Regierungsrat erobert Tempohoheit

Bürgerlich gesinnte Bewohner der Stadt Schaffhausen sind wahrlich nicht zu beneiden. Im fünfköpfigen, linksgrünen Stadtrat sitzt aktuell kein einziger bürgerlicher Politiker. Der Stadtpräsident ist überzeugter SP-Ideologe. Eine aus Basel zugezogene Stadträtin mutierte um 180 Grad vom Freisinn hin zur SP. Eine GLP-Stadträtin ist ausgewiesene Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs und stellt klimapolitisch jeden Grünen in den Schatten. Und die zwei restlichen Stadträte haben sich im Streit von ihren Parteien getrennt und versuchen nun, als parteilose, autokritische Stadträte ihre Sitze zu retten. Dieser fünfköpfige Stadtrat zieht jetzt in die Schlacht gegen den Schaffhauser Regierungsrat. Die Frontlinien in diesem heftigen Kampf verlaufen zwischen Stadt und Land, zwischen woke und bürgerlich, zwischen Autofeindlichkeit und persönlicher Freiheit.

Bewusst provozierter Verkehrskollaps

In typisch linksgrüner Manier versucht der Stadtrat, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um den motorisierten Individualverkehr zu bekämpfen. Immer mehr Parkplätze in der Innenstadt werden aufgehoben. Und ständig neue Tempo-30-Zonen sollen entstehen. Besonders die Reduktion bei der wichtigen Steigstrasse und der hochfrequentierten Bachstrasse auf Tempo 30 sorgen für rote Köpfe. Gemein: Der Stadtrat bekämpft die im Nationalstrassennetz wichtige, zweite Fäsenstaubtunnelröhre. Ohne zweite Tunnelröhre muss sich während den geplanten Sanierungsarbeiten am Tunnel der gesamte Transitverkehr jahrelang durch die Bachstrasse an zwei grossen Schulhäusern vorbeizwängen. Der erwartete, tägliche Kollaps an der Bachstrasse soll helfen, den Individualverkehr zu vertreiben.

Der Kanton greift durch

Im Schaffhauser Kantonsrat wird pragmatischer und weniger linksideologisch politisiert. Ein knappe Mehrheit folgte neulich dem Vorstoss des SVP-Kantonsrats Michael Mundt, welcher die Hoheit über zentrale Verkehrsachsen wieder klar dem Kanton zuordnen wollte. Der Regierungsrat setzte den kantonsrätlichen Entscheid blitzartig um und übernahm die Kontrolle über alle Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Stadt. Damit rückte das geplante Schneckentempo auf der Steig- und Bachstrasse in weite Ferne. Der linksgrüne Stadtrat reagierte trotzig. Mit zwei Gefälligkeitsgutachten liessen die fünf städtischen Klimapolitiker die beiden Strassen als besonders gefährlich und lärmig umdeuten. Erstaunlich ist, dass sich der Stadtrat plötzlich um die Sicherheit auf der Bachstrasse sorgt. Derselbe Stadtrat, welcher währen der Fäsenstaubtunnel-Sanierung den Lastwagen-Transitverkehr zwischen Hamburg und Neapel an den Schulhäusern der Bachstrasse vorbeiführen will.

Mehr Stadt-Land-Graben geht kaum

Nun hat der weitsichtige Regierungsrat mit dem Tempo-30-Moratorium sichergestellt, dass der linksgrüne Stadtrat nicht vor dem September mit ideologischen Massnamen auf den beiden erwähnten Strassen vollendete Tatsachen erschafft. Am 27. September entscheidet nämlich die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Verkehrsflussinitiative der EDU, welche den Gemeinden und der Stadt die Tempo-Autonomie auf Kantonsstrassen definitiv entziehen will. Frick und Pfalzgraf, zwei linke Ultras, zogen vor das Bundesgericht, um die Initiative der EDU für ungültig erklären zu lassen. Frick fährt privat einen alten VW Passat-Dieselkombi, welchen er jeweils ausser Sichtweite der Altstadt parkiert. Pfalzgraf erlangte Bekanntheit, weil er manchmal in kurzen Pyjamahosen ans Rednerpult des Kantonsrat tritt. Frick und Pfalzgraf blitzten bei den Bundesrichtern ab. Somit darf das Volk über die Verkehrsflussinitiative abstimmen. Die Beiden gehören auch zu einer Klimaallianz, welche mit einer Blitz-Petition die Einführung von Tempo 30 fordert – trotz regierungsrätlichem Nein. Parallel droht der autofeindliche Stadtrat dem Regierungsrat mit juristischen Massnamen. Mehr Stadt-Land-Graben geht kaum.