Das ist der autofreundlichste Bundesrats-Kandidat

Wer Rémy Wyssmann erreichen will, erwischt ihn nicht selten unterwegs. Auch beim Interview mit STREETLIFE sitzt der Solothurner SVP-Nationalrat gerade im Auto. Passender könnte es kaum sein: Wyssmann setzt sich in Bundesbern regelmässig für die Anliegen der Autofahrenden ein.

Ob Temporeduktionen auf Autobahnen, hohe Treibstoffpreise oder nervige Assistenzsysteme: Wyssmann nimmt bei verkehrspolitischen Fragen kein Blatt vor den Mund. Nun will er den Sprung in den Bundesrat schaffen. Doch könnte er dort mehr für Autofahrende erreichen als bisher? Oder würde mit seinem Wechsel eine ihrer lautesten Stimmen im Parlament verstummen? 

Herr Wyssmann, Sie haben sich im Nationalrat mit mehreren Vorstössen für die Anliegen der Autofahrenden eingesetzt. Was könnten Sie als Bundesrat für diese Menschen erreichen, was Ihnen heute als Nationalrat nicht möglich ist?

Rémy Wyssmann: «Bei allen Geschäften, die den Gesamtbundesrat betreffen, würde ich mich weiterhin mit Haut und Haaren für die Autofahrenden einsetzen. Meine Stimme würde im Bundesrat genauso zählen wie jene der anderen Mitglieder. Natürlich gehe ich davon aus, dass Albert Rösti das UVEK weiterhin führen wird. Ich erhebe momentan keinen Anspruch auf ein bestimmtes Departement. Aber auch in anderen Funktionen könnte ich Einfluss nehmen. Beispielsweise über Mitberichtsverfahren, wenn andere Departemente in verkehrspolitische Geschäfte einbezogen werden.»

Sie wollen also Bundesrat Rösti nicht das Verkehrsdepartement streitig machen?

«Nein, aber das liegt ja auch nicht an mir. Ich nehme das Departement, das mir zugewiesen würde nach dem Anciennitätsprinzip. Aber selbstverständlich könnte man bereits vor einem Entscheid im Bundesrat versuchen, Einfluss zu nehmen. Beispielsweise bei den Temporeduktionen auf 80 km/h auf Autobahnen. Auch meine Motion zur Senkung der Mineralölsteuer ist noch hängig beim Finanzdepartement. Ich werde mich weiterhin für die Interessen der Automobilisten einsetzen.

Es wäre doch ein grosser Bonus, wenn wir gleich zwei autofreundliche Bundesräte hätten. Die Interessen der Autofahrer gehören zur DNA unserer Partei. Es geht dabei um die Wirtschaft, aber auch um die individuelle Freiheit der Menschen.»

Albert Rösti musste als Bundesrat bereits Kompromisse eingehen. Könnten Sie als zweiter SVP-Bundesrat daran etwas ändern?

«Man muss unterscheiden zwischen verbindlichen Aufträgen des Parlaments und den Ermessensspielräumen von Bundesrat und Verwaltung. Ich halte es derzeit für sehr unwahrscheinlich, dass das Parlament einen Auftrag zur Strangulierung des Privatverkehrs erteilt.

Doch bei diesen Ermessensspielräumen wäre es sicher hilfreich, wenn Albert Rösti einen Kollegen hätte, der ebenfalls klar auf der Seite der Automobilisten steht. Dann könnten wir verstärkt Einfluss nehmen und dafür sorgen, dass diese Spielräume zugunsten der Autofahrenden genutzt werden. Es würde also durchaus Sinn machen, als Doppelpack aufzutreten.»

Als Bundesrat müssten Sie sich dem Kollegialitätsprinzip unterordnen. Verlieren die Autofahrenden damit nicht eine ihrer lautesten Stimmen im Parlament?

«Die SVP hat viele weitere National- und Ständeräte, die sich für die Interessen der Automobilisten einsetzen. Thomas Knutti, Benjamin Giezendanner und Christian Imark sind beispielsweise drei davon. Wir wollen dem Individualverkehr mehr Spielraum geben und die Kosten für Autofahrende senken. Das gehört zu unserem Parteiprogramm.

Natürlich müssten andere ihre Stimme dann noch lauter erheben. Ich würde meine Interessen in einer anderen Funktion vertreten, aber es wäre keineswegs so, dass sich danach niemand mehr darum kümmern würde. Im Gegenteil: Andere würden einspringen.»

Sie gelten als Politiker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Im Bundesrat sind Kompromisse und Geschlossenheit gefragt. Wie viel vom unbequemen Rémy Wyssmann würde denn übrig bleiben?

«Das Kollegialitätsprinzip gilt, sobald der Bundesrat einen Beschluss gefasst hat. Bis dahin kann ein Bundesrat seine eigene Meinung vertreten. Nach einem Beschluss muss man die gemeinsame Haltung sachlich vertreten, unabhängig davon, ob man persönlich dafür oder dagegen war. Das erwarte ich auch von allen anderen Bundesräten.

