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Politik & Wirtschaft •
Klimaschutz-Gesetz

Was bedeutet die Abstimmung fürs Auto?

Diesen Sonntag stimmt die Schweiz über eine Vorlage ab, die für Autofahrende Folgen haben kann. Nimmt das Stimmvolk die Vorlage an, führt das zu Änderungen im motorisierten Individualverkehr.

Klimaschutz ist in der Politik das dominierende Thema. Diesen Sonntag kommt eine wichtige Vorlage vors Volk, die dazu führen soll, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral ist. Der Gesetzesentwurf trägt den Titel «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)». Doch um was geht es konkret?

Mit der Vorlage will der Bundesrat den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise senken. Finanzielle Entlastungen sollen Anreize schaffen, diese im eigenen Zuhause durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen. Aber nicht nur Private sollen unterstützt werden. Auch Unternehmen wird unter die Arme gegriffen, wenn sie in klimafreundliche Technologien investieren. Dadurch soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein.

Damit er das gesteckte Ziel erreichen kann, will der Bundesrat auch im Bereich Verkehr die Treibhausgasemissionen vermindern. Um 57 Prozent bis 2040 und um 100 Prozent bis 2050.

Konsequenzen fürs Auto

Das sagt das Nein-Lager

Für Thomas Hurter, Zentralpräsident des Schweizer Autogewerbeverbands, entspricht das faktisch einem Verbrennerverbot. Bei einem Ja befürchtet er, dass sich «nur noch die Reichen ein Auto und Mobilität leisten» könnten. In einem Statement schreibt er weiter, das Gesetz forciere den Umstieg auf ein Elektroauto. Ob jedoch genügend erneuerbarer Strom dafür produziert werden könne, werde erst später geprüft.

Mit dem Gesetz werde Energie teurer und müsse schlussendlich zu sehr viel höheren Preisen aus dem Ausland bezogen werden. Die dreimal so hohen Energiekosten dürften «– wie so oft – die KMU und der Mittelstand» bezahlen. Gemäss Hurter müssten zuerst die fossilen durch erneuerbare Energieträger ersetzt und dann die Anwendungen an deren Verfügbarkeit anpasst werden.

Das sagt das Ja-Lager

Die Frage, ob das Autofahren bei Annahme des Klimaschutz-Gesetzes teurer wird, beantwortet das Ja-Komitee mit einem Nein. Denn anders als das CO2-Gesetz, das das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren abgelehnt hat, sehe das Klimaschutz-Gesetz keine Kompensationspflicht für Treibstoffe vor.

Für die Pro-Seite ist die Zukunft des Autos elektrisch. «E-Autos sind schon heute über ihre Lebenszeit günstiger als Autos mit Verbrennungsmotoren», sagen die Befürworter des Gesetzes und beziehen sich dabei auf eine Studie von EnergieSchweiz, dem Förderprogramm des Bundesamts für Energie (BFE). Zudem sei damit zu rechnen, dass Elektroautos sehr bald auch schon in der Anschaffung günstiger sein würden.

Was ist mit Klimaneutralität gemeint?

Mit dem Klimaschutz-Gesetz soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein. Das bedeutet aber nicht, dass komplett auf Treibhausgasemissionen verzichtet werden kann. So ist etwa für den Industriesektor im Gesetz nicht wie beim Verkehr ein Reduktionswert von 100, sondern von 90 Prozent vorgesehen. Um die Klimaneutralität zu erreichen, soll dieses restliche CO2 aus der Atmosphäre entfernt und sicher eingelagert werden – mithilfe von sogenannten Negativemissionstechnologien (siehe Box).

Mit dem Klimaschutz-Gesetz haben Bundesrat und Parlament auf die Gletscher-Initiative reagiert. Da ihnen das Vorhaben des Initiativkomitees zu weit gegangen ist, haben sie einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Negativemissionstechnologien (NET)

Für den Emissions-Ausgleich braucht es sogenannte Negativemissionstechnologien (NET). Mithilfe dieser technologischen und biologischen Verfahren CO2 gespeichert werden:

  • Wald
    Bäume absorbieren bei der Photosynthese CO2 aus der Luft. Als natürlicher Speicher bindet der Wald jährlich 2,5 Millionen Tonnen CO2.
  • Boden
    Auch der Boden dient mit schätzungsweise bis zu 2,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr als natürlicher CO2-Speicher. Das aufgenommene Kohlenstoffdioxid steigert als Humus die Ernteerträge.
  • Bioenergie
    Beim Verbrennen von Biomasse kann das CO2 direkt am Kamin abgeschieden und gespeichert werden. Durch das sogenannte BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) lassen sich rund 5,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr abscheiden und speichern.
  • Luft-Filter
    Neuartige Kollektoren können Umgebungsluft einsaugen, CO2 filtern und anschliessend speichern. Das Prinzip wird als DACCS (Direct Air Carbon Capture & Storage) bezeichnet.
  • Beton
    Steine und Beton können CO2 binden. Beton kann bewusst mit CO2 angereichert, verflüssigt und zum Bauen gebraucht werden. Durch diese sogenannte Rekarbonisierung liessen sich jährlich bis zu 2,5 Millionen Tonnen CO2 speichern.

Quelle: Bundesamt für Umwelt (BAFU)

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