Das Klimagesetz gerät unter Druck

Wäre Ende Mai abgestimmt worde, hätten 63 Prozent der Befragten das Klimaschutz-Gesetz angenommen. Im Vergleich zur ersten Umfrage Anfang Mai muss das Pro-Lager nun eine Abnahme von neun Prozentpunkten verkraften. So ist die Ablehnung gegen die Vorlage von einem Viertel auf über ein Drittel gewachsen. Trotz dieses Nein-Trends bleibe es grundsätzlich bei einem fächendeckenden und mehrheitlichen Ja, sagt die SRG.

Die Umfragewerte zeigen, dass die Meinungen noch nicht endgütlig gemacht sind. Ein Prozent der Teilnehmenden weiss drei Wochen vor Abstimmungstermin noch nicht, ob sie für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein Ja oder ein Nein in die Urne legen soll. Dies dürfte sich bald ändern, befindet sich die Hauptkampagne doch aktuell in der heissen Phase.

Kein Stadt-Land-Graben feststellbar

Hat im Juni vor zwei Jahren die ländliche Bevölkerung noch stark gegen das CO₂-Gesetz mobilisiert und dieses schlussendlich gebodigt, präsentiert sich bei der aktuellen Klima-Vorlage eine völlig andere Situation. Auf dem Land wäre die Zustimmung Ende Mai höher als die Ablehnung gewesen. Das Forschungsinstitut GFS Bern, das im Auftrag der SRG die Umfrage machte, erklärt sich dies mit der Konstellation der Vorlagen. So sei das CO₂-Gesetz damals auch aufgrund der Agrarinitiativen verworfen worden.

Links gegen Rechts

Sehr viel deutlicher sind hingegen die Positionen im politischen Spektrum festzustellen. Hier werden die Pole von links und rechts durch das Klimaschutz-Gesetz verstärkt. Könnte die Zustimmung von links-grüner Seite mit über 90 Prozent kaum grösser sein, sagen 85 Prozent der SVP-affinen Befragten ebenso klar Nein.

Die Umfrage hat GFS Bern im Auftrag der SRG vom 23. bis 31. Mai 2023 durchgeführt und die Antworten von 12’655 Stimmberechtigten ausgewertet.