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Politik & Wirtschaft •
SRF Abstimmungs-Arena

Albert Rösti und die Gegner des Nationalstrassen-Ausbaus

In der SRF-Arena vom Mittwochabend über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen stand Bundesrat Rösti einer Gegnerschaft gegenüber, welche Mantra-mässig behauptet, mehr Spuren führe zu mehr Verkehr.

Bevor SRF mit der Abstimmungsarena live startete, begleitete die Rundschau den Chauffeur Daniel Wütherich in seinem Lastwagen über die Schweizer Autobahnen. Im Beitrag liefert Wütherich einige Palletten WC-Papier pünktlich ab, steht danach im Stau und stellt fest, dass der Güterverkehr in der immer dichteren Schweiz zunehmend Zeit und Geld verliere und der Ausbau der Nationalstrassen Sinn mache.

Ganz anders sieht das Verkehrsprofessor Alexander Ehrat. Von einer Autobahnbrücke herab betrachtet er den dichten Verkehr und erklärt den Zuschauern der Rundschau, dass mehr Autobahnspuren nur kurzfristig von Nutzen seien. Vielmehr ziehen die neuen Spuren neuen Verkehr an, so der Professor. Das Narrativ «mehr Strassen führen zu mehr Verkehr» ist platziert und die Rundschau übergibt an die Abstimmungs-Arena.

Autofahrende finanzieren Ausbau selbst

Zu Beginn wird Bundesrat Albert Rösti von Arena-Moderator Sandro Brotz ins Kreuzverhör genommen. Rösti vertritt als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationdie UVEK die Vorlage zum Ausbau von sechs Nationalstrassenabschnitten. Brotz zeigt ein Bild einer 26-spurigen US-Autobahn aus Houston. Gibt es bald auch bei uns solche Monsterstrassen? Rösti bleibt wie immer freundlich und sachlich. Das Eisenbahnland Schweiz sei nicht vergleichbar mit den USA. Sogleich stellt Rösti klar, wie die Bahn mit weit mehr Milliarden subventioniert werde, während die Autofahrer die 4,9 Milliarden für sechs Ausbauschritte zudem über den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) selbst finanzieren. Bereits jetzt setze der Bund voll auf «ÖV first».

Brotz fällt dem Bundesrat mehrfach ins Wort und erwähnt 340 Verkehrsforscher, welche behaupten, mehr Autobahnen ziehen mehr Verkehr an. Rösti wundert sich über die neu aufgetauchten 340 Forscher, welche weder bei der Vernehmlassung noch in der Parlamentsdebatte von sich hören liessen. Dann kamen die Gegner des Autobahnausbaus zu Wort. Klimaaktivistin Jelena Filipovic ist Co-Präsidentin des Verkehrs-Club der Schweiz und politisiert bei den Grünen. Sie sagt, wer Stassen baut, erntet Verkehr und fordert neue Lösungen. Rösti stellt fest, dass Klimaaktivistin Filipovic keinerlei Lösungsansätze auf Lager hat.

Das Bergland hat keine Metro

Ähnlich eindimensional wie die Grünen-Politikerin Filipovic wirkt der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach. Er fordert weniger Verkehr und setzt seine Hoffnung auf Car-Sharing und Park and Ride. Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult wird von Sandro Brotz irrtümlich der SVP zugeordnet, was zu einigen Lachern führte. Pult schwärmt von London als verkehrstechnisches Vorbild. Rösti weist den Bergler Pult darauf hin, dass London über ein dichtes Metronetz verfügt, während die abgelegenen Dörfer Graubündens über Strassen erschlossen werden. Auch Pult behauptet, Spurverbreiterungen führen zu mehr Verkehr und spricht in der Hitze des Wortgefechts von «Nationalratstrassen».

Von den Befürwortern bleibt FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro eher farblos. Sie erwähnt die jährlichen 48'807 Stunden Stau und fordert eine funktionierende Infrastruktur. Auch de Quattro ärgert sich über die neu aufgetauchten 340 Professoren. Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter argumentiert griffiger. Kutter ist in Bundesbern Präsident der 38-köpfigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF. Kutter wirft der Gegnerschaft vor, dass sie nur immer auf ihren Prinzipien herumreiten und schlussendlich den Strassenverkehr bekämpfen wollen. Zudem bedeute die zweite Tunnelröhre in Schaffhausen mehr Sicherheit. Alle sechs Schweizer Ausbauprojekte entlasten die umliegenden Quartiere.

«Gegnerschaft will erziehen»

Am Schluss forderte die Grüne Jelena Filipovic erneut neue Lösungsansätze. Als Sie aufgefordert wird, endlich mal Lösungen aufzuzeigen, redet sie von einem gesamtheitlichem Verkehrsmanagement mit Temporeduktionen und mehr Bahn. Bundesrat Albert Rösti stellt fest, dass die Massnahmen der Gegnerschaft in eine Richtung zielen: Regulieren. Erziehen. Freiheit beschneiden. Rösti beteuert, dass die Ausbauschritte nur die bestehenden Situationen lösen wollen. Röstis Schlusswort: Jedes Produkt, welches wir konsumieren, war vorab auf unseren Strassen unterwegs.

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