«Technologien fördern, statt überhastete Verbote aussprechen»

Die Schweiz sagt Nein zur Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen: Fast 70 Prozent der Stimmbevölkerung schickte die Vorlage am Abstimmungssonntag bachab. Viele Politikerinnen und Politiker sowie Verbände zeigen sich erleichtert ab dem klaren Nein des Stimmvolkes. 

Die Initianten sind frustriert ab der Wahlschlappe. Wie die junge Grüne in einer Stellungnahme schreibt, freue man sich jedoch über den Diskurs zum Umweltschutz, der aufgrund der Initiative entstanden sei.  

Genau das sorgt bei anderen Parteien jedoch für Stirnrunzeln. So sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister am Sonntag in der SRF-Abstimmungsarena: «Man erweist den Zielen nicht unbedingt den besten Dienst bei solchen Initiativen. Radikale Initiativen, ob von links oder rechts, gefährden teilweise den Weg zum Ziel.» 

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart konnte in der Sendung nur den Kopf schütteln ab der Vorlage: «Die Initiative war völlig utopisch. Sie hätte zu irrsinnigen Preissteigerungen geführt in den Bereichen Nahrungsmittel, Wohnen und Mobilität. All das zulasten der Bevölkerung, des Mittelstands und der KMU. Die Schweizer Bevölkerung will das nicht.»  

Verbände zeigten sich ebenfalls erleichtert ab dem klaren Nein. In einer Medienmitteilung begrüsst der Schweizer Tech-Industrie Swissmem das klare Abstimmungsergebnis und fordert sogleich weitere Verbesserungen der Standortattraktivität und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: «Ohne eine starke Industrie kann das Netto-null-Ziel nicht erreicht werden, da technische Lösungen für die Senkung der CO₂-Emissionen entscheidend sind.»

Gegenüber STREETLIFE betonte auch Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy die Wichtigkeit der Technologie – gerade in Bezug auf die Mobilität: «Es gilt, klimafreundlichere Antriebe wie die E-Mobilität, synthetische Treibstoffe oder Wasserstoff zu fördern, statt überhastete Verbote auszusprechen.» Die verlorene Abstimmung über den Autobahnausbau habe gezeigt, dass es wichtig sei, ein Gesamtmobilitätskonzept zu haben. «Dazu gehört auch die Frage nach alternativen Antriebsarten. Die dazu notwendige Infrastruktur muss unterstützt werden», so Blunschy.

GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner war die Initiative ebenfalls zu extrem ausgeprägt. Trotzdem sieht sie im knappen Drittel der Ja-Stimmen den Wunsch nach mehr Umweltverantwortung in der Bevölkerung, wie sie auf Anfrage von STREETLIFE sagt. Im Bereich Mobilität bedeutet das für die GLP-Politikerin: «Für umweltfreundlichere Antriebe ist sicher das Recht auf Laden in Mietliegenschaften ein wichtiger Punkt. Ebenso müssten öffentliche Ladestationen gefördert werden.» Im Bereich von alternativen Treibstoffen gebe es die Möglichkeit, Pilotprojekte – zum Beispiel für die Produktion von Wasserstoff – zu fördern oder diese von der administrativen und raumplanerischen Seite zu erleichtern. «Grundsätzlich muss die Mobilität vermehrt verkehrsträgerübergreifend gedacht und geplant werden, um das Gesamtsystem effizienter zu machen», so Schaffner.