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«Vom Staat geforderte Dokumentenwechsel sollten gratis sein»
Wer bis zum 31. Oktober seinen blauen Führerschein eintauscht, muss je nach Kanton tief in die Tasche greifen. Dies zeigt eine STREETLIFE-Recherche. Während das Tarifchaos bei den Automobilisten für Unmut und Unverständnis sorgt, fordert der Preisüberwacher gar eine Änderung der Praxis.
30 Franken in St. Gallen, 75 Franken in Basel-Stadt – so stark schwanken die Tarife für einen neuen Führerschein in Kreditkartenformat, der ab dem 1. November schweizweit obligatorisch ist. Ein Kostenpunkt, der vom Staat denjenigen auferlegt wird, die noch im Besitz eines blauen Führerscheins sind. Ende August waren das noch 330'000 Autolenkerinnen und Autolenker.
Unterschiedliche Tarife sorgen für Unmut
Thomas Hurter, Präsident des Automobilclubs der Schweiz ACS und Schaffhauser SVP-Nationalrat, findet den kantonale Preisunterschied problematisch, wie er gegenüber STREETLIFE sagt. «Ein solcher Preisunterschied unter den Kantonen ist schlecht. Er reiht sich ein in andere kantonalen Preisunterschiede, etwa bei der Gebühr für die Motorfahrzeugkontrolle MFK.» Hurter weiter: «Da es sich dabei um eine Standardaufgabe handelt, sollte eine einheitliche Gebühr erhoben werden. Der Aufwand ist schliesslich nicht mit kantonalen Unterschieden verbunden.»
Auch bei den Automobilistinnen und Automobilisten würde man mit den schweizweit unterschiedlichen und teilweise unkoordinierten Tarifen für viel Verwirrung und Unmut sorgen, wie der Nationalrat betont. «Sie sorgen bei Fahrzeugnutzenden für wenig Verständnis, auch wenn sich viele Personen solche kantonalen Unterschiede aus Steuern, Abgaben und Gebühren gewohnt sind», so Hurter.
Kostenkalkulation in der Hoheit der Kantone
Doch warum herrschen diese Preisunterschiede für ein amtliches und vor allem nationales Dokument? «Jede kantonale Behörde berechnet ihre Gebühren selbst und muss dabei die Kosten decken, ohne damit übermässigen Gewinn zu erwirtschaften», erklärt der ACS-Präsident. «Deshalb können die Kosten aufgrund unterschiedlicher Grösse der Ämter und anderer Berechnungsgrundlagen variieren.»
Allerdings seien diese Unterschiede nicht immer gerechtfertigt. «Grundsätzlich machen kantonale Unterschiede dort Sinn, wo auch kantonale Situationen speziell finanziert werden müssen.» Eine Vereinheitlichung der Preise könnte also Ordnung in das Chaos bringen. «Solche Forderungen sind nicht neu», ärgert sich Hurter. «Sie scheitern aber meistens am Willen und Widerstand der Kantone, welche in der Schweiz traditionellerweise ein hohes Gewicht haben.»
Preisüberwacher fordern Gratisservice bei Dokumentenwechsel
Ähnlich sieht es der Geschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers, Beat Niederhauser. Für ihn sind die kantonalen Tarifvariationen unverständlich. Seine möglichen Erklärungen sind: «Es ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Kantone keine kostendeckenden Preise verlangen oder dass Kantone, welche höhere Mengen solcher Ausweise ersetzen, auch günstigere Kosten pro Ausweis aufweisen.»
Für Niederhauser bleibt das aber eine unglückliche Situation im Schweizer Gebührendschungel. Der Preisüberwacher fordert deshalb eine simple Lösung: «Solche vom Staat geforderten Dokumentenwechsel sollten gratis sein!»
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Kommentare (3)
- G
Das ist richtig. Wer den Schein schon vor dem endgültigen Termin für den Umtausch gewechselt hast, musste genauso eine einmalige Gebühr bezahlen. Warum sollen die nun Säumigen keine Gebühr bezahlen? Sehe ich nicht ein. - M
Soviel Geplär für eine einmalige Gebühr.. zum Vergleich: Die Erneuerung von ID oder Pass alle 10 Jahre kostet doppelt oder dreimal soviel - und das leistet man sich schliesslich auch..
- B
Können ja zu Fuss gehen, wenn das Geld nicht reicht, da zuviel geleast...