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«Eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis»
Das Bundesamt für Strassen sieht bei der dynamischen Temporegelung keine systematischen Probleme. SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann sieht das ganz anders. Er kritisiert die Stellungnahme des ASTRA auf seine Interpellation scharf und bezeichnet sowohl die Systeme als auch deren Millionenkosten als «unglaublich».
Das Bundesamt für Strassen ASTRA investiert derzeit rund 290 Millionen Franken in Systeme zur Geschwindigkeitsharmonisierung GHGW. Das geht aus der Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann hervor. Er hatte im Juni die aus seiner Sicht «extensiv gehandhabten» dynamischen Temporegelung kritisiert (STREETLIFE berichtete) und wollte unter anderem wissen, wer die Systeme liefert und wie viel ihre Einführung gekostet hat.
In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf 14 aktuell laufende Projekte, bei denen GHGW-Anlagen den Hauptbestandteil bilden. An diesen Projekten seien rund 160 Unternehmen, Lieferanten und Ingenieurbüros beteiligt. Das gesamte Investitionsvolumen dieser Projekte beträgt laut Bundesrat rund 290 Millionen Franken.
Das ASTRA rechnet daraus für die Ausrüstung einer Strecke mit GHGW-Anlagen mit Kosten von 0,5 bis 1 Million Franken pro Richtungskilometer. «Darin steckt eine technische Infrastruktur aus Verkehrszählern, Sensorik und Kameras, Stromversorgung, Daten- und Kommunikationsleitungen sowie Software und Algorithmen», erklärt Thomas Rohrbach, Stv. Bereichsleiter Information und Kommunikation des ASTRA.
Für Wyssmann ist die Grössenordnung der Investitionen ein weiterer Grund, die Systeme grundsätzlich infrage zu stellen: «Die Kosten dieses Systems sind unglaublich. Da verdient sich einer eine goldene Nase mit den Treibstoffgeldern mit völlig unnützen Systemen, die nicht funktionieren.» Sein Urteil fällt entsprechend deutlich aus: «Es ist eine unverschämte Leistung zu einem unverschämten Preis.» Denn: Sämtliche Investitionen in das Nationalstrassennetz sind zu 100 Prozent nutzerfinanziert. Die Mittel stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF.
Millionenaufträge für die Umsetzung
Einen ersten Eindruck davon, wohin das Geld fliesst, geben die bereits veröffentlichten Vergaben des Bundes, die auf der Beschaffungsplattform Simap öffentlich einsehbar sind.
Ein Beispiel findet sich bei der Umsetzung einer GHGW-Anlage im Abschnitt Rothenbrunnen–Landquart im Kanton Graubünden. Dort finden sich mehrere grössere Aufträge im Zusammenhang mit der Anlage. Unter anderem gehen laut den Vergaben des ASTRA rund 1,8 Millionen Franken an die Toscano Stahlbau AG in Cazis für Stahlbauarbeiten, rund 10 Millionen Franken an die Walter AG für Signaltechnik und Verkehrsregelungsanlagen sowie rund 9 Millionen Franken an die Zindel + Co. AG für Baumeisterarbeiten.
Allein diese drei Zuschläge summieren sich auf rund 20,8 Millionen Franken. Insgesamt belaufen sich die vom ASTRA in diesem Abschnitt erteilten Zuschläge auf rund 28 Millionen Franken.
ASTRA sieht keine systematischen Probleme
Für Wyssmann ist nicht nur die Höhe der Investitionen problematisch. Er hält die Systeme auch für kontraproduktiv. «Am Härkinger-Kreuz Richtung Oensingen wird einfach künstlich Stau produziert, indem man auf Tempo 80 reduziert. Es verhindert, dass der Verkehr abfliesst.»
Das ASTRA erklärt in der Stellungnahme, die GHGW-Anlagen würden verkehrsabhängig gesteuert und nur aktiviert, wenn es die aktuelle Verkehrssituation notwendig mache. Gleichzeitig räumt das Bundesamt ein, dass es im Betrieb vorkommen könne, dass Schaltungen leicht verzögert erfolgten oder einzelne Anlagen nicht optimal aufeinander abgestimmt seien.
In der Antwort heisst es ausserdem: «Dem ASTRA sind keine systematischen Probleme bekannt», so Wyssmann. «Die Probleme wurden jedoch in der Interpellation geschildert. Die Antwort des ASTRA ist für mich arrogant, abgehoben und intransparent.»
Wyssmann kündigt bereits den nächsten Vorstoss an und will in der laufenden Herbstsession eine Motion einreichen.
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Kommentare (7)
- A
Seit Jahrenerzählt uns das ASTRA das mit 80 mehr Verkehr fliest als mit 120. Ich beoachte jeden Tag wie es beim Grauholz (BE) wenn 80 sinalisert ist zu stauen beginnt und wenn wieder 100 oder 120 erlaubt ist der Stau sich wieder schnell auflöst, das Gleich geschiet jeden Morgen bei Kirchberg (IKEA BE) Werden wir einfach für saublöd verkauft? - RNachhaltigkeit heisst bei Rémy Wyssmann SVP einfach mehr Autobahnen. Die Bauern kämpfen um ihr Land und die SVP verbraucht es für Autobahnen. Früher hiess das Ziel „Für Güter die Bahn“, heute überschwemmen Lieferwagen und Lastwagen die Autobahnen, eben Nachhaltig.
- Mund warum?! Die Sbb Cargo war ein Pleitegeier und funktioniert so leider längst nicht mehr! Auch all die ach so tollen Internetbestellungen belasten sowohl Schienen-/ wie Strassenverkehr übermässig. Und zu guter letzt geht es nun mal nicht dass wir immer mehr Menschen werden, während unsere Infrastruktur, im besonderen die Strassen und Autobahnen, noch für den Verkehr von noch vor 20 Jahren oder mehr konzipiert sind. Es braucht zwingend einen Ausbau sowohl für den Schienenverkehr wie aber auch für die Strassen und den Individualverkehr, denn selbst E-Autos brauchen nicht weniger Platz. Nur; leben wir in einem kleinen Land, also wo den Platz hernehmen? Aber man will ja trotz allem mehr wie 10 Millionen werden...
- Mwir, so wie alle Güter müssen nun mal von a nach b kommen.
- Roder für zehn oder 11 Milionen ?🙈
- RGebe ihnen Recht, unser Platz ist begrenzt. Die Frage ist also, verbrauchen wir immer mehr Land für Autos?
- D
Wyssmann hat absolut Recht. Diese Anlagen sind lediglich Basis für die Gängelung des Strassenverkehrs bzw. zur Schaffung von künstlichem Stau. Dies zu einem irrwitzigen Preis. Mit solchen Anlagen kann u.a. die Basis für den Raubzug auf den Strassenverkehrs mittels Tempobussen geschaffen werden. Diese Kontrolltechnik ist im Gegensatz zu diesen 'dynamischen Regelungen' ausgefeilter und wird immer perfider.
Dass solche Anlagen dem geltenden Recht d.h. die Verkehrsregelnverordnung (VRV) entgegenstehen, konkret in Art. 4a Abs. 1 Bst. d VRV, sollte zu denken geben. Auf Autobahnen ist die Höchstgeschwindigkeit 120 Km/h, Ausnahmen sind zu begründen was im konkreten Fall nicht zutrifft.