Zürcher Stadtrat lehnt Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss-JA» ab

In der Stadt Zürich gibt es einen Überschuss an Parkplätzen. Dieser Meinung ist der Stadtrat und lehnt die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja» deshalb ab, wie er in einer Medienmitteilung schreibt: «Mit dem Inkrafttreten des Planungs- und Baugesetzes 1975 wurde die Erstellungspflicht von Autoabstellplätzen auf Privatgrund gesetzlich verankert. Der seither erfolgte Ausbau der Parkierung auf Privatgrund führt zusammen mit den öffentlichen Abstellplätzen zu einem Parkplatz-Überschuss für Motorfahrzeuge.»

Gemäss der Auflistung des Stadtrates sollen rund 42'000 öffentliche Parkplätze in der Stadt zu finden sein. Weitere 200'000 seien in Parkhäusern in der ganzen Stadt verteilt. Deshalb fordert der Stadtrat, das Parlament und das Stimmvolk dazu auf, die Initiative abzulehnen.

Umweltfreundliche Mobilität im Fokus

Weiter widerspreche das Anliegen den aktuellen Plänen zu umweltfreundlicher Mobilität, weg vom Auto, schreibt der Stadtrat. Mehr Parkplätze würden dem Ziel von weniger Lärm, besserer Luftqualität und höherer Verkehrssicherheit entgegenstehen. Zum Thema Suchverkehr nach Parkplätzen äussert er sich nicht. Im Gegenteil: Der Stadtrat will weitere Parkplätze abbauen und diese Flächen begrünen.

Die Initiative «Parkplatz-Kompromiss JA» wurde im März dieses Jahres mit 3068 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass die Stadt Zürich ausreichend öffentliche Parkplätze sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für Velos bereitstellt.

Zudem solle die Stadt Parkplätze nur aufheben dürfen, wenn im jeweiligen Quartier mindestens gleich viele öffentlich zugängliche Parkplätze erhalten bleiben. Weiter sollen genügend geeignete Abstell- und Umschlagplätze für das Gewerbe zur Verfügung stehen.