SUV-Fahrende ärgern sich über neues Gebührenmodell

In Basel sind bereits die Rechnungen für die Anwohnerparkkarten in die Briefkästen der Stadt geflattert. Nun sind die 284 Franken endgültig Tempi passati: Denn mit dem Start des neuen Jahres traten auch die neuen Gebührenmodelle in Kraft. Die Kosten für die Parkkarten richten sich jetzt nach der Länge des Fahrzeugs (STREETLIFE berichtete).

In den Quartieren der Stadt sorgt das neue Modell für Unmut. «Ich kann diese Erhöhung nicht nachvollziehen. Ich zahle jetzt mehr Geld für dasselbe Produkt – wo bleibt hier der Sinn?» fragt sich R.U. aus dem St.Alban-Quartier. Der 53-Jährige besitzt einen Jeep Compass und zahlt für den Kompakt-SUV die mittlere Gebühr von 422 Franken.

Noch teurer wird’s für Quartiernachbar D.G.S. mit seinem Toyota Proace. Da der Van eine Länge von 4.90 Meter überschreitet, belaufen sich die jährlichen Kosten für die Parkkarte nun auf 512 Franken. «Diese Preissteigerung ist einfach zu viel. Man merkt einmal mehr, wie ungleich die Verkehrsteilnehmenden behandelt werden. Es fehlt an Lösungen für Autofahrer – sie werden einfach aus Prinzip abgestraft», so der 65-Jährige.

Wir wechseln den Standort an die Hegenheimerstrasse. Auch hier sucht STREETLIFE das Gespräch mit Anwohnenden. Der Frust ist spürbar, und auch eine gewisse Resignation: «Wir haben die Erhöhung zähneknirschend hingenommen – was wollen wir schon anderes machen», so ein Anwohner. Zudem wird schnell klar: Neben den erhöhten Gebühren ist auch der stetige Parkplatzabbau ein Thema. Mehrere Anwohnende weisen darauf hin, wie mühsam sich die Parkplatzsuche gestaltet. Und tatsächlich: Sogar an einem Dienstagnachmittag um drei Uhr sind hier kaum freie Parkplätze in der blauen Zone zu finden.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt:  So haben die TCS-Sektionen beider Basel Ende November eine Petition mit über 1000 Unterschriften beim Grossrat Basel eingereicht. «Keine Gebührenwillkür in BS! Nein zu überhöhten Parkkartenpreisen», so die Botschaft. «Nun muss die Petitionskommission des Grossen Rates darüber beraten. Dies wird sicherlich bis Mitte 2025 dauern», sagt Birgit Kron, Leiterin Politik & Kommunikation vom TCS beider Basel.

Man habe die Petition lanciert, um dem Volk eine Chance zur Meinungsäusserung zu geben. «In Basel bestimmt eine Minderheit über eine grosse Masse. Die Petition soll zeigen, dass die Bevölkerung, die auf die Anwohnerparkkarten angewiesen ist, nicht hinter dieser immensen Preiserhöhung steht.» Der TCS prüfe momentan auch die rechtlichen Möglichkeiten, «da hier eindeutig gegen das Äquivalenz- sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates verstossen wird», so Kron.

Die Stadt Basel macht kein Geheimnis daraus, dass sie parkierte Autos von der Strasse weg und hin zu privaten Abstellanlagen bringen will. Doch sie wehrt sich gegen die Vorwürfe des TCS: «Mit den neuen Gebühren kommt der Regierungsrat dem Auftrag aus dem Umweltschutzgesetz nach, welches verlangt, dass sich die Parkgebühren an der Kostenwahrheit und dem Verursacherprinzip orientieren», so Tobias von Rohr vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Die tatsächlichen Kosten eines Strassenparkplatzes seien auch mit der Tariferhöhung nicht gedeckt. «Von einer Diskriminierung kann also keine Rede sein», so von Rohr.

Die Tariferhöhung dürfte allerdings nur eine von vielen Massnahmen sein, mit denen die Autos weiter aus der Stadt gedrängt werden sollen. Denn gemäss Klimaschutzstrategie soll der motorisierte Individualverkehr auf Stadtstrassen bis 2037 um ein Drittel sinken. «Zudem sollen Autos – wie alle anderen Verkehrsmittel auch – bis spätestens 2050 emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein», erklärt von Rohr die Ziele des Stadtkantons.

Der TCS beobachtet den eingeschlagenen Weg besorgt und befürchtet massive Konsequenzen. Birgit Kron: «Fehlende Quartierparkings und horrend teure Anwohnerparkkarten verunmöglichen ein Pendeln. Die Bewohnerschaft wird entweder wegziehen oder eine Arbeitsstelle in der Nähe suchen. Auch die Pendler aus Deutschland und Frankreich – auf die Basel wirklich angewiesen ist – könnten die Innenstadt meiden. Die Mobilität und somit das Gewerbe und der freie Arbeitsmarkt werden auf jeden Fall eingeschränkt.»