Chaos beim Temporegime – müssen es die Gerichte richten?

Graben zwischen Stadt und Land

Ähnlich verlaufen die Gräben bei der von der Stadt geplanten Spurreduktion auf der Bellerivestrasse am rechten Seeufer. Es handle sich um eine wichtige Durchgangsstrasse von überkommunaler Bedeutung, eine Spurabbau hätte weitreichende Folgen, weit über die Stadt Zürich hinaus, so die Kantonspolizei.

Wir erleben also immer wieder, dass verschiedene Instanzen und Behörden unterschiedliche Ansichten und Ziele bezüglich des Tempos (oder sonstiger Massnahmen) verfolgen. Nachfrage beim Bundesamt für Strassen ASTRA: Wer hat letztlich das Sagen? Welche Güter und Interessen werden wie hoch gewichtet?

«95 Prozent des Netzes lärmtechnisch saniert»

«Sowohl bei Gesamterneuerungs- wie Ausbauprojekten auf den Nationalstrassen ist der Lärmschutz ein integraler Bestandteil», sagte ASTRA-Sprecher Thomas Rohrbach. Das ASTRA wende dabei die geltenden Rechtsnormen an, namentlich das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung. Seit 2008 habe der Bund rund drei Milliarden Franken in Lärmschutzmassnahmen investiert: «95 Prozent des Netzes gelten rechtlich als lärmtechnisch saniert.»

Trotzdem beschreiten Anwohner, häufig angestachelt und  unterstützt von der Lobbyorganisation Lärmliga, den Rechtsweg. Der Ablauf ist dabei wie folgt: Projekte, die Lärmschutzmassnahmen enthalten, müssen öffentlich aufgelegt werden und durchlaufen ein dreistufiges Plangenehmigungsverfahren. Erste Instanz für Einsprachen gegen ein Nationalstrassenprojekt ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dieses beurteilt die Einsprachen und erlässt eine Plangenehmigungsverfügung. Gegen diese Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert werden, wie das nun auch in Basel geschehen ist. Letztinstanzlich urteilt das Bundesgericht. Darum sagt Rohrbach: «Letztlich sind es die Gerichte – namentlich Bundesgericht oder Bundesverwaltungsgericht – welche die Geschwindigkeiten im Einzelfall festlegen.»

SVP plant Vorstoss

Und hier stellt sich dann konkret die Frage, welche Richter auf Basis welcher Einstellungen und möglicherweise auch politischer Prägungen die Entscheide fällen. Wie in anderen Bereichen gilt auch hier: Den Gerichten kommt ein mehr oder weniger grosser Ermessensspielraum zu. Neigen sie eher dazu, die «Gesundheit» (Lärmschutz) oder die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Entscheids ins Zentrum zu stellen? Beziehen sie mit ein, dass weniger Lärm auch durch andere Massnahmen erreicht werden könnte? Hegen sie eher Sympathien oder Antipathien für das Auto? Lassen sie in ihr Urteil mit einfliessen, dass Motoren und Beläge hörbar leiser geworden sind? Und schliesslich auch: Wie setzt sich das Richtergremium parteipolitisch zusammen? All dies kann am Ende eine Rolle spielen. Justitia ist nicht blind.

Doch die Politik schläft nicht. Wie STREETLIFE in Erfahrung gebracht hat, dürfte sich auch das Parlament in Bern mit Tempo 60 auf Autobahnen auseinandersetzen. Verkehrspolitiker Christian Imark SVP ist der Ansicht, dass «gut begründbar» sei, dass für Nationalstrassen besondere Regeln gelten. Die SVP bereite derzeit einen Vorstoss vor, der das Interesse eines flüssigen Verkehrs auf diesen Strassen betone. Der Streit um Temporeduktionen und Lärmschutz ist also noch längst nicht vorbei.