Machtkampf um die Tempolimits in der Schweiz

In Schaffhausen tobt ein Streit zwischen Stadt und Kanton über Tempo 30 (STREETLIFE berichtete). Während die Kantonsregierung die Stadt mit einem Moratorium eingebremst hat, soll die Stimmbevölkerung nun einen Grundsatzentscheid fällen. Die «Verkehrsflussinitiative» will auf Kantonsstrassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 festlegen. Weiter soll der Verkehrsfluss nicht durch bauliche Massnahmen oder Verkehrsanordnungen (Temporeduktionen) behindert werden. Die Höchstgeschwindigkeit soll nur in Ausnahmefällen auf kurzen Strecken reduziert werden.

Mit einer Änderung des Strassengesetzes stellt der Kanton der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dabei sollen aber bauliche Massnahmen weiter möglich bleiben, wo dies für die Verkehrssicherheit sinnvoll ist. Dabei gehe es vor allem um sogenannte «Eingangsbremsen» am Ortseingang, damit die Autofahrenden auch wirklich 50 km/h fahren, oder Inseln bei Fussgängerstreifen.

Eine Volksinitiative will dem Stadtrat von Wetzikon die Verantwortung für Temporeduktionen entziehen. Neu soll das Parlament entscheiden, wenn auf einer Strasse die Höchstgeschwindigkeit dauerhaft gesenkt werden soll – zum Beispiel auf Tempo 30. Zudem soll jeder Entscheid dem fakultativen Referendum unterstehen, womit das Stimmvolk den endgültigen Entscheid trifft.

Das städtische Parlament von Wetzikon befürwortet die Idee der Initiative grundsätzlich. Aber die Forderung mit dem fakultativen Referendum geht ihm zu weit. In einem Gegenvorschlag soll eine Volksabstimmung nur bei Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen möglich sein. Auf Quartierstrassen bleibt die finale Entscheidungsgewalt beim Parlament.

Gemeinde Herrliberg

Eine ähnliche Initiative wurde auch in der Gemeinde Herrliberg eingereicht. Hier soll die Kompetenz über Geschwindigkeitsentscheide vom Gemeinderat an die Gemeindeversammlung übergehen. Der Gemeinderat befürwortet das Anliegen und empfiehlt der Stimmbevölkerung von Herrliberg, die Initiative anzunehmen. Er erhofft sich dadurch eine höhere Akzeptanz von neuen Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Folgende weiteren Verkehrsabstimmungen stehen am 27. September an:

Die Stadt Zürich will 80 Millionen Franken, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu planen. Der Hintergrund ist das Netto-Null-Ziel bei den CO₂-Emissionen bis 2040. Um dies zu erreichen, soll der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Der Stadtrat will ein ÖV-Ringsystem schaffen und ergänzende Massnahmen ergreifen. Dazu gehören neue Direktverbindungen, um die Innenstadt zu entlasten, eine bessere Integration der Stadtzentren von Oerlikon und Altstetten ins ÖV-Netz sowie zusätzliche Verbindungen in den Osten und Westen der Stadt Zürich.

Um diese Ideen realisieren und planen zu können, benötigt der Zürcher Stadtrat den Rahmenkredit von 80 Millionen Franken. Die finalen Ausbauprojekte kommen nur vors Stimmvolk, wenn sie mehr als fünf Millionen Franken kosten. Die AL und die SVP lehnen den Kredit ab. Laut der AL handelt es sich um einen wirkungslosen Kompromiss und die bestehenden Finanzkompetenzen seien ausreichend. Die SVP will keine Projekte vorfinanzieren, die vielleicht nicht realisiert werden können, sollte der Kanton nicht zustimmen.

Stadt Dübendorf

Die Stimmbevölkerung von Dübendorf entscheidet über 23 Parkplätze auf dem Adlerplatz im Ortszentrum. Die Stadt will den Platz neu nutzen. Verschiedene Versuche scheiterten aber schon in der Planungs- oder Budgetphase an politischem Widerstand. Als zuletzt ein Planungskredit im Budget aufgenommen wurde, wurde im März 2024 die Initiative «Parkplätze auf dem Adlerareal müssen erhalten bleiben» eingereicht.

Die Initianten argumentieren, dass der Parkplatz zentral gut gelegen ist und rege genutzt werde, vor allem von Lieferwagen und Transportern, die nicht in eine Tiefgarage könnten. Zudem profitiere das lokale Gewerbe im Zentrum von den Parkplätzen. Der Gemeinderat stellt der Initiative seine Pläne für den Adlerplatz gegenüber. Dabei sollen mehr Grünflächen entstehen und die Velo- und Fussgängerführung verbessert werden. Einen Teil der Parkplätze will der Gemeinderat in die Adlerstrasse verlegen. Es sollen 16 bis 23 Parkmöglichkeiten erhalten bleiben.