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Bürgerliche bremsen Tempo 30 in Zürich weiter aus
Die bürgerlichen Parteien erzielen im Zürcher Kantonsrat erneut einen Erfolg gegen Tempo 30. Zwar wurde die ÖV-Initiative von FDP und SVP abgelehnt, der Gegenvorschlag aber angenommen. Das heisst: Tempo 30 darf Busse und das Tram nicht verlangsamen.
Der Streit um Tempo 30 auf Zürcher Strassen geht in die nächste Runde: Zum zweiten Mal innert zwei Wochen erzielten FDP und SVP im Zürcher Kantonsrat einen Erfolg. Ergreift keine Partei das Referendum, gilt künftig dieses Gesetz: Verkehrsanordnungen wie Tempo 30 oder bauliche Massnahmen auf Strassen dürfen den ÖV nicht verlangsamen.
Gemäss Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh FDP erhalte der Zürcher Verkehrsverbund damit eine Stimme, um bei Tempo 30 mitreden zu können, wie sie sich am Montag äusserte. Setzen Zürich und Winterthur ihre weitreichenden Tempo-30-Pläne um, werden die Kosten besser aufgeteilt.
Aktuell verursacht Tempo 30 alleine in Zürich Mehrkosten von rund 700'000 Franken, wie der Tages-Anzeiger eine Sprecherin von Stadtrat Michael Baumer FDP zitiert. Diese Kosten bezahlt die Stadt seit 2021 selber. Sie ist aber der Ansicht, der ZVV müsste diesen Betrag übernehmen. Der Frage beschäftigt die Gerichte, aktuell liegt der Fall beim Verwaltungsgericht. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2027 wird gar mit Mehrkosten in der Höhe von 3,4 Millionen Franken gerechnet.
Tempo 30 – ein Fall fürs Strassenverkehrsgesetz
Auch in Bundesbern wird Tempo 30 heiss diskutiert. Eine Mitte-rechts-Mehrheit hat sowohl im National- als auch im Ständerat einer Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger zugestimmt (STREETLIFE berichtete). Die Bürgerlichen wollen im Strassenverkehrsgesetz verankern, dass auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gilt.
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