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SVP vs. Grüne – das grosse Duell um die Verkehrspolitik in der Schweiz
Während die SVP auf Eigenverantwortung setzt und die Verkehrsinfrastruktur koordiniert ausbauen möchte, setzen die Grünen auf Verbote und treiben die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Velo- und Fussverkehrs weiter voran. Wer wird in der Schweiz bei der Verkehrspolitik künftig den Ton angeben?
Jetzt reagiert die grösste Partei der Schweiz auf die zunehmend autofeindliche Politik der linksgrünen Parteien. Die SVP sagt dem von Linksgrün bewusst forcierten Verkehrschaos und dem Tempo-Diktat den Kampf an. Die Grünen Schweiz hingegen fordern noch mehr öffentlichen Verkehr und noch mehr Velo- und Fussverkehr. Zwar setzen sich die Grünen für die unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz ein, aber die überlastete Strasseninfrastruktur wollen sie bewusst nicht ausbauen, um den Individualverkehr möglichst unattraktiv zu gestalten. Sowohl die SVP als auch die Grünen polarisieren mit ihren radikalen Mobilitäts-Positionen.
Realitätsferne Verkehrspolitik
Erfolgreich in der Verkehrspolitik und in der Umweltpolitik sind nur Parteien, welche die echten Probleme der Wähler erkennen, Lösungen präsentieren und politisch umsetzen. Was nützen Extrempositionen, welche die Wähler verunsichern? Was bringen politische Vorstösse, wenn die nötigen Allianzen nicht zustande kommen? Ein Blick auf die aktuellen Mobilitäts-Positionspapiere der SVP und der Grünen gibt Hinweise, wer schlussendlich in der Schweiz in Verkehrsfragen die Meinungsführerschaft übernehmen könnte. Die Schwäche der SVP liegt darin, dass sie beim Klimawandel den Schuss lange nicht gehört hat. Die Schwäche der Grünen liegt eher in der Realitätsferne.
Gegen Tempo-30-Schikanen
Das neue Positionspapier der SVP mit dem Titel «Vorfahrt für die Vernunft» umfasst 21 Seiten. Kurz zusammengefasst setzt die SVP auf folgende Schwerpunkte: Die Partei will den Kollaps der Strasseninfrastruktur verhindern. Eine koordinierte Planung von Strassen, Bahn und Agglomerationsverkehr soll sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Verkehr sinnvoll verknüpfen. Die letztjährige Verkehrszunahme von 22 Prozent, welche vom Bund vor der Zuwanderungsinitiative bewusst verschwiegen wurde, führe zum Zusammenbruch der Schweizer Infrastruktur. Im Gegensatz zu den Grünen will die SVP den Ausbau wichtiger Infrastrukturen forcieren. Weiter lehnt die SVP einseitige Tram- und Veloförderung, Parkplatzabbau und Tempo-30-Schikanen ab. Grundsätzlich setzt die SVP auf die Eigenverantwortung der Bürger.
Feindbild Auto und Flugzeug
Während die SVP gegen Verbote, Abgaben und Umerziehung kämpft und sich für eine leistungsfähige Infrastruktur und für eine Finanzierung nach Verursacherprinzip einsetzt, fordern die Grünen das pure Gegenteil. Die Grünen wollen gemäss ihrer aktuellen Parteiposition den motorisierten Individualverkehr vermeiden, verlagern und verträglich gestalten. Die Grünen sehen die Zukunft der Mobilität ideologiebedingt möglichst umweltverträglich. Gegen klimaverträgliche Verkehrspolitik wäre auch nichts auszusetzen. Schade nur, dass die Grünen besessen sind von ihren politischen Instrumenten Umverteilung, Umerziehung, Verbot und Bestrafung. Höchste Priorität hat bei den Grünen die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs. Das Feindbild heisst klar Flugzeug und Privatauto.
Gegen mehr Bevormundung
Ob die SVP oder die Grünen bei der Verkehrspolitik zukünftig den Ton angeben werden, entscheiden die Wähler. Erste Hinweise gab der SRG-Wahlbarometer 2025 im letzten Oktober. Die SVP steigert sich demzufolge um 2,5 Prozente auf insgesamt 30,4 Prozente Wähleranteil. Die Grünen liegen weit zurück. Beim Wahldebakel 2023 verloren die Grünen 3,4 Prozente und stürzten auf 9,8 Prozente Wähleranteil ab. Nun scheinen sie sich stabilisiert zu haben und könnten wieder um 0,5 Prozente zulegen. Im Oktober wird mit Spannung der neuste SRG-Wahlbarometer erwartet. So wie es aussieht, wehren sich immer mehr Schweizerinnen und Schweizer gegen die Bevormundung und Bestrafung durch die Politik. Viele Bürger sorgen sich auch ohne Umerziehung um das Klima und fahren freiwillig mit dem E-Bike oder Tram ins Büro, nutzen aber zwischendurch gerne auch ihr Hybridauto.
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.
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