SP will autofreie Tage – SVP spricht von Katastrophe

1973 standen die Autos in der Schweiz an drei Tagen still. Grund dafür war die damalige Erdölkrise: Der Bund musste damals drastische Massnahmen ergreifen, um Energie zu sparen. Dazu gehörten die autofreien Sonntage.

Auch die heutige Lage auf dem Energiemarkt könnte sich rapide verschlechtern, wie der oberste Energiechef kürzlich warnte (STREETLIFE berichtete). Folgen 2026 also autofreie Sonntage wie anno 1973? Wenn es nach SP-Nationalrätin Martine Docourt (NE) geht, schon: Sie forderte den Bundesrat in einer Motion dazu auf, die Kantone bei der Einführung von autofreien Tagen zu unterstützen. Als Hindernis sieht Docourt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts, das ein generelles Fahrverbot für ein gesamtes Kantonsgebiet als nicht zulässig einstuft. «Zudem können bestimmte Infrastrukturen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Nationalstrassen und Hauptverkehrsachsen), derzeit nicht in die Massnahme einbezogen werden», heisst es weiter in der Motion.

Ihren Vorstoss begründet die Westschweizer SP-Politikerin mit der geopolitischen Lage durch die Konflikte im Nahen Osten und mit der Klimakrise. Damit will sie einerseits die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und gleichzeitig «den sozialen Zusammenhalt stärken und der Bevölkerung öffentliche Räume bieten, die vorübergehend vom motorisierten Verkehr befreit sind.»

Doch was würden autofreie Tage für die Schweiz bedeuten? Für SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (SO) ist die Antwort klar. Vom Vorstoss hält er gegenüber STREETLIFE nichts: «Er bringt nichts und schadet nur.»

Noch deutlicher wird Wyssmann bei den möglichen Folgen. «Autofreie Tage wären eine Katastrophe. Die gesamte produktive Wirtschaft und vor allem auch der Tourismus stehen am Sonntag nicht einfach still und sind auch am Sonntag auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen.»

Der öffentliche Verkehr könne den motorisierten Individualverkehr nie in Bezug auf Leistung, Qualität, Kundenorientierung und Flexibilität ersetzen, so Wyssmann. Zudem warnt er vor dem administrativen Aufwand: «Die entsprechenden Kontrollmassnahmen mit Ausnahmebewilligungen – wer fahren darf und wer nicht – würde zudem zu einem Bürokratie-Monster führen. Der Staat müsste noch mehr unproduktive Kontrolleure anstellen. Die fehlen dann wieder in der Wirtschaft», sagt der Solothurner Nationalrat.

Auch politisch sieht Wyssmann hinter dem SP-Vorstoss mehr als bloss Krisenvorsorge: «Tatsache ist, dass die SP und ihre Exponenten in der Verwaltung nichts unversucht lassen, um den MIV immer mehr einzuschränken und zu schikanieren.»

In der Frühlingssession reichte Wyssmann seinerseits einen eigenen Vorstoss zur aktuellen geopolitischen Lage und deren Folgen für die Spritpreise ein (STREETLIFE berichtete). Sein Ansatz: Statt Autofahrende mit Einschränkungen zu treffen, soll der Staat die Mineralölsteuer senken und für tiefere Treibstoffpreise sorgen.

Wyssmann erklärt: «Durch eine Steuersenkung können Bevölkerung und Wirtschaft umgehend, kurzfristig, wirksam und unbürokratisch entlastet werden.» Es gebe nichts Einfacheres, als die Abgaben auf Treibstoffen zu senken, um so auch die Preise an der Zapfsäule zu drücken. Der Staat müsse sich in schwierigen Zeiten antizyklisch verhalten: «Runter mit den finanziellen Belastungen, damit Wirtschaft und Konsum nicht abgewürgt werden.»