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Autobahn-Ausbau – die Rettung vor dem Stau-Kollaps?
Diese Vorlage garantiert einen emotionsgeladenen Schlussspurt im Abstimmungskampf. Am 24. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den etappenweisen Ausbau des Autobahnnetzes. STREETLIFE zeigt die wichtigsten Punkte rund um die Vorlage.
Täglich staut sich der Verkehr auf dem Schweizer Autobahnnetz. Besonders drastisch präsentiert sich die Lage auf Teilstücken der A1, der A2 und der A4. Der Bundesrat spricht von «überlasteten Stellen», von «Engpässen» und von «hohen Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft». Und weiter: Das Autobahnnetz stosse an seine Grenzen, weil sich das Verkehrsaufkommen seit 1990 mehr als verdoppelt habe.
Mit dieser Ausgangslage will die Landesregierung das Strassennetz in mehreren Etappen ausbauen. «Staus kosten die Volkswirtschaft etwa drei Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, dort die Autobahnen auszubauen, wo es Stau gibt», sagte Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti im STREETLIFE-Interview. «Ein Nein wäre eine Zäsur, wir sind es den Jungen schuldig.»
Gegen die Ausbaupläne des Bundes hat sich Widerstand aus dem linksgrünen Lager formiert. Die Allianz «Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau» – unter der Federführung des Verkehrs-Club der Schweiz VCS – hat das Referendum ergriffen, weshalb es am 24. November zur Abstimmung über den Ausbau kommt. STREETLIFE zeigt die Fakten zur Vorlage.
1. Welche Autobahn-Abschnitte stehen im Fokus?
Die Ausbaupläne betreffen diese sechs Autobahnstücke:
- A1 zwischen Le Vengeron und Nyon
- A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl
- A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg
- A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)
- A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)
- A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)
2. Wie lange sollen die Bauarbeiten dauern?
Bei den vorgeschlagenen Teilstücken handelt es sich gemäss dem Entwicklungsprogramm STEP Nationalstrassen um baureife Projekte. Die Bauarbeiten könnten nach positivem Abstimmungsresultat schnell aufgenommen werden. Als Baustart für die Erweiterung Wankdorf-Schönbühl BE wird das Jahr 2027 genannt, das Projekt in der Westschweiz könnte bis 2033 realisiert werden, einzig beim Rheintunnel in Basel müsste man sich etwas gedulden. Hier geht man von 2040 aus.
3. Wie viel Geld kostet der Ausbau?
Für die sechs Projekte hat der Bund 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Finanziert wird der Ausbau aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Einnahmen aus dem Vignettenverkauf oder der Mineralölsteuer fliessen in diesen Fonds. Dürfen Mittel aus dem Fonds für andere Zwecke als den Unterhalt und Ausbau der Autobahnen verwendet werden? Nein. Auch wenn sich das Volk gegen den Ausbau entscheidet, das Geld muss wieder in die Autobahnen investiert werden. Das teuerste Bauprojekt innerhalb der Vorlage ist der Rheintunnel in Basel, er soll über 2,5 Milliarden Franken kostet
4. Können sich Direktbetroffene wehren?
Ja. Gemäss dem Bundesamt für Strassen ASTRA ändert sich auch nach einem Ja zum Ausbau am Bewilligungsverfahren nichts. «Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht einreichen», schreibt die Behörde auf ihrer Internetseite.
5. National- und Ständerat stimmten für den Ausbau, mit welchem Verhältnis?
Der Autobahn-Ausbau war auch in den zwei Kammern des Parlaments ein heisses Eisen. Während sich der Nationalrat eher knapp für den Ausbau aussprach, war das Ergebnis im Ständerat deutlich.
