Taxiverbände reichen Beschwerde gegen Flughafen Zürich ein

Zusammen mit dem Zürcher Taxiverband hat die Taxi Sektion Zürich ihre Ankündigung vom März in die Tat umgesetzt. Im Artikel vom März äusserte der Verband STREETLIFE gegenüber, dass er eine Beschwerde bei der Wettbewerbskommission WEKO in Betracht ziehe. Diese wurde nun eingereicht, wie die Verbände heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung verlauten.

 «Der Flughafenbetreiber will ein zeitgemässes Image geben, verfolgt aber ein Geschäftsmodell, das mit dem Rechtsstaat kollidiert, ja ihn geradezu verhöhnt», heisst es seitens der jeweiligen Präsidenten Rudolf Raemy und Georgios Botonakis. Damit verweisen die Verbände auf die Situation vor den Ankunftshallen, wo nur ein vom Flughafen bestimmtes Taxiunternehmen auf Gäste warten und diese ohne vorherige Bestellung befördern darf. Alle anderen Taxis dürfen nur auf Bestellung der Gäste vorfahren.

«Der Flughafen zwingt nicht nur regionale Taxis dazu, wieder leer wegzufahren, sondern auch die Fluggäste, in ein monopolistisch vorgehaltenes Flughafen-Taxi einzusteigen, ohne dass eine freie Wahl des Anbieters bestünde», so die Taxiverbände. Das Taxigewerbe müsse Aufstellflächen zur Verfügung haben, die der Aufnahme von Fahrgästen auf Begehren hin dienen. «Wir müssen vor Missbräuchen marktmächtiger Unternehmen geschützt werden, die dem unserem Gewerbe die äusserst lukrativen Flughafenfahrten entziehen.»

Genau das tut der Flughafen Zürich in den Augen der beiden Verbände. Die Wut Richtung Kloten ist gross, die Vorwürfe happig: «Der Flughafen ist nicht einfach, wie er sich in den Medien darstellt, ein privates Unternehmen, das tun und lassen kann, was es will. Er ist ein illegaler Marktzerstörer, der legal arbeitenden Taxiunternehmern die Existenz kostet.» Die Verbände fordern, dass der Flughafen «endlich seinen Markt für alle im Kanton Zürich registrierten Taxis öffnet» - insbesondere seit der Inkraftterung des neuen Taxi- und Limousinengesetzes (PTLG) am 1. Januar 2024. 

Auf Anfrage von STREETLIFE nimmt der Flughafen Zürich Stellung zur Beschwerde: «Grundsätzlich haben alle Taxiunternehmen Zugang zum Flughafen und können Gäste bringen und auf Bestellung abholen. Aufgrund verkehrstechnischer Gegebenheiten und der knappen Platzverhältnisse müssen wir die Nutzung der Infrastruktur jedoch regeln», sagt Mediensprecherin Jasmin Bodmer. Mit dem Ausschreibungsprozess trage der Flughafen dem Nichtdiskriminierungsanspruch Rechnung. «Das hat die Weko auch mehrfach überprüft und die Zuteilung mittels öffentlicher Ausschreibung als korrekt eingestuft», so Bodmer weiter. Das neue PTLG führe hierbei zu keiner Veränderung der Rechtslage, sondern bestätige in § 5 Abs. 2 dieses Vorgehen. Massnahmen oder Anpassungen bezüglich der Nutzungsregelung für Taxiunternehmen seien derzeit keine geplant.