«Autofahrer sind die Milchkühe von Bundesbern»

Mit jedem Mal Tanken finanzieren Autofahrende in der Schweiz die Strassen – aber nicht nur das: 40 Prozent von den insgesamt rund 2,6 Milliarden Franken an eingenommenen Mineralölsteuern flossen 2023 in die allgemeine Bundeskasse. Wofür die Gelder genau verwendet werden, lässt sich laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD auf Anfrage von STREETLIFE nicht sagen. Ein Blick in die Ausgaben des Bundes zeigt allerdings, dass mit rund 35 Prozent der grösste Teil der Gelder für soziale Wohlfahrt – sprich AHV, IV, individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und Migration –  ausgegeben wird.

SVP-Nationalrat Thomas Knutti findet das nicht korrekt: «Die Gelder von den Autofahrern müssen unbedingt zweckgebunden für den Strassenbau und Sanierungen sowie für Sicherheitsmassnahme eingesetzt werden.»

Was den Berufsfahrer besonders ärgert: Auch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben LSVA von rund 1,6 Milliarden Franken werden anderweitig eingesetzt:  «Ein Drittel geht an die Bahn, ein weiterer an die Kantone und noch einer fliesst in die Bundeskasse.» Knutti prüft daher einen Vorstoss, um sich gegen die zweckentfremdeten Ausgaben zu wehren. Für den SVP-Politiker steht fest: «Die Autofahrer sind und bleiben die Milchkühe für die Kassen der verfehlten Politik in Bundesbern zu sanieren.»

Schon bald droht allerdings ein grosses Loch in der Bundeskasse zu klaffen. Denn mit der geplanten Umstellung auf die E-Mobilität nehmen auch die Einnahmen durch die Mineralölsteuer künftig ab. Einen Teil der Einnahmen scheint der Bund schon mal durch die rückwirkenden CO₂-Strafen bei den Autohändlern kompensieren zu wollen, die im Sinne der Energiestrategie zu wenig Elektroautos verkauft haben.  Ein Schlag für die Autobranche, die sich daraufhin mit einem Brief ans Umwelt- und Verkehrsdepartement UVEK von Albert Rösti wehrte (STREETLIFE berichtete).

Ein Vorgehen des Bundes, das Thomas Knutti völlig inakzeptabel findet. «Es ist nicht das Problem der Autobranche, wenn zu wenig E-Autos gekauft werden. Der Markt wird das selber regeln, aber Zwangsabgaben und noch rückwirkend einzuziehen ist haltlos vom Bund!»

Wie Autofahrer in der Zukunft weiter die Bundeskassen füllen sollen, bereitet dem Bund scheinbar noch Kopfzerbrechen. Einerseits will der Bundesrat die Ausweitung der E-Mobilität fördern, andererseits droht er mit neuen Abgaben, um die fehlenden Einnahmen aus den Mineralölsteuern zu ersetzen.

Aktuell profitieren Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit anderen alternativen Antriebsenergien noch davon, dass sie auf Bundesebene keine äquivalente Steuer entrichten müssen. Doch das soll sich bald ändern: «Der Bundesrat hat das UVEK und das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer Ersatz-Abgabe auf Elektrofahrzeuge auszuarbeiten. Damit soll die langfristige Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, der Spezialfinanzierung Strassenverkehr und des allgemeinen Bundeshaushalts gesichert werden», schreibt das Bundesamt für Strassen ASTRA auf Anfrage von STREETLIFE. Die Vernehmlassung dazu werde voraussichtlich im Sommer 2025 eröffnet. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Ersatz-Abgabe bis 2030 in Kraft treten wird.

Während der Bund also bei den Verbrennern einkassiert und Händler abstraft, senkt er gleichzeitig die Attraktivität dafür, sich ein E-Auto anzuschaffen. Wie dieses Problem gelöst werden soll, bleibt vorerst noch offen.