6. Wer sind die Gegner, was sind ihre Argumente?
Von Links-grün kommt massive Kritik an den Ausbauplänen des Bundesrates. Im Nationalrat stellten sich die Fraktionen der SP, der Grünen und der GLP geschlossen gegen den Entwurf. Hinter der Allianz «Nein zum masslosen Autobahn-Ausbau» stehen 30 Organisationen, Parteien und Verbände unter der Führung des VCS. Darunter die Klima-Allianz Schweiz, die Klimaseniorinnen Schweiz und der Verband Fussverkehr Schweiz. «Überdimensioniert, überteuert, klimaschädlich» sind die Hauptargumente der Ausbau-Gegnerschaft (siehe Artikel Pro und Contra).
7. Wer sind die Befürworter, was sind ihre Argumente?
Die Mitte, FDP, SVP sprechen sich mehrheitlich für den Ausbau aus. Diese Vorlage sei von «grösster Bedeutung für die Bevölkerung, für Pendlerinnen und Pendler, für Anwohnerinnen und Anwohner, überhaupt für die gesamte Wirtschaft», sagte Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi. Gerade das Gewerbe will den Ausbau unbedingt, stehen doch viele Gewerbetreibende täglich mit ihren Lieferwagen im Stau. Das koste Geld – und schade der Wirtschaft. Das Hauptargument der Befürworter ist deshalb auch: «Mobilität ist der Schlüssel zu Freiheit und Fortschritt.» Die Vorlage wird zudem vom Wirtschaftsverband Economiesuisse, dem Auto Gewerbe Verband Schweiz und dem Schweizerischen Baumeisterverband unterstützt.
8. Das verspricht der Bundesrat
«Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen», schreibt er in seiner Stellungsnahme zur Vorlage. Durch den Ausbau wolle man diesen Ausweichverkehr reduzieren, was zu mehr Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung führe. Damit der Autobahn-Ausbau zudem nicht der Natur und Umwelt schade, sollen verschiedene Ausgleichsmassnahmen getroffen werden. Das können aufgeforstete Wälder oder freigelegte Bäche sein.
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Kommentare (6)
- B
Der Kollaps ist so oder so. vorprogrammiert, machen wir uns doch nichts vor. Ohne neue Strassen etwas früher, mit neuen Strassen etwas später. Wir wachsen ja fleissig bis ins Unendliche? Und alle wollen Auto fahren. 2023 über 300'000 neu zugelassene Autos in der Schweiz und das geht so weiter...... Bis die neuen Strassen gebaut sind, sind es locker 1 Mio. Fahrzeuge mehr...... - RDie Frage ist m.E. falsch. Wenn ein Bedürfnis da ist, ist nachrangig die Finanzierung anzugehen. Für mich hat es eine gewisse Logik, dass 9 Mio Menschen einfach mehr Verkehrswege brauchen als 6 Mio. Und wenn ich Verkehrswege schreibe, tue ich das bewusst, denn gleichzeitig - oder bevorzugt - sollte der ÖV den neuen Bedürfnissen angepasst werden. Einfacher wäre es natürlich, den Menschen einfach vorzuschreiben, dort zu wohnen, wo sie arbeiten, das würde das Verkehrsproblem schlagartig lösen. Ist aber eher unrealistisch.
- RVorschreiben ist vielleicht etwas hart, aber Menschen Anreize anzubieten um nicht jeden Tag alleine im Auto zur Arbeit zu fahren, wäre wünschenswert. Menschen muss einfach klar gemacht werden, dass es auch anders geht, und ein umdenken Sinn machen würde. Neue Verkehrskonzepte wären viel sinnvoller, als mehr Straßen zu bauen.
- Rd'infrastruktur mues mit de bevölkerig wachse. mee lüüt - mee mobilität. au d'bahninfrastruktur isch am aschlag.
- ADie teuren Autobahnen sollten nicht mit überflüssigen Verboten für spezifische Gruppen von Benützern gesperrt werden. Das Sonntags- und Nachtfahrverbot für LKW aufheben. FREIE FAHRT FUER FREIE BUERGER Der Staat soll bauen, nicht verbieten
- SStillstand ist kein Wohlstand. Ein JA in der Wahluhrne.