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Zürcher Taxiverbände beschweren sich bei Regierungsrat Mario Fehr
Bereits Anfang Jahr bemängelte die Taxisektion Zürich die Umsetzung des neuen Taxigesetzes. Nun wendet sie sich zusammen mit dem Zürcher Taxiverband in einem Schreiben an Sicherheitsvorsteher Mario Fehr und fordert Anpassungen.
Das neue Zürcher Taxigesetz (PTLG) ist seit Anfang 2024 in Kraft. Nach einem Jahr unter dem neuen Gesetz zog die Taxisektion Zürich im Januar Bilanz. Ihr Resultat: mangelhaft! Der Verband gab gegenüber STREETLIFE bekannt, dass er eine Revision des Gesetzes fordere.
Taxiverbände reichen Beschwerde bei Mario Fehr ein
Nun hat die Taxisektion Zürich gemeinsam mit dem Taxiverband Zürich eine Beschwerde beim Sicherheitsvorsteher und Regierungsrat Mario Fehr eingereicht. In einem Schreiben, das STREETLIFE vorliegt, bemängeln die Verbände insbesondere die «liberale Haltung des Gesetzgebers». Sie stören sich daran, dass «keine Höchsttarife zum Schutze des Kunden, keine Mindesttarife zum Schutze der Taxilenkenden und keine Unterstellung des Limousinenwesens unter das Taxiwesen» beschlossen wurden.
Fahrzeuge ohne Bewilligungen
Verbandsmitglieder würden auch immer wieder Verstösse beobachten: «Uns werden zahlreiche als Limousinen registrierte Fahrzeuge gemeldet, die weder über eine Taxifahrzeugbewilligung noch der Lenker über einen Taxiausweis verfügt.» Dazu würden ausserdem illegal Taxilampen oder Spotlights mit dem Stichwort «Taxi» angebracht. «Wir verlangen, dass – wenn nach aussen sichtbar ‘Taxi’ draufsteht – das Fahrzeug als Taxi kontrolliert und sanktioniert wird», heisst es im Schreiben.
Kritik an Polizeikontrollen
Ganz grundsätzlich würden sich die Verbände strengere Kontrollen wünschen «zur Eindämmung illegalen Handelns». Im Zuge dessen kritisieren sie auch die Polizei: «Leider tolerieren verschiedene Polizeikorps schwarze Beschriftungen hinter geschwärzten Scheiben, obschon das Gesetz glasklar formuliert ist.» Es dürfe nicht sein, dass kantonale und kommunale Polizeikorps die Bestimmungen gemäss PTLG/PTLV unterschiedlich interpretieren.
Anfang Jahr versicherte sowohl die Stadtpolizei als auch die Kantonspolizei Zürich, dass Kontrollen stattfinden und Fehlbare entsprechend zur Anzeige gebracht würden. Damals sagte die Kantonspolizei Zürich aus, dass sie nicht vorhabe, die Kontrollen zu intensivieren.
Sicherheitsdirektion bezieht keine Stellung
Es bleibt daher offen, ob und wie der Regierungsrat auf die Forderungen des Taxiverbandes eingehen werden. Gegenüber STREETLIFE kommentierte die Sicherheitsdirektion, dass man direkt mit den Verbänden kommunizieren und ansonsten keine Stellung beziehen werde.
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Kommentare (7)
- H
Ich habe nei der Taxi Sektion Zürich bei einer versammlung gewarnt, und gesagt das neue Gesetz ist gegen Zürcher Unternehmen gerichtet, und sie werden anderen Kantonen Tür und Tore öffnen. Was wurde daraus???? Alle hatten mich als unwissendere TG fahrer abgestempelt, doch wer war der als TG in der Stadt Zürich einen Standplatz ohne probleme bekam? Ich denn ich habe mich für die Vor Registration als Testperson zuverfügung gestellt und bekamm schon im November 23 die zusage als Taxi und Limousine Fahrer im ganzen Kanton Zürich tätig zu sein 🤣🤣🤣
Und alle die mich ausgelacht haben, die weinen jetzt und heulen rum... und das nur weil die "dummen" von dummschwätzern hören wollen...
- H
Gleich Problem bei uns in basel
- D
Das neue Taxigesetz ist eine Schnapsidee was nur ausfällt ist die Stadtkundenprüfung
- Z
Das neue Zürcher Taxigesetz benachteiligt lokale Anbieter massiv: Während Fahrer aus anderen Kantonen frei in Zürich arbeiten dürfen, ist es Zürcher Taxis verboten, in Nachbarkantonen zu operieren – eine klare Wettbewerbsverzerrung. Gleichzeitig boomt der Wildwuchs: Jeder kann sich eine Taxilampe besorgen und ohne gültige Bewilligung losfahren. Gesetzlich kontrolliert wird das kaum.
Dazu kommen Plattformen wie Uber und Bolt, die mit Tiefstpreisen von CHF 6–10 den Markt ruinieren und weder AHV noch Sozialabgaben abführen – im Gegensatz zu lokalen Taxiunternehmen, die alle gesetzlichen Pflichten einhalten müssen. Statt faire Bedingungen für alle zu schaffen, scheint das Gesetz auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten zu sein. Das ist keine Regulierung – das ist das Ende des Taxiwesens in Zürich.
Uber und Bolt haben nicht nur das Taxigeschäft in Zürich ruiniert, sondern konkurrieren jetzt auch direkt mit dem öffentlichen Verkehr wie SBB, VBZ und PostAuto.
- H
Passt alles zu Züri
- T
Lieber Herr Gerber
Zum Schutze des Kunden braucht es bestimmte Regulierungen, denn das Taxifahren ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Wir monieren lediglich den liederlichen Vollzug der bestehenden Gesetze. Oder möchten Sie sich bei einem nicht-regulierten "freien Zahnarzt" ein Loch bohren lassen?
Gruss,
TSZ, Taxi Sektion Zürich
- AIn der Taxibranche müsste die FREIE MARKTWIRTSCHAFT eingeführt werden. SCHLUSS MIT DER REGULIEREREI!