Bundesrat bremst SVP-Vorstoss gegen Parkfirmen aus

Wenn es nach dem Bundesrat geht, braucht es bei der Halterabfrage keine Gesetzesanpassung: In seiner Antwort lehnte er die Motion von Stefanie Heimgartner aus der letzten Frühlingssession ab. Die SVP-Nationalrätin verlangte eine Gesetzesanpassung, damit private Parkkontrollfirmen keine Halterdaten mehr bei den Strassenverkehrsämtern abfragen können (STREETLIFE berichtete).

Heimgartner will damit die Daten der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter schützen. Zudem würden die Anfragen zu einem hohen administrativen Aufwand für die Strassenverkehrsämter führen, argumentierte die SVP-Politikerin. 

Nun hat der Bundesrat auf den Vorstoss reagiert und beantragt die Ablehnung der Motion. Er verweist auf die heutige Rechtslage: Demnach können Kantone Namen und Adressen von Fahrzeughaltern herausgeben, sofern diese Daten nicht für die öffentliche Bekanntgabe gesperrt sind.

«Bei gesperrten Fahrzeughalterdaten haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, Gesuche zur Datenbekanntgabe nach einer Prüfung im Einzelfall abzulehnen», heisst es weiter in der Stellungnahme. Bei missbräuchlichen Anfragen seien sie sogar verpflichtet, die Auskunft zu verweigern. Zudem würden die zuständigen Behörden in diesem Zusammenhang üblicherweise Gebühren erheben, um den Verwaltungsaufwand zu kompensieren.

Mit anderen Worten: Aus Sicht des Bundesrats reichen die bestehenden Regeln aus. Einen zusätzlichen Riegel gegen private Parkkontrollfirmen will er nicht vorschieben.

Für Stefanie Heimgartner ist die Sache damit jedoch nicht erledigt. Auf Anfrage von STREETLIFE sagt die Aargauer SVP-Nationalrätin: «Mit der Antwort des Bundesrats bin ich so nicht einverstanden. Ich werde für eine Annahme dieser Motion kämpfen.»

Der Streit um Halterdaten und private Parkkontrollfirmen geht also weiter. Entscheidend wird nun sein, ob Heimgartner im Nationalrat genügend Unterstützung für ihr Anliegen findet.