Initiative will Autos «grossflächig» aus Zürich verbannen  

Die Initianten nehmen kein Blatt vor den Mund. Sie fordern, «dass sich die Stadt Zürich aktiv dafür einsetzt, das Stadtgebiet grossflächig möglichst autofrei zu gestalten, überall dort, wo sie zuständig ist». Ausgenommen wären also nur Kantonsstrassen. Ziel sei es, «den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren, um Platz für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz zu schaffen». Nur der «nicht vermeidbare Motorfahrzeugverkehr» soll noch zugelassen werden, so der ÖV oder Blaulichtorganisationen, Gewerbe oder Personen mit einer Behinderung.

Die «Verkehrswendeinitiative», wie sie sich nennt, brauche es, weil Zürich «unter Platzmangel, Lärm, gefährlichem Verkehr und Hitzeinseln» leide. Schuld daran seien die Autos: Sie nähmen «viel Raum ein, verursachen CO2, Lärm und Unfälle». Damit sich in der Verkehrspolitik tatsächlich etwas bewege, brauche es «Druck»

Antikapitalistischer Hintergrund

Hinter der Initiative stehen links-grüne, teils offen antikapitalistische Kreise mit Wurzeln bei den Jungsozialisten. Dazu zählt Stefan Bruderer (SP), aktiv bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und verkehrspolitisch bei Umverkehr und beim Verein Vélorution, deren Ziele darin bestehen, den «motorisierten Individualverkehr zu halbieren» und dafür die «Velokultur» zu fördern. Bruderer war auch bereits bei der «Autofrei»-Initiative der Juso dabei, die das Bundesgericht für ungültig erklärte. Die Stadt sei nicht befugt, Fahrverbote für sämtliche Strassen zu erlassen, urteilte das höchste Schweizer Gericht.

Mit dabei ist auch Lara Can, Gemeinderätin der SP, die sich als «Antikapitalistin im Wirtschaftsstudium» bezeichnet sowie als Sprecherin des 1.-Mai-Komitees amtet. Oder der SP-Kantonsrat und ehemalige Juso-Präsident Nicola Siegrist. Auch er gehörte bereits zu den Initianten der «Autofrei»-Initiative und bekannte sich schon damals zu einer «radikal» autofeindlichen Politik: In Zürich lebten «genügend Menschen, die auch radikale Visionen über das Tagesgeschäft des Gemeine- und Stadtrats hinweg tragen würden», sagte er.

Vor diesem erklärtermassen antikapitalistischen Hintergrund mutet es nicht allzu vertrauenserweckend an, wenn die Initianten betonen, auch das Gewerbe an Bord holen zu wollen

Offen «radikales» Anliegen

Nun wird die 2020 verbotene Initiative also wieder aufgelegt, alter Wein in neuen Veloschläuchen sozusagen. Sie seien überzeugt, «dass es in der Stadt Zürich das Auto heute gar nicht zwingend braucht», lässt sich Bruderer im Tages-Anzeiger zitieren. Den juristischen Fehler der ersten Initiative wollen sie vermeiden, indem sie es der Stadt überlassen, wo genau die autofreien Zonen entstehen.

Den alt-neuen Initianten ist bewusst, dass ihr Anliegen radikal bleibt. Es gehe deutlich über alles hinaus, was die Stadt Zürich zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs getan habe. Und das ist eine Menge.

2021 wurde ein neuer Verkehrsrichtplan angenommen, der einen massiven Abbau von Parkplätzen und noch mehr Tempo 30 vorsieht. Erst im vergangenen September kamen die Gegenvorschläge zu zwei Umverkehr-Initiativen durch, die den Strassenraum für Autos stark einschränken. Den Initianten der neuen Verkehrswende-Initiative geht das alles noch zu wenig weit. Die Gegenvorschläge hätten ihr Anliegen «stark abgeschwächt». Jetzt folgt also der nächste Streich.