorzugsrouten ausbauen und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Obwohl ein Drittel der Teilnehmenden Kritik an der Strategie äussert, bezeichnet sie der Regierungsrat als ausgewogen. Die Massnahmen sollen in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. 

Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert die Strategie scharf: «Sie liest sich wie ein Best-of aus dem Giftschrank der Autovergrämungspolitik.» Gewerbeverbands-Direktor Gabriel Barell bemängelt vor allem den Pilotversuch des «Road Pricings», die geplante Aufhebung von Fahrspuren sowie die Einführung autofreier Strassenzüge. «Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit und insbesondere die Eigentumsgarantie.

Februar 

ÖV wehrt sich gegen Tempo 30

Rot-grüne Städte wie Zürich, Bern und Basel rufen zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf. So soll das Niedrigtempo generell auch auf Hauptstrassen gelten. Eine Forderung, die bei Autofahrerinnen und Autofahrern die Alarmglocken schrillen lassen.

Im Februar meldet sich dann ein unerwarteter Verkehrsplayer zu Wort: die ÖV-Branche. Traditionell eine Alliierte der Städte bei der Umsetzung der Mobilitätsziele, wehrt sie sich jetzt gegen den flächendeckenden Tempo-30-Ansatz. Er führe nur dazu, dass der Verkehrsfluss unnötig gestört werde. Die Folge: Zeitverlust für die Fahrgäste.

März

EU beschliesst Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen

Ein endgültiger EU-Entscheid mit grosser Auswirkung: So kündigen zahlreiche Autohersteller an, bis 2035 keine neuen Verbrennermotoren mehr produzieren zu wollen. Bei Fiat und Opel (2028) und Volvo (2030) erfolgt dieser Schritt sogar noch früher. Kommt es jetzt auch zu einem Verbot in der Schweiz? Obwohl der Bund ein solches nicht übernehmen muss, geht es in diese Richtung. Im Juni verabschiedete der Bundesrat einen Bericht, in dem empfohlen wird, bis 2050 einen fossilfreien Verkehr umzusetzen.

April 

Klimakleber-Blockade vor Gotthard-Nordportal

In der Schweiz und in Deutschland sorgen Klimakleber mit ihren Aktionen für Zündstoff. Während die «Letzte Generation» droht, ganz Berlin lahmzulegen, blockiert der Schweizer Ableger «Renovate» am Karfreitag das Gotthard-Nordportal. Vor Ort fehlt nur wenig, dass es zur Eskalation kommt. Verärgerte Autofahrende fordern die Klimakleber lautstark zum Aufhören auf und entreissen ihnen die Transparente.

Mai 

Nach Rekordstau – Forderung nach Gotthard-Maut wird laut

Der Pfingstsamstag 2023 ist für die Bewohner im Urnertal eine Belastungsprobe. Vor dem Nordportal staut sich der Verkehr auf einer Länge von satten 20 Kilometern. Viele Autofahrende suchen eine Ausweichroute und finden sie in den Quartierstrassen der Dörfer entlang der A2. «Es ist nun mal nicht schön, wenn man als Einwohner abends wegen des Staus nicht mehr nach Hause kommt», ärgert sich Peter Tresch, Gemeindepräsident in Göschenen UR stellvertretend für einen Grossteil der Bevölkerung vor Ort. 

Kurz darauf fordert eine politische Allianz eine Gebühr für die Fahrt durch den Gotthard-Strassentunnel, wir haben darüber berichtet. Für die Maut sprechen sich Corina Gredig (GLP, ZH), Simon Stadler (Mitte, UR) und Matthias Jauslin (FDP, AG) aus. «Ich bin davon überzeugt, dass heute viele Reisende aus dem Norden die Route durch den Gotthard wählen, weil sie am billigsten ist», äussert sich Matthias Jauslin. «Mit einer Maut würden viele den Weg über Frankreich und Österreich in den Süden wählen und damit unser Nationalstrassennetz entlasten.»

