Volksinitiative fordert autofreie Stadt – ACS kündigt Widerstand an

Die Diskussion um die Zukunft des Verkehrs in Zürich verschärft sich. Am Freitag ist die Volksinitiative «Strassenräume für alle!» offiziell eingereicht worden. Das Komitee fordert, dass die Stadt «grossflächig möglichst autofrei» wird – mit Ausnahmen nur für «unvermeidbaren Verkehr». Dahinter steht ein links-grünes Umfeld, das schon früher ähnliche Forderungen aufgestellt hatte. 

«Das ist alter Wein in neuen Veloschläuchen», sagt ACS-Präsidentin Ruth Enzler. Sie verweist darauf, dass das Bundesgericht 2020 die Juso-Initiative «Zürich autofrei» als ungültig erklärt hatte. Auch die neue Vorlage sei im Kern nichts anderes, lediglich juristisch entschärft, um einer erneuten Ungültigkeit zu entgehen. Der ACS warnt vor massiven Folgen: Einschränkungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, für Familien sowie für Gewerbe und Handwerksbetriebe, die täglich auf funktionierende Verkehrswege angewiesen sind. «In der Praxis droht eine flächendeckende Einschränkung der Mobilität – ohne Rücksicht auf Machbarkeit», so Enzler.

Verkehr weiterhin im Brennpunkt

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren dagegen mit Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz. Mehr Grünflächen, weniger Abgase und weniger Lärm seien nötig, um Zürich zukunftsfähig zu machen. Auf ihrer Seite sehen sie die Mehrheit jener Menschen, die sich im Alltag mehr Raum für Fussgänger und Velos wünschen. 

Für den ACS ist das Ausdruck einer ideologischen Verkehrspolitik, die wirtschaftliches Wohlergehen und Versorgungssicherheit gefährde. «Zürich hat ein fein austariertes Verkehrssystem, das auf Entflechtung und Koexistenz setzt. Diese Initiative stellt das mutwillig in Frage», so Enzler. Der politische Prozess steht noch am Anfang. Sollte die Stadt die Initiative für gültig erklären, folgt eine lange Debatte – zuerst im Gemeinderat, dann wohl an der Urne.