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Über 2000 Bussen mit Scan-Car ausgestellt – auch Schweizer Parksünder betroffen
Waldshut-Tiengen zieht eine erste Bilanz zum umstrittenen Scan-Car. Während der dreimonatigen Pilotphase wurden über 3000 mögliche Parkverstösse erfasst – daraus entstanden über 2000 Verfahren. Auch Schweizer Autofahrende wurden gebüsst.
Seit Anfang März war das sogenannte Scan-Car in den Stadtteilen Waldshut und Tiengen kurz nach der Schweizer Grenze unterwegs. Das Fahrzeug erfasst beim Vorbeifahren automatisch Kennzeichen parkierter Autos und gleicht diese mit den hinterlegten Parkberechtigungen ab. Ziel ist es, Falschparkierende schneller und effizienter zu erkennen (STREETLIFE berichtete).
Nun ist die dreimonatige Pilotphase abgeschlossen, und die Stadt spricht von einem erfolgreichen Test. Zwischen dem 9. März und dem 6. Juni erfasste das Fahrzeug insgesamt 3064 mögliche Parkverstösse. Im Durchschnitt registrierte das Scan-Car an seinen 65 Einsatztagen rund 47 Verstösse pro Tag.
Auch Schweizer erhielten eine Busse
Auch für viele Einkaufstouristen aus der Schweiz ist Waldshut ein beliebtes Ziel. Die Stadt bestätigt erstmals explizit, dass auch Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen im Rahmen der Pilotphase erfasst und – sofern die Voraussetzungen erfüllt waren – weiterbearbeitet wurden.
Die Frage, wie viele Bussen effektiv an Schweizer ausgestellt wurden, kann jedoch nicht beantwortet werden, da keine Statistik nach Herkunft der Fahrzeuge oder Nationalität der Halter geführt wird. «Für die Bearbeitung von Parkverstössen ist die Herkunft eines Fahrzeugs oder die Staatsangehörigkeit der Halterin oder des Halters nicht relevant. Massgeblich ist ausschliesslich, ob ein Parkverstoss vorliegt», erklärt die Pressesprecherin der Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen Verena Pichler auf Anfrage von STREETLIFE.
Alle Verstösse würden unabhängig vom Herkunftsland nach denselben rechtlichen Massstäben bearbeitet. «Eine besondere ‹Schweizer Sonderbehandlung› gibt es nicht. Schweizer, deutsche und sonstige ausländische Fahrzeuge werden nach denselben rechtlichen Massstäben behandelt.»
Die Zustellung von Bussen sei grundsätzlich möglich. Für die Ermittlung von Halterdaten bei Schweizer Fahrzeugen bestünden zwischen Deutschland und der Schweiz entsprechende Rechtsgrundlagen. Grundlage sei insbesondere der revidierte deutsch-schweizerische Polizeivertrag, der am 1. Mai 2024 in Kraft getreten ist und den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten regelt.
Aus 3064 Verdachtsfällen wurden 2074 Verfahren
Entgegen der Befürchtung mancher Autofahrenden, werden die Bussen nicht automatisch verschickt. Wie Pressesprecherin Verena Pichler gegenüber STREETLIFE betont, «erfolgt eine automatisierte Ahndung nicht». Das Scan-Fahrzeug diene «ausschliesslich der Erfassung möglicher Parkverstösse». Erst nach einer manuellen Einzelfallprüfung werde entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. «Die Entscheidung über eine Ahndung bleibt damit jederzeit in menschlicher Hand.»
Nach dieser Einzelfallprüfung leitete die Stadt 2074 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Höhe der Verwarnungs- und Bussgelder richtet sich nach dem deutschen Bussgeldkatalog. Für die häufigsten Parkverstösse fallen in der Regel 20 bis 55 Euro an. Höhere Beträge sind möglich, wenn beispielsweise Rettungswege blockiert oder andere Verkehrsteilnehmende behindert werden.
Noch keine Aussage über weniger Falschparkierende
Ob das Scan-Car bereits für mehr Disziplin beim Parkieren sorgt, lässt sich laut Stadt derzeit noch nicht beurteilen. «Für eine belastbare Bewertung ist es derzeit noch zu früh», erklärt Pichler. Die Pilotphase habe in erster Linie dazu gedient, die technische und organisatorische Eignung des Systems unter realen Bedingungen zu testen.
Auch ob seit Einführung des Systems weniger Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen in den überwachten Bereichen parkiert wurden, kann die Stadt nicht beantworten. Entsprechende Auswertungen würden nicht vorgenommen.
Gemeinderat entscheidet im September
Wie es mit dem Scan-Car weitergeht, ist noch offen. Die Stadt will die Ergebnisse der Pilotphase zunächst auswerten und dem Gemeinderat im Juli vorstellen. Die Stadt zieht dabei grundsätzlich ein positives Zwischenfazit. «Die Pilotphase hat gezeigt, welches Potenzial der digitale Einsatz in der Parkraumüberwachung bietet», erklärt Ralph Albrecht, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts. Über einen möglichen Dauerbetrieb soll nach aktuellem Stand in der Septembersitzung entschieden werden.
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