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«Flughafen Zürich verhält sich wie gallisches Dorf»
Nur ein Taxiunternehmen darf am Flughafen Zürich unbestellte Fahrten anbieten. Das kritisiert die Taxi Sektion Zürich scharf: Das Vorgehen verstosse gegen das kantonale Taxi- und Limousinengesetz. Der Verband will jetzt eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission einreichen. STREETLIFE hat mit den Betroffenen gesprochen.
Wer am Flughafen Zürich spontan ein Taxi nehmen möchte, wird seit 2020 ausnahmslos von «Airport Taxi Zürich Kloten AG» befördert. Als offizieller Partner hat das Unternehmen das Monopol auf unbestellte Fahrten: Nur ihre Taxis dürfen in der Vorfahrt der Ankunftshallen auf Gäste warten. Andere Taxiunternehmen dürfen lediglich auf Bestellung vorfahren. Zudem können sie ihre Gäste zwar dort abladen, müssen dann aber leer weiterfahren, sofern sie nicht von einem anderen Gast bestellt worden sind.
«Neues Gesetz gibt allen dieselben Rechte»
Ein Vorgehen, das bei der Taxisektion Zürich (TSZ) für rote Köpfe sorgt – insbesondere seit der Inkraftsetzung des kantonalen Taxi- und Limousinengesetzes (PTLG) per 1. Januar 2024: «Eigentlich haben damit seit Anfang Jahr alle Taxis dieselben Rechte: Sie dürfen in jeder Gemeinde des Kantons Kunden anwerben. Nur der Flughafen Zürich verhält sich weiterhin wie ein gallisches Dorf», sagt Rudolf Raemy, Präsident der TSZ.
Taxi Sektion Zürich will Beschwerde einreichen
Der TSZ ist verärgert über das ungerechte Machtverhältnis. «Das nennen wir Marktverzerrung. Daher ziehen wir aktuell eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission (WEKO) in Betracht», so Raemy. Als die Firma Airport Taxi im Jahr 2020 nach 15 Jahren die Taxiunternehmen 7x7 und 444 als Partner des Flughafens ablöste, wurde die Situation bereits einmal von der WEKO geprüft. «Damals hat man keinen Verstoss festgestellt, doch mit dem neuen Gesetz sieht die Lage wieder anders aus», ist Raemy überzeugt.
«Flughafen tut so, als würde ihn Gesetz nichts angehen»
Die Praxis am Flughafen Zürich sei ganz klar gegen den Leitgedanken des neuen Taxi- und Limousinengesetzes. «Dieser sieht eine einheitliche Regelung vor sowie die Vermeidung unnötiger Leerfahrten und die Marktöffnung in den Gemeinden. All das verpufft am Flughafen Zürich wirkungslos.» Der Flughafen tue so, als würde ihn das neue Gesetz nichts angehen. «Er beruft sich darauf, dass er auf privatem Grund steht. Jedoch ist er zu 40 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand – sollte das nicht auch berücksichtigt werden?», hinterfragt Raemy.
«WEKO hat Ausschreibung mehrfach als korrekt eingestuft»
Der Flughafen Zürich sieht die Situation anders. Mediensprecherin Andrea Bärwalde: «Wie der Verband selbst feststellt, gab es bereits mehrfache Überprüfungen durch die WEKO, die eine Zuteilung mittels öffentlicher Ausschreibung als korrekt eingestuft hat.»
Auch das neue Gesetz sehe vor, dass die Gemeinden eine Bewilligungspflicht für Taxistandplätze auf öffentlichem Grund vorsehen können. Diese Bewilligungen seien nach § 5 Abs. 2 PTLG diskriminierungsfrei und transparent mittels Ausschreibung vergeben worden. «Das neue PTLG führt hierbei zu keiner Veränderung der Rechtslage, sondern bestätigt unser Vorgehen.» Die Konzession wird am Flughafen alle fünf Jahre und somit für nächstes Jahr neu ausgeschrieben.
Platz für Taxis ist begrenzt
Bärwalde verweist zudem darauf, dass grundsätzlich alle Taxiunternehmen Zugang zum Flughafen haben und Gäste bringen und auf Bestellung abholen können. Doch warum darf eigentlich nur ein auserwähltes Taxiunternehmen am Flughafen auf Gäste warten? Bärwalde verweist auf ein Platzproblem: «Die Durchführung unbestellter Fahrten bei Abholung erfordert eine andere Nutzung der Infrastruktur, die wir nicht zuletzt aufgrund der Platzverhältnisse regeln müssen.
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