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Verkehr •
Umweltverantwortungsinitiative

«Ein Ja schränkt unsere Mobilität massiv ein»

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Im Bereich Mobilität befürchten Gegner massive Einschränkungen beim Individualverkehr, Spritpreiserhöhungen und ein Verbrenner-Verbot. Die Initiative ist sogar für die GLP zu radikal.

Diese Umweltschutzinitiative hat es in sich. Die jungen Grünen verfolgen damit das Ziel, dass die Schweiz innert 10 Jahren ihren Ressourcenverbrauch massiv zurückschraubt. So sollen wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist.

Sogar GLP befürchtet starke Einschränkungen

Ein Ding der Unmöglichkeit, finden sogar Parteien, die sich Umweltschutz auf die Fahne geschrieben haben. Barbara Schaffner von der GLP spricht sich gegen die Initiative aus: «Die 10-Jahresfrist ist viel zu kurz. Ein Umbau von Wirtschaft und Verhalten in dieser kurzen Frist wäre nur durch einen radikalen Verzicht möglich. Die Mobilität müsste stark eingeschränkt werden.» Für die Zürcher Nationalrätin ist klar, dass die Mobilität schrittweise nachhaltiger werden soll: «Das betrifft die Antriebsart, aber auch die Optimierung der Auslastung der Fahrzeuge und den Platzbedarf.»

«Verbrenner könnten massiv verteuert oder verboten werden»

Auch Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy lehnt die Initiative ab. «Es ist unklar, wie sich das Ziel praktikabel und sozialverträglich umsetzen lässt, ohne der Wirtschaft und der Bevölkerung unverhältnismässige Lasten aufzubürden. Die Schweiz verfolgt bereits eine ambitionierte Klimapolitik, die realistische Lösungen anstrebt, ohne die Mobilität oder den Wohlstand massiv einzuschränken.» Blunschy befürchtet bei einem Ja drastische Folgen für den motorisierten Individualverkehr: «Benzin- und Dieselautos könnten stark verteuert oder sogar faktisch verboten werden.» Das würde insbesondere all jene Menschen treffen, die auf das Auto angewiesen sind. «Statt einer intelligenten, vernetzten Mobilität besteht das Risiko, dass ein Verkehrsträger bevorzugt und andere benachteiligt werden – unabhängig von ihrem tatsächlichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.» Der Mitte-Nationalrat aus Schwyz wünscht sich Anreize statt Zwang.

Selbst Befürworter finden 10 Jahre knapp

Für die Initiative haben sich neben den Initianten unter anderem die Grünen, die SP und auch die EVP ausgesprochen. Zwar empfindet auch letztere die 10 Jahre als sehr ambitioniert. Trotzdem ist EVP-Nationalrat Marc Jost überzeugt: «Ein längerer Zeitraum könnte den Übergang erleichtern, aber die Dringlichkeit bleibt bestehen: Die Klimakrise wartet nicht.» Jost sieht die Einschränkung der Mobilität nicht als primäres Ziel: «Die Umweltverantwortungsinitiative zielt nicht darauf ab, Mobilität unbezahlbar zu machen oder den Individualverkehr drastisch zu begrenzen. Vielmehr geht es darum, eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität zu fördern, die nicht mehr abhängig von fossilen Brennstoffen ist.»

Lieber Fuss- und Velowege, statt neue Strassen

Doch tatsächlich ist es genau der Individualverkehr, der den jungen Grünen ein Dorn im Auge ist: «Die Mobilität ist einer der grössten Verursacher von CO2 in der Schweiz. Hier müssen wir in den nächsten 25 Jahren die Umweltbelastungen drastisch reduzieren», sagt CO-Präsidentin Magdalena Erni. Ihre Lösung: «Die Elektrifizierung muss viel schneller vorangetrieben werden. Zudem müssen Gelder vor allem in neue Velo- und Fusswege sowie in den ÖV investiert werden – nicht mehr in neue Strassen.» Die Initiative sei überhaupt nicht radikal, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Initiative hat schweren Stand

Diese Ansicht scheint eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks jedoch nicht zu teilen. Laut einer SRG-Umfrage vom 29. Januar hat die Initiative keine grossen Chancen für ein Ja an der Urne am 9. Februar. 61 Prozent der Befragten lehnten die Initiative ab und nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Als Grund dafür nannten die Befragten vor allem die fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Neue Strassenverkehrsteuer für Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein neues Gesetz zu den Strassenverkehrssteuer. Die Steuer soll neu berechnet werden. Die jährliche Abgabe für alle Fahrzeuge soll neue über das Leergewicht, den Hubraum und die Leistung ermittelt werden. Sie werden mit Faktoren multipliziert, die sich nach dem kantonalen Fahrzeugbestand richten. Dazu gehören der Antriebsmix sowie die Durchschnittswerte von Hubraum, Leergewicht und Leistung aller in Schaffhausen zugelassenen leichten Motorwagen. Die Befürworter sehen in der neuen Berechnungsmethode eine Verbesserung, weil sie technologieoffen und antriebsunabhängig sei. Die Gegner kritisieren, dass die Berechnung undurchsichtig und komplex sei. Weiter würden Elektroautos steuerlich begünstigt, weil sie über keinen Hubraum verfügen. Leichte Kleinwagen würden künftig mehr Steuern bezahlen als grosse und leistungsstarke Elektroautos.

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