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«Bund muss Wirtschaft und Bevölkerung beim Spritpreis entlasten»
Benzin könnte in den nächsten Tagen auf 1.90 Franken pro Liter steigen, Diesel sogar auf 2.20 Franken. Für SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann ist klar: Jetzt muss der Bund eingreifen. Eine Senkung der Mineralölsteuer soll für stabile Preise an den Zapfsäulen sorgen.
An der Zapfsäule droht der nächste Preisschock: Der TCS befürchtet, dass die Spritpreise in den kommenden Tagen auf 1.90 Franken für Benzin und bis zu 2.20 Franken für Diesel steigen könnten.
Genau deswegen will SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann den Bund jetzt in die Pflicht nehmen. Mit einem Vorstoss will er erreichen, dass die Treibstoffpreise auf dem Niveau vom 28. Februar 2026 bleiben, also vor Kriegsbeginn im Nahen Osten. Damals lag der Benzinpreis im Schnitt bei rund 1.70 Franken pro Liter. Seine Forderung: Der Bund soll die Mineralölsteuer so weit senken, dass der aktuelle Preisanstieg abgefedert wird.
Gegenüber STREETLIFE sagt Wyssmann: «Der Bund muss jetzt die Wirtschaft und die Bevölkerung entlasten.»
«Wenn der Sprit zu teuer wird, würgt das die Wirtschaft ab»
Für Wyssmann ist die Sache klar: Hohe Treibstoffpreise treffen nicht nur Pendler, sondern die ganze Wirtschaft. «Wenn der Sprit zu teuer wird, würgt das die Wirtschaft ab. Auch hat die Bevölkerung jetzt schon hohe Lebenserhaltungskosten», sagt der Solothurner Politiker. Er verweist auf steigende Mietzinsen, höhere Krankenkassenprämien und drohende Mehrkosten bei der Energie.
Sein Argument: Der Staat müsse in einer solchen Lage deregulierend wirken, statt an höheren Preisen mitzuverdienen. «Der Staat ist hier in der Pflicht, weil er von höheren Benzinpreisen mit mehr Einnahmen durch Mineralölsteuern profitiert.»
Rund die Hälfte des Benzinpreises sind Abgaben
Tatsächlich machen staatliche Steuern etwa 50 Prozent der Treibstoffpreise aus. Dazu gehören fixe Abgaben wie die Mineralölsteuer, der Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben. Pro Liter macht das rund 77 Rappen aus. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Wer bezahlt die Entlastung?
Doch wer kommt für das Loch in der Kasse auf? Der Bund nahm 2024 rund 4,4 Milliarden Franken mit der Mineralölsteuer ein. Davon fliessen jeweils rund 50 Prozent wieder in den Strassenverkehr. Für Wyssmann ist das jedoch kein Grund, auf eine Entlastung zu verzichten: «Kompensiert wird es einerseits dadurch, dass die Steuern mit dem höheren Preis ja sowieso auch höher sind. Zudem ist es eine temporäre Massnahme.»
Er argumentiert weiter, dass zu hohe Spritpreise am Ende auch dem Staat schaden würden. «Wenn der Preis dauerhaft hoch ist, schadet dies unserer Wirtschaft – und der Staat hat ein Interesse, dass das nicht passiert.» Fällt die Wirtschaft in eine Rezession, würden auch die Steuereinnahmen sinken. Seine Botschaft ist deutlich: «Treibstoff ist der Motor der Wirtschaft. Ohne Diesel laufen keine Baumaschinen, ohne Sprit läuft gar nichts.»
Mineralölsteuer rauf, wenn die Preise wieder sinken?
Für Wyssmann ist der Vorstoss zwar als temporäre Entlastung gedacht. Aber: «Sinken die Ölpreise wieder auf das Vorkriegsniveau, würde eine dauerhafte Steuersenkung nachhaltig wachstumsfördernd wirken.»
Sogar Deutsche tanken in der Schweiz
Auch andere Länder kommen wegen den steigenden Ölpreisen in Bedrängnis. Aktuell sind die Preise an den Schweizer Zapfsäulen sogar günstiger als in Deutschland. Eine STREETLIFE-Umfrage an einer Tankstelle in Koblenz nahe der Grenze zu Waldshut-Tiengen zeigt: Momentan herrscht regelrecht ein umgekehrter Einkaufstourismus. Im Video erklären Deutsche Autofahrende, wie viel Geld sie aktuell beim Tanken in der Schweiz sparen.
Deshalb steigen jetzt die Benzinpreise
Seit dem Start des Nahost-Konflikts sind die Rohölpreise bereits markant gestiegen. Denn: Der Iran ist nicht nur einer der wichtigsten Erdölproduzenten, sondern blockiert aktuell auch die Strasse von Hormus. Durch die Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels transportiert. Die Verknappung wirkt sich massiv auf die Treibstoffpreise aus.
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Kommentare (3)
- K
Dabei ist das billig Benzin aus de Tanklagern, wo jetzt teuer verkauft wird, eine verdammte Frechheit und Abzoke vom Volk. - RMit der Entschuldigung, wegen dem Krieg, werden sie soviel Geld wie möglich herausholen.
- M
Bevor der Bund mit Stueersenkung eingreift, ist abzuklren, ob die Erdöllieferanten nur den Mehrpreis vom Weltmarkt aufschlagen oder ob da noch der Gewinn auf den Mehrpreis berechnet wird! Im zweiten Fall müsste der Bund den Gewinn bei Erdöl generell plafonieren, so dass nur die effektiven Rohölmehrkosten an der Konsumenten wietergereicht werden können.