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Verkehr •
Taxiverband hässig

«Behörden unternehmen zu wenig gegen illegale Taxifahrer»

Nach einem Jahr unter dem neuen Taxi- und Limousinengesetz zieht ein Zürcher Taxiverband Bilanz: Er fordert mehr Einsatz der Behörden im Kampf gegen illegale Taxifahrer. Gleichzeitig appelliert er an Bolt- und Uberfahrer, dem Preiskampf endlich ein Ende zu setzen.

Ein Jahr ist es her, seit im Kanton Zürich das neue PTLG-Gesetz für Taxi-, Uber- und Limousinendienste in Kraft getreten ist (siehe Box). Eine gute Sache für die Taxibranche – wünschte sich diese doch seit Jahren eine einheitliche Regelung für den Personentransport mit Taxis, Uber und Limousinen.

Mit der Umsetzung des Gesetzes ist die Taxisektion Zürich (TSZ) jedoch noch nicht zufrieden: «Was wir aus der Branche erfahren und zum Teil auch selbst feststellen, ist der mangelhafte Vollzug durch die Behörden. Wir vermuten, dass zahlreiche illegal operierende Taxis unterwegs sind», sagt TSZ-Präsident Rudolf Raemy auf Anfrage von STREETLIFE. Es gebe viele Sichtungen von Taxis mit Kontrollschildern aus Waadt, Bern, Wallis, Basel-Stadt und Schwyz, die vor und neben den Standplätzen parkieren und auf Kundschaft warten würden.

Nur Kontrollen können helfen

Zwar könne sich ein ausserkantonales Taxi auch eine Bewilligung vom Kanton Zürich besorgen, dann sei es legal. «Wir und auch die Kontrollorgane können das aber ohne sichtbare Badges oder Kontrollkarten im Auto nicht sicher sagen. Nur 1:1-Kontrollen der Stadtpolizei und auch Kantonspolizei könnte den Verdacht erhärten oder beweisen», so Raemy.  

Diese Kontrollen würden stattfinden und Fehlbare entsprechend zur Anzeige gebracht, versichert die Stadtpolizei Zürich auf Anfrage von STREETLIFE. Genaue Zahlen könne man jedoch nicht evaluieren. «Wir führen dazu keine Statistik», so Mediensprecher Pascal Siegenthaler.

Die Kantonspolizei Zürich verweist auf die Übergangsfrist von zwei Jahren: Bis 2026 sei ein gültiger kommunaler Taxiausweis aus dem Kanton Zürich dem neuen kantonalen Taxiausweis gleichgestellt. «Betroffene werden auf die neu geltenden Bestimmungen hingewiesen», sagt Mediensprecher Alexander Renner. Die Kontrollen von Taxifahrten würden nicht intensiviert.

«Uber und Bolt liefern sich einen massiven Preiskampf»

Doch es sind nicht nur die illegalen Taxifahrer, die der Branche zu schaffen machen. Mit dem Markteintritt von Bolt hat der Preiskampf nochmals ein ganz neues Level erreicht. «Die Alleinstellungsmerkmale der Taxis geraten durch die grosse Anzahl Limousinen enorm unter Druck, vor allem preislich. Uber und Bolt liefern sich einen massiven Preiskampf, der es redlichen Fahrern im Prinzip verunmöglicht, einen richtigen Verdienst zu erwirtschaften», sagt Rudolf Raemy von der TSZ und fügt an, «solange die Fahrer dies aber nicht merken und sich weiterhin für die Niedrigpreisangebote von Bolt und Uber zur Verfügung stellen, wird sich nichts ändern.»

Neues Taxigesetz – das hat sich geändert

Die wesentlichen Punkte des neuen Gesetzes sind: Die Höchsttarife, die Taxifahrerinnen und -fahrer erhoben haben, entfallen nun, Taxi-Chauffeure müssen mindestens auf B1-Niveau Deutsch sprechen können und alle Fahrenden müssen über eine Bewilligung des Kantons Zürich verfügen.

Eine solche Meldepflicht gilt seit 2024 auch für Limousinen- und Uber-Dienste. Diese Fahrzeuge müssen zudem künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein. ausserkantonal wohnhafte Limousinen-Chauffierende (von Uber/Bold, etc.) unterstehen nicht der kantonalen Meldepflicht und müssen dementsprechend keine Plakette vorweisen.

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