Lärmlobby ist auf dem Prüfstand

Die «NGO», wie sie sich selbst nennt, hat unter anderem eine Petition für sogenannte Lärmblitzer lanciert und kann dabei gleichsam aus einer Hand lobbyieren: Ihre Präsidentin Gabriela Suter ist zugleich SP-Nationalrätin und bringt immer wieder entsprechende Vorstösse im Parlament ein

Bundesämter im Clinch

Die Lärmliga ist zudem offizieller Partner des Bundesamtes für Umwelt BAFU. Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens unterstützt die Lärmliga durch ihre Beratungen juristische Klagen, die sich – wie der Fall Basel zeigt – auch gegen andere Bundesstellen, hier konkret: gegen das Bundesamt für Strassen, richten können. Zumindest indirekt kämpfen also zwei Bundesämter aus demselben Departement, aus Albert Röstis UVEK, gegeneinander.

Zweitens gibt es darüber hinaus auch eine vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung, die «mit ihrem Expertenwissen das Sachwissen und die Erfahrung» der Abteilung Lärm und nichtionisierende Strahlung des BAFU berät.

Das wirft Fragen auf: Sitzen im BAFU nicht schon genug Beamte, die sich um den Lärmschutz kümmern? Braucht es dazu noch eine externe Fachkommission

Kommissionen mit 1600 Mitgliedern

Genau mit dieser Frage befasst sich derzeit auch der Bundesrat. Das Parlament hat ihm den Auftrag gegeben, den Wildwuchs solcher Fachkommissionen zu überprüfen und deren Anzahl zu verringern. Insgesamt gibt es rund 110 solcher ausserparlamentarischer Kommissionen mit 1600 Mitgliedern. Als das Geschäft im Ständerat war, sagte Werner Salzmann SVP dazu: «Die Liste mit den Namen der gewählten Mitglieder ist 243 Seiten lang.»

Wie Recherchen von STREETLIFE zeigen, wird aktuell auch die Lärmkommission überprüft. Deren Präsidentin Silvia Tobias musste Fragen zu Sinn und Zweck der Kommission beantworten. Die übrigen Mitglieder hatten dazu bisher nichts zu sagen.

Ein SVPler stört den Gottesdienst

Fest steht: Die meisten Mitglieder sind dem links-grünen Lager zuzuordnen und verfolgen eine eher autofeindliche Politik. Ein Indiz dafür ist der Aufruhr, den es in der Kommission und darüber hinaus gab, als der ehemalige SVP-Nationalrat und Zentralpräsident von Swiss Moto, Walter Wobmann, darin Einsitz nahm. Darüber beschwerte sich öffentlich auch Gabriela Suter von der Lärmliga. Offensichtlich stört Wobmann den Gottesdienst der miteinander verbandelten Lärmgegner.

Auf Anfrage von STREETLIFE sagt Geschäftsleiterin sagt Susan Glättli, die Lärmliga nehme jährlich zwischen 5000 und 10 000 Franken durch Beratungen ein. Ihre Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr erklärt sie so: Verkehrslärm sei «eine der wichtigsten Ursachen für gesundheitliche Schäden durch Lärmbelastung». Temporeduktionen gehörten dabei zu den «kostengünstigsten Massnahmen». Daneben bekämpft die Lärmliga auch 1.-August-Feuerwerke und «Kuhglockenlärm».