«Mit den EU-Verträgen droht ein Verkehrskollaps»  

Das Versteckspiel um die neuen Abkommen zwischen Bern und Brüssel geht weiter. Das Volk darf immer noch nicht wissen, was genau drin steht. Allerdings mehren sich die Befürchtungen, dass das ebenfalls vorgesehene Rahmenabkommen, das die Schweiz in rechtlich-politischer Hinsicht der EU unterordnet – Stichworte: «dynamische Rechtsübernahme», Europäischer Gerichtshof als letzte Instanz – auch «massive Auswirkungen im Verkehrsbereich» haben könnte. Der Vertrag sei ein «verkehrspolitisches Risiko», wie sich SVP-Nationalrat Gregor Rutz ausdrückt. Es stelle sich gar die Frage, ob die Schweiz mit der Übernahme des EU-Diktats vor einem «Verkehrskollaps» stehe.

Rutz geht davon aus, dass sowohl Strasse wie Schiene betroffen wären. Während die EU darüber nachdenke, den internationalen Schienenverkehr über den nationalen Fahrplan zu stellen, gelte in der Schweiz das Gegenteil: «Bei uns hat der nationale Taktverkehr Priorität.» Eine Umkehrung dieses Prinzips hätte gemäss Rutz «fatale Folgen». Da in der Schweiz alle Trassen belegt seien, würde eine Liberalisierung und Priorisierung des internationalen Bahnverkehrs dazu führen, dass regionale Verbindungen wegfallen würden. Dass diese Befürchtungen berechtigt seien, zeigten Unterlagen des Bundes, nach welchen die Schweiz auch im Bereich Landverkehr «Entwicklungen des EU-Rechts in Zukunft dynamisch übernehmen» soll.

Eine weitere Folge einer verstärkten EU-Anbindung könnte sich durch das Beihilfeverbot ergeben. Der Bundesrat hat wiedergeholt festgestellt, dass gewisse Dienstleistungen zwar für die sichere Versorgung aller Landesteile wichtig, aber ohne Subventionen nicht überlebensfähig seien. «Bundesrat oder Parlament könnten künftig wohl nicht mehr frei entscheiden – eine empfindliche Kompetenzeinschränkung für die Behörden», so die Einschätzung von Rutz

EU könnte Schweiz zwingen

Befürchtungen, das drohende EU-Regime könnte verkehrspolitisch einschneidend sein, bestehen auch in Bezug auf die Strasse. Sie kommen nicht nur vonseiten der integrationskritischen SVP, sondern auch von links-grünen Organisationen, Verkehrsverbänden und einzelnen Kantonen.

Weit oben auf der Sorgenliste steht die mögliche Zulassung von sogenannten Gigalinern auf Schweizer Strassen, die bis 25 Meter lang und bis zu 60 Tonnen schwer sind. In der Schweiz liegt das Maximalgewicht bei 40 Tonnen, und die Lastenzüge dürfen nicht länger als 18,75 Meter sein. Der Kanton Genf hat dazu eine Standesinitiative eingereicht («Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen!»). Er macht insbesondere geltend, dass die Schweizer Zoll- und Strasseninfrastrukturen nicht auf solche Fahrzeuge vorbereitet seien, dass die Gigaliner «unsere Strassen vorzeitig beschädigen würden», dass ihre Zulassung der Verlagerungspolitik widersprechen würde und dass sie für andere Verkehrsteilnehmer «Risiken bergen».