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SVP-Nationalrätin will Halterdaten für Privatkontrollfirmen sperren
Der Staat und seine Ämter sollen privaten Parkkontrollfirmen keine Halterdaten mehr liefern. Das fordert der Vorstoss von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Eine Parkkontrollfirma verurteilt das politische Vorgehen.
Bei gesperrten Halterdaten können private Parkkontrollfirmen bei den kantonalen Strassenverkehrsämtern eine Auskunft einholen. Genau das will SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner (AG) künftig verhindern.
Mit einer Motion fordert sie den Bundesrat auf, die gesetzliche Grundlage im Art. 89g Abs. 3 lit. c SVG anzupassen: Private Firmen, die kommerzielle Parkraumbewirtschaftung oder Kontrollen betreiben, sollen vom Auskunftsrecht explizit ausgenommen werden können.
Heimgartner: «Gerichte zwingen Ämter zur Datenherausgabe»
«Eigentlich ist dieses Gesetz als ‹Kann›-Vorschrift formuliert. Doch die Gerichte zwingen die Ämter zur Datenherausgabe», schreibt Heimgartner in der Motion. Dabei bezieht sie sich auf einen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts Aargau vom 14. Januar 2025. Dieses hat entschieden: Die kommerziellen Interessen von privaten Parkraumbewirtschaftern reichen aus, um den Staat zur Herausgabe der gesperrten Daten zu verpflichten.
Staat werde unfreiwilliger Inkasso-Gehilfe für private Firmen
Für Heimgartner ist das ein falscher Entscheid: In ihrer Motion spricht die SVP-Politikerin von absurden Folgen für die Verwaltung. «Allein das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau muss monatlich weit über 1000 solcher Gesuche bearbeiten. Dieser enorme bürokratische Aufwand bindet massiv Personal und muss letztlich vom Steuerzahler getragen werden. Es geht nicht an, dass der Staat und seine Ämter als unfreiwillige und kostenlose Inkasso-Gehilfen für das Geschäftsmodell privater Firmen herhalten müssen», kritisiert Heimgartner.
Parkon: «Löst bei uns Unverständnis aus»
Bei der Parkkontrollfirma Parkon sorgt der Vorstoss für Kopfschütteln. Auf Anfrage von STREETLIFE erklärt Geschäftsführer Marc Marthaler: «Bereits im April 2024 hat das Strassenverkehrsamt Aargau erfolglos versucht, die Bekanntgabe von Halterauskünften zu unterbinden.» Mit dem Leitentscheid vom 14. Januar 2025 musste das Amt die Daten dann jedoch wieder herausgeben. «Dass das Strassenverkehrsamt Aargau trotz dieses sehr eindeutigen Leitentscheids nun versucht, sich über die Politik wieder seinen Verpflichtungen gegenüber den Eigentümern und somit letztendlich dem Volk zu entziehen, löst bei uns Unverständnis aus», so Marthaler.
Das Strassenverkehrsamt Aargau will sich auf Anfrage von STREETLIFE nicht zum Vorstoss äussern.
«Würde nur neuen Markt schaffen»
Für den Geschäftsführer der Parkkontrollfirma geht die Forderung der Motion nicht auf. Marc Marthaler: «Professionelle Kontrollunternehmen reichen wohl bereits heute die Auskunftsgesuche mehrheitlich im Namen der Eigentümerschaft ein. Möchte man erreichen, dass Kontrollunternehmen keine Auskünfte mehr erhalten, müsste man konsequenterweise auch Anwaltskanzleien, Verwaltungen und Hauswartungen dieses Recht entziehen. Ansonsten würde einfach ein neuer Markt geschaffen».
Mehr Anzeigen möglich
Doch was wären die Folgen für Falschparkierende bei einer Gesetzesanpassung? Könnten diese einfach ihre Halterabfrage sperren und damit Umtriebsentschädigungen von privaten Kontrollfirmen umgehen? «Parksünder werden damit keineswegs geschützt», betont Heimgartner. Eine Verzeigung sei auch dann möglich, wenn die Halterdaten gesperrt sind. «Für eine Anzeige genügt das Kontrollschild. Es braucht also nicht zwingend die direkte Bekanntgabe der Halterdaten, damit gegen Falschparkierer vorgegangen werden kann», hält Heimgartner fest. Bei einer Annahme der Motion könnten zwar die Anzeigen gegen Falschparkierende zunehmen. Doch Heimgartner hält fest: «Die Situation wie sie heute ist, führt einfach dazu, dass das Strassenverkehrsamt sehr hohe Kosten hat, welche der Steuerzahler berappt und die Firmen das grosse Geld machen.»
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Kommentare (6)
- L
Wie sollen sich denn KMU sonst gegen Falschparker wehren? Selber machen ist zu kompliziert und jedesmal einen Anwalt einschalten kostet zu viel. Diese privaten Unternehmen helfen KMU effizient und kostengünstig. Will die SVP wirklich Falschparker schützen? Wer nicht falsch parkiert hat nichts zu befürchten! - HDas ist sehr gut Frau Heimgartner. Danke! Nur die Polizei darf aus meiner Sicht Bussen verteilen, alles andere ist Wilder Westen. Die hier zitierte Firma macht ja das nicht aus christlichen Gründen, sondern wegen dem vielen Geld. Ich habe eine Liegenschaft mit vermieteten Parkplätzen und löse das mit einer Schranke. Quadratisch, praktisch, gut.
- JDie privaten Inkassounternehmen sollten einfach an die gesetzlich geltenden Tarife gebunden werden. Also z.Bsp. überschreiten der Parkzeit bis zu zwei Stunden kostet 40CHF. Und nicht solch dämliche "Umtriebsentschädigungen" fordern dürfen, welche zum Teil 60 oder noch mehr Franken ausmachen können. Basta.
- W
Super! Endlich jemand, die was unternimmt. Zu aller erst sind Coop, Migros und so weiter selber dafür verantwortlich und können das mit einer Schranke auf einfachste Art lösen. Und für Bestrafungen, Bussen oder was auch immer ist einzig und alleine der Staat zuständig. Diese Kontrollfirmen betreiben Abzocke, siehe gleich den Artikel unten dran hier auf Streetlife. Ein Kollege war betrpffen und wurde trotz Beweisen weiter von der privaten Firma belangt. Rechtsfreier Raum ist das. Ich hoffe das kommt durch!
- PWas für ein dämlicher Vorstoss. Will die SVP Falschparker damit schützen? Vielerorts gibt es automatische Parkzeiterkennung, müssen die dann zurückgebaut werden?
- ABravo SVP. Warum diesen dubiosen Firmen die Halterdaten liefern. Wie wissen ja nicht, wohin diese Halterdaten weiter verkauft werden.