Werbung
«Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht vergessen gehen»
Der Parkplatz-Streit in St. Gallen ist zurück auf der politischen Bühne. Am Montag hat der Verein Stadtstrasse seine Parkplatz-Initiative eingereicht. Sie fordert verbindliche Mindestvorgaben für Parkplätze im gesamten Stadtgebiet. Die Unterschriften wurden seit Ende März gesammelt. In Zürich scheiterte eine gleichlautende Initiative vor zwei Wochen.
Mehr Parkplätze, klare Vorgaben: Das verlangt der Verein Stadtstrasse mit seiner Parkplatz-Initiative. Sie fordert verbindliche Mindestzahlen für Abstellplätze, Besucherparkplätze und geschützte Velokeller in privaten Neubauten sowie bei grösseren Umbauten von Wohnhäusern. Auch im öffentlichen Raum sollen genügend Parkplätze erhalten bleiben – in der Altstadt, in der Innenstadt und in den übrigen Stadtgebieten. Eingereicht wurde die Initiative am Montag um 14 Uhr beim Stadtrat St. Gallen.
Initiative scheiterte an Urne in Zürich
Bereits vor zwei Wochen hatte die SVP in der Stadt Zürich dieselben Massnahmen zur Gewährleistung ausreichender Parkplätze im Zürcher Stadtgebiet gefordert. An der Urne scheiterte die Initiative allerdings mit 59,3 Prozent Nein-Stimmen. Könnte der Verein Stadtstrasse mit ihrer Initiative nun mehr Erfolg haben?
Seit Jahren kämpft der Verein gegen den Parkplatzabbau und die Erhöhung der Parkplatzgebühren in St. Gallen (STREETLIFE berichtete). An vorderster Front: die Gründerin des Vereins, Eveline Ketterer. «Wir wollen ein verbindliches Parkplatzreglement schaffen, das demokratisch beschlossen wird und klare Leitplanken setzt», so Ketterer zur neuen Parkplatz-Initiative gegenüber STREETLIFE.
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung und der Einreichung der Parkgebühren-Initiative im Dezember holt die Wahl-Sankt Gallerin mit ihrem Verein nun zum nächsten Schlag aus. Seit Ende März sammelte sie gemeinsam mit ihren Vereinspartnern über 1200 Unterschriften, um den Abbau der Parkplätze in der Stadt St. Gallen zu stoppen.
Bäder, Sport- und Freizeitanlagen mit genügend Parkplätzen
Neben ausreichenden Parkplätzen im gesamten Stadtgebiet fordert der Verein Stadtstrasse auch konkret festgelegte Zahlen für oberirdische Parkplätze. Darunter Kurzzeitplätze in der Nähe von Geschäften und Parkplätze für Menschen mit Handicap. In weiteren Quartieren soll sich die Anzahl der öffentlichen Parkplätze und Blauen Zonen nach der Einwohnerzahl richten.
Auch öffentliche Bäder, Sport- und Freizeitanlagen sollen über genügend Parkplätze verfügen. Für Grossveranstaltungen sollen zudem temporäre Flächen bereitgestellt werden können. Ketterer sagt: «Ein Reglement kann später angepasst werden. Solche Änderungen müssten dann aber unter Mitwirkung von Parlament und Stimmberechtigten erfolgen – und nicht allein durch Entscheide des Stadtrats.»
«Es geht um eine ausgewogene Mobilität für alle»
Auf die Frage, warum die Parkplatz-Initiative so wichtig für das Volk der Stadt St. Gallen sei, findet Ketterer klare Worte: «Es geht um eine ausgewogene Mobilität für alle. Viele Einwohner nutzen den öffentlichen Verkehr oder das Velo. Gleichzeitig dürfen wir aber jene nicht vergessen, die auf das Auto angewiesen sind: Familien, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Besucher von ausserhalb oder Personen, die schwere Einkäufe transportieren müssen.»
Weiter kritisiert die 47-Jährige, dass die Parkplatz-Diskussion immer nur auf die Innenstadt reduziert werde, obwohl die ganze Stadt davon betroffen sei. «Parkplätze wurden an ganz unterschiedlichen Standorten aufgehoben. Bei der Badi Rotmonten stehen heute beispielsweise keine öffentlichen Parkplätze mehr zur Verfügung.»
Auch für das Gewerbe hat die Erreichbarkeit Folgen. Kleine Fachgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien oder Kioske leben häufig von kurzen Besuchen. «Wer nur schnell etwas einkaufen möchte, fährt dafür kaum in ein Parkhaus», so Ketterer.
Wie geht es weiter?
Die eingereichte Initiative und die dazugehörigen Unterschriften müssen nun auf ihre Gültigkeit geprüft werden, ehe es zur Abstimmung kommen kann. Doch für Ketterer und ihr Verein beginnt bereits die nächste Phase. «Wir werden unser Aktivteam weiter ausbauen, die Abstimmungskampagnen vorbereiten und eine Informationsplattform für Einwohner schaffen.»
Ziel des Vereins ist eine ausgewogene Mobilität, bei der alle Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Dazu zählen auch bezahlbare Preise im öffentlichen Verkehr sowie der Erhalt von Buslinien und Haltestellen. Ketterer sagt: «Gute Mobilität funktioniert nur, wenn die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden.»
Leseempfehlung
Werbung