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Rösti will Tempo 50 auf städtischen Verkehrsachsen
Verkehrsminister Albert Rösti legt sich mit den Verkehrsplanern in Schweizer Städten an. Er arbeitet an einer Verordnung, die Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen zur Regel macht. Tempo 30 soll dann schweizweit nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.
In Schweizer Städten tobt der Kampf um die Höchstgeschwindigkeit. Während die Behörden auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einführen wollen, laufen bürgerliche Politiker dagegen Sturm (z. B. Rosengartenstrasse in Zürich, STREETLIFE berichtete).
Jetzt erhalten Autofahrende von höchster Ebene Unterstützung. Verkehrsminister Albert Rösti plant eine Verordnung, die Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen zur Regel macht. Tempo 30 hingegen soll damit nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Der Gesamtbundesrat will die Vorlage Ende August oder Anfang September beraten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Geht die Verordnung durch, können die Städte nicht mehr viel dagegen unternehmen. Es ist kein Referendum möglich – und damit auch keine Volksabstimmung.
Gegner reden von «Angriff auf die Demokratie»
Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wirft Rösti im «Tages-Anzeiger» vor, «die Volksrechte auszuhebeln, um seine Auto-Agenda durchzusetzen.» Und auch der Städteverband ist wenig erfreut. Die Motion ziele darauf ab, den Handlungsspielraum von Gemeinden, Städten und Kantonen in Sachen Tempo 30 einzuschränken, heisst es.
FDP-Nationalrat Peter Schilliger hingegen ist froh, dass jetzt endlich zugunsten der Autofahrenden gehandelt wird. «Wir sind in einem Entscheidungsvakuum», sagt er. «Jetzt machen wir vorwärts.» TCS-Mediensprecher Marco Wölfli spricht gar von einem «wichtigen Schritt», denn die bisherige Entwicklung habe zu einem «Wildwuchs» bei Tempo-30-Zonen geführt.

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