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Nationalrat nimmt Motion an

Tempo 50 in Städten soll erhalten bleiben

Der Nationalrat hat sich gestern für den Erhalt von Tempo 50 auf wichtigen Verkehrsachsen in Städten ausgesprochen. Die grosse Kammer hat einen entsprechenden Vorstoss des Luzerner Nationalrates Peter Schilliger (FDP) angenommen. Er fordert dazu auf, die Hierarchie im Strassennetz beizubehalten und auf flächendeckend Tempo 30 innerorts zu verzichten.

Grundsätzlich gilt in der Schweiz innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Doch in vielen Städten entstehen immer mehr Tempo-30-Zonen. Diesem Wildwuchs will der Nationalrat einen Riegel schieben. Er hat gestern eine entsprechende Motion des Luzerner FDP-Nationalrates Peter Schilliger mit 102 Ja- zu 79 Nein-Stimmen angenommen. Damit will das Parlament eine klare Hierarchie im Schweizer Strassennetz erhalten.

Klare Regeln, offen formuliert

Schilligers Motion will die bereits vorhandene klare Differenzierung der Strassen im Strassenverkehrsgesetz mit Geschwindigkeitsangaben festhalten. Auf wichtigen Achsen soll innerorts weiter Tempo 50 gelten, womit ein guter Verkehrsfluss garantiert wird. Diese Hauptverkehrsachsen werden im Strassenverkehrsgesetz «verkehrsorientierte Strassen» genannt. Gleichzeitig sollen die Siedlungsstrassen die Feinverteilung des Verkehrs in den Wohnquartieren vornehmen. Diese dürfen auf Tempo 30 oder als Begegnungszonen gar auf 20 km/h reduziert werden.

Gemäss Schilliger ist es wichtig, dass diese klare Abstufung beibehalten wird. Denn dies verhindere Ausweichverkehr in die Wohnquartiere und steigere dort die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig hat der Luzerner FDPler sein Anliegen sehr offen formuliert. Entsprechend ist in Ausnahmesituation wie beispielsweise um Schulen weiterhin auch auf verkehrsorientierten Strassen abschnittsweise Tempo 30 möglich.

TCS unterstützt Anliegen

Der Touring Club Schweiz TCS begrüsst es, dass der Nationalrat Schilligers Vorstoss angenommen hat. Gemäss dem TCS entspreche dies auch dem Wunsch der Bevölkerung. Er hatte Anfang Jahr eine Umfrage bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von zehn Schweizer Städten durchgeführt. Dabei sprachen sich zwei Drittel der Befragten gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 aus. Stattdessen befürworteten 78 bis 90 Prozent das aktuelle, differenzierte Tempo-Regime.

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