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«Rösti muss Projekte in autofreundlichen Regionen priorisieren»
Nach dem Nein zum Autobahnausbau fordert die SVP: Die Gelder aus dem Strassen-Topf sollen künftig in die Regionen fliessen, die die Vorlage angenommen haben. Linksgrün hingegen fordert mehr Projekte in der Agglomeration und will einen Teil der Gelder zugunsten des Klimas einsetzen.
Es war ein knappes Rennen beim Autobahnausbau: Obwohl die Vorlage am Abstimmungssonntag mit 52,7 Prozent abgelehnt wurde, sprachen sich auch viele Regionen für den geplanten Ausbau aus. Auf diese gilt es nun vor allem den Fokus zu setzen, finden Stimmen aus bürgerlichen Parteien: «Es ist ganz klar, dass Bundesrat Rösti nun einen Blick auf die Landkarte werfen und die autofreundlichen Regionen bei künftigen Ausbauprojekten priorisieren muss», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling auf Anfrage von STREETLIFE. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer ist für Dettling eine Konsequenz zum Nein aus dem Stimmvolk. «Über die Höhe kann man diskutieren, denn die Gelder aus dem Strassen-Topf sind auch wichtig für den Unterhalt und aktuelle Ausbauprojekte. Trotzdem kann es nicht sein, dass Autofahrer weiter so massiv geschröpft werden und nicht davon profitieren.»
Tiefere Spritpreise – und wie sieht es mit der Vignette aus?
Diese Meinung teilt auch SVP-Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner: «Sofern keine neuen Ausbauprojekte kurz- bis mittelfristig genehmigt werden, gilt es diesen Zuschlag pro Liter Benzin und Diesel zu reduzieren. Man kann dem Automobilisten nicht Geld abverlangen und gleichzeitig noch die Qualität des Verkehrsträgers Strasse vermindern.» Die Vignette hingegen würde Giezendanner auf keinen Fall aufheben, «da insbesondere ausländische Fahrzeuge einen Teil dieser Einnahmen beitragen.» Daher müsste die Erleichterung auf dem Mineralölsteuerzuschlag stattfinden, da dies die einheimische Bevölkerung entlaste.
«Müssen anders investieren, nicht weniger»
Die Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer überrascht Monika Rühl, Direktorin von economiesuisse, nicht: «Die Autofahrer haben den Bau von Strassenprojekten vorfinanziert und erhalten nun keine unmittelbare Gegenleistung.» Trotzdem gelte es daraus keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen. Für Rühl steht fest: «Wir müssen nun anders investieren, nicht weniger. Daher braucht die Strasse diese Mittel.»
Projekte in Pro-Regionen vorantreiben
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr aus der Ostschweiz sieht das Potenzial ebenfalls bei den Pro-Regionen, zu denen auch ihr Heimatkanton gehört: «Der Thurgau hat wiederholt Ja gesagt zum Strassenausbau, obwohl er in dieser Abstimmung nicht einmal direkt betroffen gewesen wäre.» Man müsse akzeptieren, wenn die Regionen, die von einem Ausbau profitiert hätten, nein sagen. «Doch gerade deshalb gilt es nun Projekte wie die N23 Bodensee-Thurtalstrasse voranzutreiben und zu priorisieren – da, wo sich die Bevölkerung offensichtlich eine Entlastung wünscht.»
Strassen-Topf für autonomen Verkehr und Klimaschutz
GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner hingegen sieht im Nein zum Ausbau eine Abkehr von der bisherigen Verkehrspolitik mit kontinuierlichen Ausbauten der Strassenverkehrsinfrastruktur. «Es braucht nun eine Diskussion darüber, wie unser Mobilitätsbedürfnis in Zukunft bewältigt werden kann. Die Infrastruktur auf der Strasse – aber auch der Schiene – muss intelligenter genutzt werden. Da reden wir von einfachen Massnahmen wie temporäre Pannenstreifennutzung aber auch komplexeren Themen wie die Integration von automatisierten Fahrzeugen in ein Gesamtverkehrssystem.» Daher dürfe es bei neuen Projekten nicht mehr nur um den Ausbau gehen, findet Schaffner: «Für ein Tunnelprojekt heisst das zum Beispiel, dass entsprechend oberirdische Strassen, Dörfer und Städte entlastet werden.»
