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Politik & Wirtschaft •
«Ideologisch geprägt»

SVP-Wobmann tritt aus – Knall in der Lärmkommission

Der ehemalige SVP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Walter Wobmann tritt unter Protest aus der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung aus. Diese sei «ideologisch geprägt» und «völlig überflüssig».

Über die Festtage ist es zu einem Eklat in der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung EKLB gekommen. Der prominente ehemalige SVP-Nationalrat und amtierende langjährige Zentralpräsident von Swiss Moto, Walter Wobmann, hat per 31. Dezember 2025 seinen Austritt aus der Kommission erklärt. In seinem Demissionsschreiben, das STREETLIFE vorliegt, übt er massive Kritik an der EKLB.

Er habe diese als Mitglied in den letzten zwei Jahre als «ideologisch geprägtes Gremium» erlebt, das «ganz deutlich gegen den motorisierten Privatverkehr» eingestellt sei. Eisenbahn und Tramverkehr seien jedenfalls «kaum ein Thema» gewesen. Hingegen sei die Einführung von Tempo 30 ein Dauerbrenner gewesen, und dies, obwohl die Fahrzeuge zunehmend leiser würden. «Abrollgeräusche der Pneus werden als Lärm bezeichnet – was für eine absurde Beschreibung!», macht sich Wobmann Luft

Verbindungen zur «fanatischen» Lärmliga

Weiter stört er sich daran, dass die Lärmschutzkommission sich auch an Vernehmlassungen beteilige, wie dies kürzlich zur Motion von Peter Schilliger (FDP) geschehen ist, die Tempo 50 auf Hauptstrassen verlangt. Das Verfassen von Vernehmlassungsantworten gehöre jedoch «absolut nicht in den Aufgabenbereich der EKLB».

Schliesslich sei festzuhalten, dass die Nähe der Lärmkommission zur «äusserst fanatisch geprägten Lärmliga offensichtlich und nicht zu bestreiten ist», heisst es in dem gepfefferten Austrittsschreiben. Die Lärmliga wird von SP-Nationalrätin Gabriela Suter präsidiert und bringt immer wieder Forderungen vor, die in erster Linie den motorisierten Individualverkehrt betreffen. So verurteilte die Lärmliga die erwähnte Motion Schilliger («Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern») nach eigenem Bekunden «scharf». Die Revision würde «Temporeduktionen als wirksame und bewährte Lärmschutzmassnahmen erschweren und den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden unnötig einschränken», so die Lärmliga.

 

Den Privatverkehr im Visier

Wobmann kommt zum Schluss, die EKLB sei «völlig überflüssig», da die an sie gestellten Aufträge eigentlich bereits vom Bundesamt für Umwelt BAFU erfüllt würden. So habe dieses die Kommission im vergangenen Jahr über den aktuellen Stand der Lärmblitzer informiert, «was ja im Grunde genommen gerade umgekehrt hätte geschehen müssen». Das BAFU habe genug Beamte, die sich um bereits dieselben Fragen kümmerten wie die EKLB.

All dies habe dazu geführt, dass er nun jedenfalls nicht mehr bereit sei, seine «Zeit und Energie derart sinnlos einzusetzen», schreibt Wobmann.

Auf Anfrage von STREETLIFE bekräftigt er seine Kritik an der Lärmkommission. Es gehe ihr im Grunde darum, den Privatverkehr aus den Städten zu vertreiben und flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Und dies ausgerechnet in Zeiten, wo die Fahrzeuge immer leiser würden. Die  Motoren höre man ja praktisch nicht mehr, bei den Elektroautos sowieso nicht.

Nach dem lauten Knall von Wobmanns Abgang dürfte der Gottesdienst in der Lärmkommission wieder ungestört sein. Die übrigen Mitglieder sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt und politisch nicht profiliert, wenn auch – so macht es Wobmann deutlich – mehr oder weniger alle auf dem gleichen links-grün angehauchten Kurs.

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