Juni 

Polizei pfeift Stadt Zürich bei Spurabbau und Tempo 30 zurück

Da war die Stadt Zürich etwas vorschnell. Die vierspurige Bellerivestrasse entlang der Goldküste sollte diesen Sommer versuchsweise auf zwei Spuren verschmälert werden. Zwei Monate vor Versuchsstart pfeift die Kantonspolizei Zürich die Stadt zurück. Die Begründung: Das Vorgehen der Stadt verstosse gegen Bundesrecht und kantonales Recht. Zudem habe die Stadt den Versuch ohne Einbezug des Kantons durchführen wollen. 

Nur wenige Wochen später greift die Kantonspolizei erneut ein. Dem Vorhaben der Stadt auf der Rosengartenstrasse Tempo 30 einzuführen, erteilt sie eine Abfuhr. «Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit ist unter den gegebenen Voraussetzungen sowohl aus rechtlicher als auch aus fachlicher Sicht nicht bewilligungsfähig», teilt die Kantonspolizei ihn einer Mitteilung mit. Die Rosengartenstrasse ist eine Hauptverkehrsachse durch Zürich. Täglich fahren hier 55'000 Fahrzeuge durch.

Das sagt die STREETLIFE-Community zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen:

Juli

Parkieren in der Blauen Zone wird deutlich teurer

Das ist fast eine Preisverdoppelung: Im Juli gibt die Stadt Zürich bekannt, dass sie den Preis für die Jahres-Parkkarte in der Blauen Zone von 300 auf 540 Franken erhöht. Die Preisanhebung nimmt die Behörde mittels einer neuen Parkkartenverordnung PKV vor. Und diese sieht auch vor: Nicht mehr jeder kann eine solche Parkkarte beantragen. Die Bewilligung bekommen nur noch Anwohner, die nachweisen können, dass sie am Wohnort oder am Geschäftssitz über keine Möglichkeit verfügen, privaten Parkraum zu nutzen.

Auch die Stadt Bern schlägt beim Preis deutlich auf: Hier kostet das Parkieren in der blauen Zone neu 492 statt 264 Franken pro Jahr. 

August

Nächste Panne beim Bau der A9 

Es ist aktuell die wohl teuerste Autobahn der Schweiz. Beim Ausbau der A9 im Kanton Wallis reiht sich eine Panne an die nächste. Zum vorläufigen Höhepunkt kommt es im August. Es wird bekannt, dass auf der Strecke zwischen Brig und Siders VS ein 32-Meter-Abschnitt abgebrochen und neu gebaut werden muss. Konkret geht es um eine Auffahrtsrampe bei Raron. Bei der Festbetonprüfung stellt sich heraus, dass die Anforderungen an den Beton nicht erfüllt werden konnten.

Die Pannenserie:

  • Der Riederbergtunnel: Mit dem Bau des Tunnels zum Preis von 220 Millionen Franken wurde 2004 begonnen. 2005 kommt es zu einem Erdrutsch. Seither streiten sich die beteiligten Parteien um die Kosten. Das Projekt ist bis heute blockiert. 
  • Umfahrung Visp: Auch hier wurde minderwertiger Beton verbaut. Der Fall landete vor Bundesgericht. Es müssen Nachforderungen in der Höhe von 300'000 Franken bezahlt werden. 
  • Teilstück Pfyn: Befindet sich immer noch im Planungsstadium. Der Landschaftsschutz intervenierte. Beschwerden von Seiten Bauunternehmen sind hängig. 
  • Abschnitt Raron: Auf rund 500 Metern ist die neu gebaute Autobahn 50 Zentimeter zu schmal. Kosten für die Ausbesserung: 400'000 Franken. 
  • Deponie Goler: Das Bauunternehmen verrechnete einen Transport von Baumaterial, der nicht stattfand. Das ASTRA forderte 2,3 Millionen Franken zurück.