Dass die Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die Agglomerationen gehört, findet auch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und geht sogar noch einen Schritt weiter: «Ein Teil dieses Fonds könnte für Klimaanpassungsmassnahmen in den Bergkantonen auf dem Land eingesetzt wird», schlägt die Grünen-Politikerin gegenüber SRF vor.
Neue Strategie muss her
Diese Ansicht stösst bei der SVP jedoch auf Gegenwind: «Es ist klar, dass Autobahnausbau-Gegner die vollen NAF-Töpfe nun zweckentfremden wollen. Aber die Gelder gehören dem Strassenverkehr und sollen auch da investiert werden», so Marcel Dettling. Doch um Strassenprojekte zu fördern, benötige es wohl künftig eine andere Vorgehensweise: «Vielleicht muss man mehr Projekte machen, die Strasse und Schiene betreffen und diese so gemeinsam ins Parlament oder letztlich an die Urne bringen.»
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Kommentare (9)
- L
Den Dettling kann ich auch nicht mehr ernst nehmen. Regionen stimmen nicht ab, es sind die Leute. Wenn er jetzt aufgrund des Abstimmungsresultats Regionen benachteiligt, bestraft er dort bis zu knapp die Hälfte der Bevölkerung ungerechtfertigt, weil diese dem Ausbau ja zugestimmt hat. - HIn den bergregionen gibt es noch viele baustellen.
- EDas Geld in die bestehende Strassenstruktur investieren sonst geht es wie in der EU Brücken stützen ein. Linksgrün soll sich selbst finanzieren
- HRichtig, die Projekte nach Priorität und Guttierens einzeln angehen. Wie beim Wohnungsbau das Verbandbeschwerderecht einschränken. Eine Reduktion der Verkehrsabgaben erachte ich als nicht sinnvoll. Wir müssen unser stark strapaziertes Strassennetz aller Klassen betriebssicher halten und das kostet. Keinen Franken Zweckentfremdung für Klimaschutz, etc.
- KFinde ich gut. Baut die Zentralschweiz zu, damit die kaum Steuern zahlenden Porschefahrer noch schneller an die Bahhofstrasse zum Einkaufen blochen können. Von mir aus könnte man die innerschweizer Kantone zu einem einzigen Kanton der reichen und fremdenfeindlichen (gilt nur für Menschen mit Vermögen unter 10 Mio) zusammenfassen. Natur brauchen die ja auch nicht.
- WIch glaube die Analyse bezüglich Nationalstrassen ist folgende: Die Bürgerlichen Parteien propagieren zusammen mit den Linken Parteien den MENSCHENGEMACHTEN KLIMAWANDEL, letztere die KLIMAKATHASTROPHE! Statt diesem UNSINN entschieden entgegenzutreten, möchten die Bürgerlichen ganz gerne die damit verbundenen SUBVENTIONEN abgreifen, während die Linken an diesen Schmarren vom MMCC glauben und ihr Elektorat daraus schöpfen! Ein Verunsichertes Volk glaubt letztendlich dann der Mainstreampropaganda und ist dann konsequenterweise gegen den nötigen Ausbau und die Entlastung im Nationalstrassennetz! FAZIT: Die Bürgerlichen können eben nicht gleichzeitig auf 2 HOCHZEITEN tanzen, wenn sie denn glaubhaft sein wollen!
- RSo weit kommt’s noch, dieses Geld bleibt im Strassen -Topf nix Klima. Das kommt halt davon wenn die Naiven wiedermal den Linksgrünen Vernichter ihre Stimme geben.
- HDas würde den Linksrotgrünen Kreisen passen. Die Strassen Unterhaltskasse für ideologische Klimaträumereien plündern.
- PDiese linksgrüne / innen machen unser Land kaputt