«So kommt niemand mehr nach St. Gallen»

Nun setzt sich Ketterer zur Wehr und schaltet den Preisüberwacher ein. Dieser stellt klar: Ohne gesetzliche Grundlage dürfen die Gebühren nicht erhöht werden. Er sagt: «Für die Einführung einer Lenkungsabgabe wie beispielsweise erhöhte Parkgebühren ist eine spezifische gesetzliche Grundlage erforderlich. Abgaben müssen klar im Gesetz verankert sein, um dem Legalitätsprinzip zu entsprechen.»

Laut Recherchen von Ketterer soll ein solches Gesetz im städtischen Reglement aber nicht existieren. Stattdessen werde das Mobilitätskonzept 2040 vorgeschoben, welches 2015 erarbeitet wurde. Darin werden die strategischen Ziele der zukünftigen Verkehrsentwicklung definiert.

Der Preisüberwacher betont jedoch: «Das Mobilitätskonzept 2040 bietet eine strategische Orientierung. Es dient jedoch nicht als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Einführung von Lenkungsabgaben wie etwa für höhere Parkgebühren.» Hierfür seien spezifische gesetzliche Regelungen wie das Parkreglement notwendig. «Ohne eine solche gesetzliche Grundlage könnten die Gebühren potenziell ohne transparente Kriterien angepasst werden, was zu Bedenken hinsichtlich der Willkür führen könnte», so der Preisüberwacher gegenüber STREETLIFE.

Auch eine Strassenumfrage von STREETLIFE zeigt: Die Ortsansässigen sind sauer.

Zur Kritik äussert sich Stadträtin Sonja Lüthi auf Anfrage von STREETLIFE wie folgt: «Der Stadtrat erachtet die Gebühren für die Beanspruchung eines Parkplatzes – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Tarifstruktur anderer Städte und Gemeinden – als angemessen und rechtmässig.»  Die Einschätzung des Preisüberwachers teilt  die Stadträtin nicht:  «Nach Ansicht des Stadtrats trägt der Preisüberwacher den übergeordneten Interessen der Stadt St. Gallen hinsichtlich des Richtplans, dem Mobilitätskonzept 2040, dem städtischen Energiekonzept 2025 und dem Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, keine Rechnung.»

Lüthi verteidigt deshalb auch die Gebührenerhöhung: «Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Anpassung der Parkgebühren dazu beiträgt, die Mobilität im Sinne einer Lenkungswirkung in die verkehrspolitisch gewünschte Richtung zu steuern. Das städtische Mobilitätskonzept sieht hierfür explizit eine Gebührenerhöhung als eine entsprechende Massnahme vor.»

Nicht nur Ketterer ist über das Parkplatz-Chaos verärgert. Der Frust ist auch unter den Ladenbetreibern vor Ort und in der Bevölkerung stark spürbar. Einer der Betroffenen ist Roland Wagner. Der 64-Jährige führt die «Alpstein – Drogerie, Parfümerie und Kosmetik» beim Marktplatz. «Vor meinem Laden gab es zwischen 20 und 25 Kurzzeit-Parkplätze. Auch wenn sie nur 30 Minuten Parkzeit erlaubt haben, belebten sie die Stadt und zogen viele Leute für Restaurants und Geschäfte an.» Durch den Abbau der Parkfelder und die Erhöhung der Parkgebühren sei dies nicht mehr der Fall. «Besonders für die Gastronomie ist es fatal. Trinkst du ein Glas mehr, kannst du das Auto nicht mehr über Nacht stehen lassen. Die Leute kommen so nicht mehr nach St. Gallen.»

Auch Kaspar Oesch (49), Betreiber der Leu-Boutique in der Marktgasse, trauert den Parkmöglichkeiten in der Innenstadt nach. «Die Parkplatz-Situation beeinflusst unser Geschäft stark. Die Kundschaft kann nicht mehr kurz hineinschauen oder etwas abholen.»

Seit 2010 wurden in der Stadt St. Gallen 414 öffentliche Parkplätze ohne Kompensation abgebaut. Um dies nun nachzuholen, soll am 20. März, nach sechs Jahren Bauphase, das Parkhaus Central in der Nähe der Innenstadt eröffnet werden. Darin werden auf 1000 Quadratmetern 614 Parkplätze zur Verfügung stehen, wovon 404 öffentlich sein werden.

Der Haken: Für den Bau mussten weitere 145 oberirdische Parkfelder weichen. Zusammengerechnet fehlen also der Stadt noch immer 135 Parkplätze. Zudem fordern Umweltpolitiker die Aufhebung von weiteren 155 Parkplätzen beim Spelteriniplatz. Dieser wird für die Jahrmärkte an Olma und Offa gebraucht. Auch der Circus Knie gastiert seit Jahren auf dem Spelterini.

Der Streit um die Parkplatz-Situation in St. Gallen sei nur die Spitze des Eisbergs, kritisiert Ketterer: «Überall werden 30er und 20er-Zonen eingeführt, Bodenschwellen errichtet, Strassen verengt und sogar Bushaltestellen aus angeblichen Spargründen abgebaut. Staus werden so künstlich erzeugt und fördern den CO₂-Ausstoss.» Mit diesem Verkehrsregime würden Personen diskriminiert, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, Schichtarbeit, familiären Umständen oder einfach nur wegen schlechten ÖV-Anbindungen auf das Auto angewiesen sind.

Ketterer abschliessend: «Dies ist kein Kampf gegen das Auto mehr, sondern einer gegen die Mobilität. Daran muss sich etwas ändern. St. Gallen ist nicht so wichtig, dass man nicht darauf verzichten kann.»