September 

Parlament bewilligt Autobahn-Ausbau – VCS und Linksgrün ergreifen Referendum

Nach dem Nationalrat Ende Mai spricht sich auch der Ständerat für den Ausbau des Autobahnnetzes aus. Die kleine Kammer bewilligt 5,3 Milliarden Franken für fünf Projekte. Damit sollen die Engpässe auf den Autobahnen behoben und dem zunehmenden Stau entgegengewirkt werden. Geplant sind diese Ausbauprojekte: 

  • Genf: Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron (GE) und Nyon (VD) auf sechs Spuren.
  • Bern: Ausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg auf sechs Spuren.
  • Basel: Bau eines neuen Tunnels unter dem Rhein zwischen Birsfelden (BL) und Kleinhüningen (BS) als Entlastung der A2-Osttangente zwischen Wiesen und Hagnau.
  • Schaffhausen: Bau einer zweiten Röhre für den Fäsenstaubtunnel auf der A4 zwischen Schaffhausen Süd und Herblingen.
  • St. Gallen: Bau einer dritten Röhre für den Rosenbergtunnel auf der A1 zwischen Kreuzbleichen und St. Fiden.

Im Dezember gibt der Verkehrsclub Schweiz bekannt, dass es darüber zur Volksabstimmung kommen wird. Eine Referendumsallianz hat 72'000 Unterschriften gesammelt. Diese werden laut VCS derzeit beglaubigt und Anfang 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht – die Referendumsfrist dauert bis zum 18. Januar 2024.

Oktober

Bschiss bei den Theorieprüfungen – Strassenverkehrsämter rüsten auf

Rund um die Autotheorieprüfung kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen. In diesem Jahr gehen den Ermittlern zwei organisierte Gruppierungen ins Netz. Betrugsfälle werden aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Luzern, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen und Waadt gemeldet. Die Beschuldigten gehen hier immer nach der gleichen Masche vor: Prüfungsteilnehmende werden gegen Bezahlung mit Funkgerät, Mobiltelefon und Ohrstecker ausgestattet. Während der Prüfung werden die richtigen Lösungen eingeflüstert.

Im Oktober zeigt eine STREETLIFE-Recherche: Die Strassenverkehrsämter rüsten auf. So sind Störsender angedacht, die sämtliche Funkverbindungen in die Prüfungsräume unmöglich machen sollen.

November 

So viel Stau gab es noch nie

2023 ist ein absolutes Stau-Rekordjahr. Schon Ende Oktober übertreffen die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz die Zahl des gesamten Vorjahres. Und dabei war 2022 bereits ein Rekordjahr. Von Januar bis Oktober 2023 staut es sich auf Schweizer Strassen während insgesamt 40'587 Stunden. «Wie alle Statistiken des Bundes bestätigen, gibt es generell eine Zunahme der Verkehrs- und Transportleistungen. Beim Personenverkehr wächst Freizeitmobilität am meisten. Im Güterverkehr ist es unter anderem E-Commerce, also mehr Bestellungen online, die zu einer Zunahme führen», sagt André Kirchhofer, Vizedirektor des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes im November zu STREETLIFE.

 

Dezember

ETH plant Zürich als E-Bike-Stadt

Neun Professorinnen und Professoren der ETH tüfteln über Monate an einer neuen Verkehrsplanung für die Stadt Zürich. Unter dem Projektname «E-Bike-City» präsentieren sie es der Öffentlichkeit. Ihr Ziel: Sie wollen das Strassennetz zugunsten von Fussängern, Velos und E-Bikes umkrempeln.

Das Auto hingegen wollen sie mehrheitlich aus der Stadt haben. Von bürgerlicher Seite und dem Gewerbe hagelt es Kritik aber auch die STREETLIFE-Community kann mehrheitlich nur den Kopf schütteln.

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