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Wer sind die «Fachleute», die gegen den Autobahn-Ausbau mobil machen?
Sie sorgten für Schlagzeilen: die über 300 «Mobilitätsfachleute», die mit einer Petition ein Nein zum Ausbau der Autobahn fordern. STREETLIFE klärt auf, wer hinter der Aktion steckt.
Headlines vom Schweizer Radio und Fernsehen bis zu Blick und Tages-Anzeiger waren ihnen gewiss, und ihre Intervention sorgt auf der letzten Meile des Abstimmungskampfs zum Autobahn-Ausbau für Furore: Über 300 «Mobilitätsfachleute» empfehlen eine Ablehnung der Vorlage, wie sie in einer Petition schreiben. Sie sind der Ansicht, dass die Ausbauprojekte die Probleme nicht lösen, sondern vielmehr «erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft haben und im Widerspruch zu einer modernen Verkehrsplanung stehen». Insbesondere monieren sie eine «fehlende gesamtverkehrliche Betrachtung», einen «Widerspruch zu Planungsgrundlagen», eine «ineffiziente Ressourcenallokation», «fehlende Zukunftsfähigkeit» und «absehbaren Mehrverkehr». Doch wer steckt hinter diesem Appell? STREETLIFE klärt auf.
Lauter Velo-Fans
Lanciert haben die Abstimmungsempfehlung Thomas Hug und Marc Vetterli, Mitglieder der Grünliberalen und leidenschaftliche Lobbyisten des Veloverkehrs. Hug schreibt auf dem linken Portal Tsüri.ch eine «Verkehrswende-Kolumne» und setzt sich auch sonst in diversen Gremien für die «Verkehrswende» ein. Auf seiner Website heisst es: «Er entwirft Konzepte für die Transformation von städtischen Räumen und begleitet deren Umsetzung und Verankerung in der Gesellschaft.»
Im März dieses Jahres schrieb er in seiner Kolumne, Zürichs Velopolitik stocke, und er rief zu einer «Velo-Demonstration» auf. Im Juli kritisierte er, dass Falschparker zu wenig streng gebüsst würden. Und im September bemängelte er, dass das Velo trotz Rad-WM in Zürich «nach wie vor auf verlorenem Posten» stehe. Hugs Kollege Marc Vetterli hat bereits in seiner Masterarbeit verkündet, «dass eine Reduktion der Strassenkapazität zu einer geringen Verkehrsnachfrage führe». Aus diesem Geist geboren ist der im Kontext der Autobahn-Abstimmung oft zu hörende grüne Slogan: «Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.»
Dieses Credo, demgemäss das Auto zurückgedrängt werden solle, findet sich auch in der Petition wieder. Sie fordert statt der Autobahnprojekte einen «Ausbau der aktiven Mobilität». Zahlreiche Städte zeigten, «dass das Velo effizient und kostengünstig zu einer nachhaltigen Mobilität beitragen kann».
Staatsangestellte schalten sich in Abstimmungskampf ein
Weiter fällt auf, dass unter den Petitionären auch mehrere Vertreter der öffentlichen Hand zu finden sind. Zu den mit Steuergeld bezahlten Staatsangestellten, die sich in den Abstimmungskampf einschalten, zählen etwa Daniel Heer, Leiter Planung Verkehrsverbund Luzern, Carolin Benz, Projektentwicklerin kantonale Verkehrsinfrastrukturen Kanton Zürich, oder Dirk Duriaux, Planer Stadtraum und Mobilität Stadt Zürich. Auch ehemalige Beamte haben den Appell unterzeichnet, so Stephanie Stotz, früher stellvertretende Amtsleiterin Verkehrsplanung Stadt Bern, heute Büro für Mobilität, oder Yves Delacrétaz, Dozent und ehemaliger Generaldirektor Mobilität Kanton Genf.
Ebenfalls für ein Nein zum Autobahn-Ausbau stark machen sich Angestellte von Staats- und Verwaltungsbetrieben, so Andreas Schwab, Projektchef SBB, und Fabian Büchting, Angebotsplaner Verkehrsbetriebe Zürich. Auch staatlich besoldete Wissenschaftler werben für ein Nein am 24. November. Als Beispiel sei Michael Wicki genannt, Oberassistent ETH Stadt- und Verkehrspolitik.
Fazit: Die lange Liste von Experten mag zwar im Abstimmungskampf durchaus einen gewissen Eindruck gemacht haben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass sie dem Auto grundsätzlich eher kritisch gegenüberstehen. Die Forderungen, die sie stellen, sind praktisch deckungsgleich mit der Verkehrspolitik, wie sie links-grüne Städte betreiben.

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