Ein grosser Teil des Tagesgeschäfts betrifft aber Ermessensspielräume und Verordnungen. Dort würde ich mich weiterhin mit Vehemenz einsetzen, wenn etwas in die falsche Richtung läuft. In der Öffentlichkeit wäre das möglicherweise weniger sichtbar als ein parlamentarischer Vorstoss.

Aber weshalb sollte ich als Bundesrat nicht weiterhin direkt sein dürfen? Schliesslich ist man keine Marionette der Verwaltung. Wyssmann bleibt Wyssmann.»

In Bundesbern wird darüber spekuliert, dass Justizminister Beat Jans ins Wirtschaftsdepartement wechseln könnte. Damit wäre das Justizdepartement möglicherweise für Sie frei. Könnten Sie auch dort etwas für die Autofahrenden bewirken?

«Ja. Beispielsweise bei den Eigentums- und Freiheitsrechten der Automobilisten. Die Tendenz geht momentan zu immer mehr Einschränkungen und Regulierungen, gerade auch aus der EU. Ein gutes Beispiel sind die Assistenzsysteme.

Wenn das Verkehrsdepartement das Justizdepartement um einen Mitbericht ersuchen würde, könnte ich mich dort mit Nachdruck für den Schutz der Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Automobilisten einsetzen.

Auch ein Verbrennerverbot wäre ein massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie. Dagegen würde ich mich entschieden wehren, auch öffentlich.»

Als Departementsvorsteher müssten Sie allerdings auch Ihre Verwaltung von Ihrem Kurs überzeugen. Wie würden Sie das angehen?

«Alte Seilschaften gibt es überall. In meiner bisherigen Tätigkeit ist es mir immer gelungen, Argumente für einen Kulturwechsel zu finden. Ein Departementsvorsteher muss auch seine Chefbeamten überzeugen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht geht – man muss es eben auch wollen und nicht einfach übernehmen, was war.»

Dann war Albert Rösti bis jetzt zu wenig überzeugend?

Lacht. «Das ist eine ketzerische Frage! Ich würde mir nie anmassen, seine Arbeit so zu beurteilen. Bei der Aufgabenflut, die er bewältigen muss, ist das natürlich nicht einfach. Grundsätzlich gilt aber: Man muss versuchen, die Menschen zu überzeugen und sich durchsetzen. Und wenn jemand nicht mehr tragbar ist, bleibt als letztes Mittel eine personelle Veränderung.

Als Bundesrat braucht man eine eigene Linie. Christoph Blocher hatte diese ebenfalls. Er wurde zwar nach vier Jahren abgewählt, hat aber während seiner Amtszeit das Justizdepartement nach seinen Vorstellungen verändert. Wenn jeder Bundesrat so überzeugt vorgehen würde, hätten wir wenigstens eine klare Richtung, auch wenn man dafür möglicherweise nicht wiedergewählt wird.»

Was sind für Sie die dringendsten Anliegen der Schweizer Autofahrenden?

«Es ist für mich eine Herzensangelegenheit, dass wir das Autofahren wieder entkriminalisieren. Durch unnötige Führerausweisentzüge werden Existenzen zerstört, nur weil jemand im Stress einen Fehler gemacht hat. Wir müssen das Verhältnismässigkeitsprinzip wieder stärker berücksichtigen und die Verwaltung entsprechend anweisen. Gerade im Justizbereich könnte man mit Richtlinien und Rundschreiben wieder mehr auf den gesunden Menschenverstand setzen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Entlastung bei der Mineralölsteuer. Und Autofahrende sollen auf den Autobahnen zügig vorankommen, damit sie rechtzeitig am Arbeitsplatz und wieder zu Hause sind.

Das Auto ist für mich das soziale Fortbewegungsmittel schlechthin. Soziale Mobilität bedeutet doch, jederzeit schnell von A nach B gelangen zu können. Mit den heutigen Staustunden ist das kaum möglich. Deshalb hat der Ausbau der Autobahnen für mich Priorität, nicht weitere Temporeduktionen oder andere Schikanen.»

Sie wollten ursprünglich 2027 in den Ständerat wechseln. Bleibt dieses Ziel bestehen, falls es mit dem Bundesrat nicht klappt?

«Ja. Am 22. Oktober hat mich die kantonale SVP einstimmig für die Ständeratswahl nominiert. Es ist also alles aufgegleist, die Kandidatur läuft parallel weiter.

Die Medien haben mich deswegen bereits als Dreifachkandidaten bezeichnet. Aber eines ist klar: Ich werde mich in allen Funktionen für die Interessen der Autofahrenden und einer freiheitsliebenden Schweiz einsetzen. Egal ob als Nationalrat, Ständerat oder Bundesrat.»