Das sind die autofreundlichsten Politiker der Schweiz

Ob Stau auf der A1, Tempo-80-Frust auf Autobahnen oder der Ruf nach neuen Tunnels und Umfahrungen: In Bern wird heftig über den Verkehr der Zukunft diskutiert. Während linksgrün das Auto immer stärker einschränken will, setzen sich vor allem bürgerliche Parlamentarier umso mehr für Autofahrende ein. Das sind die wichtigsten Vorstösse im Interesse der Autofahrenden.

Ein zentrales Thema ist der Ausbau und die Entlastung der Strasseninfrastruktur. So forderte SVP-Nationalrat Walter Gartmann (SG) bei der letzten Wintersession, dass frei gewordene Nationalstrassenmittel gezielt für Tunnel- und Umfahrungsprojekte eingesetzt werden. Sein Ansatz: Statt Geld liegen zu lassen oder Projekte zu verzögern, soll dort gebaut werden, wo der Verkehr heute täglich stockt. Der Bundesrat lehnte die Motion ab mit der Begründung, dass die Nationalstrassen-Gelder bereits klar geregelt und priorisiert vergeben würden. Sonderwünsche für einzelne Regionen oder Projekte will er nicht berücksichtigen.

Auch andere Politiker setzen sich für die Entlastung des Netzes ein. So forderte SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) konkrete Verbesserungen am Autobahnanschluss Wil-Toggenburg. Das heutige Verkehrschaos sei weder für Pendelnde noch für die Wirtschaft tragbar. Der Bundesrat weist die Hauptverantwortung für das Verkehrschaos beim Anschluss Wil dem regionalen Strassennetz zu und will das Problem gemeinsam mit Kanton und Agglomerationsprojekt Wil-West lösen.

Thomas Knutti (SVP BE) verlangte, dass der Bund den Brünigtunnel wieder in sein Bauprogramm aufnimmt. Der Bundesrat lehnte ab mit der Begründung, dass die Verbindung volkswirtschaftlich nicht zweckmässig ist laut einer Variantenstudie. Nun entscheidet der Nationalrat.

Zudem setzt sich Knutti gegen das Tempo-80-Regime ein. Sein Vorstoss zielt darauf ab, Tempo 80 klar einzugrenzen und nur dort einzusetzen, wo es verkehrlich oder sicherheitsrelevant wirklich nötig ist. Dauerhafte Temporeduktionen auf freien Autobahnabschnitten seien aus seiner Sicht nicht verhältnismässig. Verkehrsminister Albert Rösti erteilte dem Vorstoss jedoch eine Absage und hält weiterhin an der temporären Geschwindigkeitsbegrenzung fest. 

Auch Parteikollege und Nationalrat Andreas Glarner (AG) fordert Tempo 130 auf Autobahnen und 100 km/h ausserorts. Er argumentiert, dass moderne Fahrzeuge, sichere Strassen und Assistenzsysteme höhere Tempi erlauben würden. Knuttis und Glarners Tempovorstösse sind aktuell noch offen.

Für mehr Tempo setzte sich auch Walter Gartmann ein. Dieser will einen sogenannten Mindesttempo-Blitzer für Langsamfahrende einführen. Ziel sei ein gleichmässiger Verkehrsfluss und weniger gefährliche Situationen durch abruptes Bremsen oder grosse Geschwindigkeitsunterschiede. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, da keine Pflicht bestehe, die allgemeine oder signalisierte Höchstgeschwindigkeit auszuschöpfen. Die Motion liegt beim Nationalrat.

Auch der Transitverkehr ist ein grosses Thema. SVP-Ständerat Marco Chiesa (TI) forderte die Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe. Wer die Schweiz nur durchquert, soll stärker zur Kasse gebeten werden – zum Schutz der einheimischen Infrastruktur. Der Ständerat hatte den Vorstoss angenommen. Nun muss Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti eine entsprechende Vorlage erarbeiten. 

Der Autoverlad spielt in mehreren Vorstössen eine wichtige Rolle. FDP-Nationalrat Daniel Ruch (VD) will Probleme beim Autoverlad Brug–Iselle beheben, damit mehr Nutzfahrzeuge auf die Schiene verlagert werden können. Das Ziel: weniger Lastwagen auf der Strasse und mehr Sicherheit. Der Bundesrat winkte jedoch ab, da die Höhenbeschränkung beim Autoverlad am Simplon nur wenige Fahrzeuge betreffe. Eine Ausweitung sei wegen hoher Kosten und geringer Nachfrage nicht verhältnismässig.

Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy (VS) geht noch einen Schritt weiter und fordert die Integration des Autoverlads in die Autobahnvignette. Für Autofahrende würde das den Zugang vereinfachen und Umwege reduzieren. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, da eine Einbindung der Autoverlade in die Autobahnvignette hohe Einnahmeverluste, Mehrverkehr und rechtliche Probleme verursachen würde. Nun liegt der Entscheid beim Nationalrat.

Nicht alle Vorstösse drehen sich um Beton und Tempo. SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (SVP) forderte beispielsweise eine ganzjährige Öffnung des Gotthardpasses. Dies würde gerade rund um Ostern, wenn der Pass oft noch gesperrt ist, den Tunnel entlasten und Staus reduzieren. Der Bundesrat sagte Nein zum Winter-Gotthardpass. Es sei zu teuer, zu riskant – und mit der zweiten Tunnelröhre aus seiner Sicht nicht nötig. Auch hier entscheidet der Nationalrat.

Auch das Verhältnis zwischen Auto und Velo beschäftigt die Politik. Für mehr Sicherheit verlangte SVP-Nationalrat Didier Calame (NE) in der letzten Wintersession Verkehrskurse und eine Velo-Zulassungspflicht – eine Stellungnahme des Bundesrates liegt noch nicht vor.

Für Diskussionen sorgte Nina Fehr Düsel mit der Forderung nach einer Vignettenpflicht fürs Velo. Der Vorstoss zielt auf Gleichbehandlung bei der Nutzung der Infrastruktur. Der Bundesrat sagte Nein zur Velo-Vignette, da zu viele Fragen offen sind – nun liegt der Entscheid beim Nationalrat.

Doch auch aus linken Reihen kommt ein Vorstoss, der gewissen Autofahrenden zugutekommen könnte: Der SP-Nationalrat Hasan Candan kritisiert, dass Autofahrende je nach Herkunftsland bei Autoversicherungen massiv höhere Prämien zahlen. Der Bundesrat hingegen weist auf die Marktliberalisierung hin und sieht keinen Handlungsbedarf.

Ob Strassenausbau, Tempo-Fragen, Autoverlad oder Fairness bei Abgaben und Versicherungen: Die Übersicht zeigt, dass das Auto im Bundeshaus weiterhin eine gewichtige Rolle spielt. Viele der Vorstösse sind noch hängig – entschieden wird in den kommenden Monaten vor allem im Nationalrat. Klar ist aber schon jetzt: Für viele Parlamentarier bleibt das Auto ein unverzichtbares Verkehrsmittel im Alltag. Und der politische Kampf um Tempo, Platz und Fairness auf der Strasse ist längst noch nicht entschieden.