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Zürcher Kantonsrat stoppt Tempo 30 auf Hauptstrassen
In Zürich tobt ein schweizweit beachteter Streit um Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen. Nun unterstützt der Kantonsrat eine bürgerliche Initiative, die grundsätzlich auf Tempo 50 auf Durchgangsstrassen beharrt. Das dürfte die Debatte auch anderswo beflügeln.
Das Parlament des Kantons Zürich will kein Tempo 30 auf Hauptstrassen. Es unterstützt die Mobilitätsinitiative der SVP und FDP. Auf Hauptverkehrsachsen soll demnach grundsätzlich Tempo 50 gelten. Die Initiative mit dem vollständigen Namen «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier» will «eine vernünftige Verkehrspolitik»: Auf den Hauptverkehrsachsen solle der Verkehr fliessen. Nur so könne Ausweichverkehr in die Quartiere vermieden werden.
Generell Tempo 50 habe sich bewährt. «Genügende Kapazitäten auf den Strassen sind ein zentrales Anliegen von Gewerbe und Wirtschaft, denn Stau ist teuer: Jede Staustunde führt zu Mehrkosten und verteuert Dienstleistungen und Produkte», schreiben die Initianten. Die Rede ist von jährlichen Gesamtkosten von gegen 300 Millionen Franken allein im Kanton Zürich. Schweizweit gehen die Staukosten in die Milliarden.
«Rein politische Gründe»
«Einzelne Städte haben in letzter Zeit aus rein politischen Gründen auf gewissen Hauptachsen die Höchstgeschwindigkeit reduziert», kritisieren die Initianten weiter. Dabei werde als Begründung meist die Lärmschutzverordnung angeführt. Dies sei aus verschiedenen Gründen falsch: Wolle man auf den Hauptverkehrsachsen eine Lärmreduktion durch Senkung der Höchstgeschwindigkeit erzwingen, fördere man Umwegfahrten. Dies behindere die Kanalisierung des Durchgangsverkehrs und führe zu mehr Quartierverkehr und Lärm.
In Ausnahmefällen – vor allem wenn Sicherheitsgründe vorliegen – soll es weiterhin möglich sein, von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abzuweichen. «Temporeduktionen führen aber immer zu Kapazitätsreduktionen, sowohl beim Individual- wie auch beim öffentlichen Verkehr, und verzögern Notfalldienste.» Diese Behinderung der Blaulichtorganisationen war denn auch ein wichtiges Argument bei der Debatte im Kantonsrat.
Regierungsrat unterstützt Initiative
Zum Verständnis dieses Streits um Tempo 30 muss man wissen: Die Hauptverkehrsachsen sind sogenannte Staatsstrassen und werden vom Kanton finanziert. Die Verfassung schreibt vor, dass auf diesen Achsen die Kapazität nicht reduziert werden darf. Dies mache Sinn, so die Initianten, denn es sei für Wirtschaft und Gewerbe zentral, dass der Verkehr auf Hauptachsen nicht gebremst werde.
Auch der Regierungsrat stellt sich hinter das Anliegen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh FDP betonte die Bedeutung einer effizienten und zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Zürich.
Debatte auch auf Bundesebene und in weiteren Kantonen
Damit geht der Kanton auf Konfrontation mit der links-grünen Stadt Zürich und mit dem ebenfalls links-grünen Winterthur. Beide wollen das Schleichtempo nicht nur in Quartieren, sondern teils auch auf Durchgangsachsen einführen. Der motorisierte Individualverkehr ist der links-grünen Mehrheiten in diesen Städten ein Dorn im Auge. Ein prominentes, auch juristisch umkämpftes Beispiel ist die Rosengartenstrasse, eine vierspurige Hauptverkehrsachse, die zu den meistbefahrenen Strassen der Schweiz gehört.
Doch zurück zum Entscheid des Zürcher Kantonsrats: Er fiel denkbar knapp mit 88 zu 87 Stimmen aus. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk des Kantons Zürich.
Und auch der Bund beschäftigt sich mit dem Tempostreit: Der Nationalrat hat bereits eine Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger angenommen, die verlangt, dass auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 gilt. Ausnahmen sollen möglich bleiben.
Die Auseinandersetzung um Tempo 30 wird also weitergehen – sowohl auf Bundesebene als auch im Kanton Zürich und anderswo. So gibt es etwa auch in Luzern heftigen Widerstand gegen die Pläne des Regierungsrats, Tempo 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen einzuführen. Ähnliche Bestrebungen gab und gibt es auch im Kanton Bern (zum Beispiel auf der Hauptstrasse Nidau) oder in Basel-Landschaft, wo der TCS die Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» lanciert hat.
Es ist also durchaus möglich, dass wieder vermehrt die rationalen Argumente eines für die Autofahrer, die Blaulichtorganisationen, den öffentlichen Verkehr und für die Wirtschaft angemessenen Fortkommens Gehör finden. Sich selbst auszubremsen, war noch nie eine besonders erfolgversprechende Idee, um eine Zivilisation voranzubringen.
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Kommentare (10)
- K
Die, die zwar im Parlament sitzen, aber zu blöd sind, ein Kraftfahrzeug zu steuern, bringen ihre geistigen Ausdünstungen in das Alltagsleben derer ein, die noch normal geblieben sind und es gern auch bleiben wollen. Und dann schnell Blitzer aufstellen und abkassieren. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun und auch nicht mit „Lärmschutz“! - SOhne Grüne und AL unf SP würde es gar keine so sinnlose Diskussionen brauchen
- TVölliger Schwachsinn dieser Tempo 30 Quatsch. Innerorts 50 nahe Zentrum und 60 weiter ausserhalb, hat zuvor jahrzehntelang funktioniert. In Quartieren mit Rechtsvortritt ist 30 okay. Unfälle die gibts auch bei weniger Tempo, deswegen brauchts keine häufigeren oder gar flächendeckenden Tempo 30er Zonen auf Hauptverkehrsstrassen.
- ATempo 30 ist absoluter blödsinn ökologisch gesehen. Die meisten autos sind dann im 2 gang dafür hochtourig und bei 50 sind sie im 4ten gang tieftourig und stossen somit weniger schadstoff aus und haben weniger motorengeräusche.
- MAuch allen auf Strassen wo der ÖV rollt, sollte 50 km obligatorisch sein. Das Busse mit 30 durch die Strassen tuckern ist ein no go.
- AIch frage mich schon lange, weshalb man bei uns keine zeitabhängigen Tempolimiten anwendet, wie es sie z.B. in den USA in Schulzonen gibt. Dort gelten dann, wenn Kinder unterwegs sind, strenge Tempobeschränkungen mit entsprechender Signalisation. Aber sonst nicht. Find ich pragmatisch und sinnvoll. Wenn Kinder unterwegs sind, fahr ich in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten gerne 30, oder sogar noch langsamer. Aber dazwischen, nachts und in der Ferienzeit muss das ja nicht sein!
- AGuter Ansatz. Solche dynamische Höchstgeschwindigkeiten könnte man zu Stosszeiten und bei Ferienverkehr auch auf den Autobahnen einführen. Weniger Stau und höchstens 5 - 10Min. Zeitverlust. Ebenso auf stark frequentierten Hauptstrassen.
- J50 ist auf so einer Strasse langsam genug.
- PEndlich hat sich mal die Vernunft durchgesetzt!
- RWas für Idäa