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Parkkarten-Vorlage spaltet Zürcher Polit-Allianzen
Die neue Regelung für Zürichs blaue Zone bringt nicht nur höhere Preise für SUV-Fahrer, sondern auch neue Gräben im politischen Zürich – quer durch Gewerbe, Bürgerliche und Linke.
Wenn Zürich über Parkplätze abstimmt, verlaufen die Fronten üblicherweise klar: rechts für Autos, links dagegen. Doch bei der Abstimmung zur neuen Parkkartenverordnung (STREETLIFE berichtete) ist alles anders. Der Gewerbeverband unterstützt die Vorlage – trotz Widerstand von SVP und FDP. Umgekehrt stellt sich der Fussgängerverein gegen das links-grüne Lager.
Grund sind neue Regeln, die Gewerbebetrieben erlauben, mit Sonderbewilligung auf Trottoirs zu parkieren, wenn genug Platz bleibt. Private Autofahrende sollen hingegen je nach Gewicht ihres Fahrzeugs deutlich mehr zahlen – bis zu dreimal so viel wie heute.
Uneinigkeit sogar in den Parteien
Die SP verteidigt das als gerechten Ausgleich. Doch selbst innerhalb der Partei regt sich Unmut. «Eine neue Parkregelung darf nicht auf dem Rücken einer Gruppe ausgetragen werden», kritisiert SVP-Kantonsrätin Susanne Brunner heute im «Tages-Anzeiger». Gleichzeitig sitzt sie im Vorstand des Gewerbeverbands – der für die Vorlage wirbt.
Auch innerhalb der FDP ist der Riss sichtbar: Parteimitglieder kämpfen gegen eine Regelung, die ihr Gewerbeverband stützt. Der Fussgängerverein kündigt derweil an, im Falle eines Ja juristisch gegen das Trottoirparkieren vorzugehen. Laut dem «Tages-Anzeiger» droht der Vorlage so selbst bei einem Urnensieg eine langwierige Blockade.
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