Kommt der EU-Überwachungsstaat? – Das droht Schweizer Autofahrern

Letzte Woche berichtete STREETLIFE über den möglichen Ausbau des intelligenten Geschwindigkeitsassistenten ISA. Bereits heute warnt ISA akustisch, wenn man zu schnell fährt. Nun planen die EU-Bürokraten den massiven Ausbau des obligatorischen Geschwindigkeitsassistenten. 

Neu soll das System mit einer automatischen Tempobremse kombiniert werden. Die EU-Kommission plant offenbar, alle Neuwagen per Satellit, Mobilfunk und Verkehrszeichenerkennung automatisch auszubremsen, wenn das Tempolimit überschritten wird. Den EU-Bürgern soll die Freiheit stufenweise entzogen werden. Ob die Schweizer bei diesem Überwachungs-Irrsinn mitmachen, hängt wesentlich davon ab, ob sie 2027 dem drohenden EU-Unterwerfungsvertrag zustimmen.

Satellitenüberwachte Autofahrer

Während sich die wuchernde EU-Verwaltung unkontrolliert ausdehnt, schränkt sich die Freiheit der Menschen immer mehr ein. Der satellitenüberwachte Autofahrer, dem das Gaspedal gedrosselt wird, ist nur ein möglicher Schritt. Da die Heerscharen von hochbezahlten Beamten immer mehr Geld verschlingen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die wuchernde EU-Bürokratie zusätzliche Geldquellen erschliessen wird. 

Die satellitengesteuerte Kontrolle aller Fahrzeuge eignet sich fast perfekt, um den Bürgern weitere Milliarden von Bussgeldern aus der Tasche zu ziehen. Zu befürchten sind sogar automatisch vom Bankkonto abgezogene Strafzahlungen für Verkehrsvergehen. Eine Millisekunde zu spät über das Rotlicht gefahren – zack, wandert eine Strafzahlung vom Konto des Bürgers in die Kassen der Verwaltung.

Billigeisenbahn FlixTrain

Für die Schweizerinnen und Schweizer wird die anstehende Abstimmung über den EU-Unterwerfungsvertrag zur Schicksalsfrage. Mit dem 10’000-seitigen Vertrag, welcher von Bundesbern verharmlosend als «Bilaterale III» bezeichnet wird, soll die lästige Direktdemokratie ausgehebelt werden und die EU-Richter das letzte Wort bekommen. 

Stimmt die Schweiz dem EU-Unterwerfungsvertrag zu, werden zukünftig rumänische, bulgarische oder italienische Richter auch in wichtigen Verkehrsfragen die kantonalen oder nationalen Entscheidungen der Lokalpolitik aushebeln. Will sich beispielsweise die SBB dagegen wehren, dass zukünftig die maroden Züge des Billiganbieters «FlixTrain» die Schweizer Bahntrassees versperren, werden fremde Richter über das Schicksal der zukünftigen Schweizer Bahnqualität entscheiden.

EU-Wegelagerer

Sagt die Schweiz Ja zum EU-Unterwerfungsvertrag, ist es eine Frage der Zeit, bis auch die Schweizer Autoimporteure nur noch Neuwagen mit satellitengesteuerten Tempobremsen ausliefern können. Auch wenn die EU den totalen Eingriff in die Autonomie des Autofahrers terminlich vorerst verschieben wird – die Chance auf das grosse, automatisierte Bussenabkassieren werden sich die geldgierigen Bürokraten langfristig nicht nehmen lassen. Die Schweizer Bürger, welche sich auf der Strasse eine Restautonomie bewahren wollen, müssen sich an der Urne gegen die fremden Vögte, Richter und Wegelagerer der EU zur Wehr setzten.