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SVP-Nationalrat wehrt sich gegen «Durchfahrzölle»
Der Bundesrat soll prüfen, ob automatische Verkehrsüberwachungen wie jene in Birsfelden legal sind. Das fordert SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Denn: Das Beispiel Birsfelden soll nicht schweizweit Schule machen.
Die automatische Durchfahrkontrolle (AKD) in Birsfelden sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Nachdem sich Betroffene vor Gericht gegen ihre Busse wehren wollen (STREETLIFE berichtete), wird jetzt auch die Politik aktiv. Denn eine Frage steht nach wie vor im Raum: Ist der Einsatz der AKD überhaupt legal?
Stellt das System einen Eingriff in die Grundrechte dar?
In einer Interpellation richtet sich SVP-Nationalrat Thomas de Courten (BL) daher direkt an den Bundesrat und fordert: «Dass er ernsthaft prüft, ob die rechtlichen Grundlagen gegeben sind, welche Kriterien erfüllt sein müssen für eine automatische 24/7 Verkehrsüberwachung und ob die Verhältnismässigkeit gewährleistet ist.»
Für de Courten zeigt das System in Birsfelden Parallelen zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, das laut Bundesgericht einen grundrechtsintensiven Eingriff darstellt. In der Interpellation betont de Courten: «Dieser Eingriff muss zwingend auf einer genügend gesetzlichen Grundlage basieren, verhältnismässig und im öffentlichen Interesse sein. Keine dieser Voraussetzungen ist bei der ADK in Birsfelden eingehalten.» Der SVP-Politiker will wissen: «Warum toleriert der Bundesrat eine Bussenpraxis, die offensichtlich einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt?»
«Beispiel könnte Schule machen» – SVP warnt vor Dominoeffekt
Doch damit nicht genug: de Courten warnt ausdrücklich davor, dass der Birsfelder Weg zum neuen Standard in der Schweiz werden könnte. Gegenüber STREETLIFE sagt er: «Es ist mindestens nicht gänzlich auszuschliessen oder von der Hand zu weisen, dass dieses Beispiel Schule machen könnte. Das ist Grund genug, zu intervenieren.»
Für ihn ist klar, wie man Verkehrsknoten wirklich entlastet – und zwar nicht mit immer neuen Hürden für Autofahrende, sondern durch vernünftige Investitionen. Konkret: «Durch das entschlossenere Vorantreiben des dringend nötigen Kapazitätsausbaus auf den übergelagerten Strassennetzen, inklusive Hochleistungsstrassen.»
METAS bestätigt: Keine Grundlage für Zulassungspflicht von AKD-Systeme
Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass die Gemeinde öffentlich bestätigte, dass das System über keine Zulassung vom Eidgenössischen Institut für Metrologie METAS verfüge. METAS bestätigt gegenüber STREETLIFE, dass «automatische Zufahrtskontrollsysteme nicht unter den Geltungsbereich der 'Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr' (SR 941.261) fallen, weshalb keine rechtliche Grundlage für eine Zulassung durch das METAS besteht.»
Druck auf Bundesrat steigt – wird Birsfelden zum Präzedenzfall?
Der Fall Birsfelden zeigt: Der Druck auf den Bundesrat zur Frage der Legalität solcher Systeme wächst. Seine Antwort könnte mitunter die Weichen stellen, ob andere Gemeinden dem Beispiel in Birsfelden folgen und auch diese künftig, wie de Courten das Vorgehen in der Interpellation beschreibt, «einen Durchfahrtszoll erheben».
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Kommentare (5)
- T
Also: erstens sind das Gemeindestrassen, bezahlt durch die Steuerzahler der Gemeinde Birsfelden. Zweitens sind diese Strassen mit Verkehrszeichen Fahrverbot, Zubringerdienst gestattet, gekennzeichnet. Auf diesen Strassen kann jeder der kein Zubringer oder Anwohner ist gebüsst werden. Das ist in deiner und in meiner Gemeinde so. Wer solche Anwohner Strassen als Schleichweg benutzt, macht sich strafbar. Aber ausgerechnet die SVP fordert nun, dass man hier einen rechtsfreien Raum erlaubt. Verstehst du es jetzt? - TMit anderen Worten, die SVP will Rechtsbrecher tolerieren? Strassen sollen zu einem rechtsfreien Raum werden? Erstaunlich.
- RDa muss ich jetzt zugeben dieser Gedankengang ist mir zu hoch. Was ist rechtsbrecherisch und rechtsfreier Raum wenn der Autofahrer die Strassen benützen dürfen soll, die er notabene mit Steuern und Abgaben bezahlt?
- DWieso sollen u.a. LKWs von dieser 'Durchfahrtsstrafe' belastet werden? Diese zahlen bereits massiv LSVA und Doppelbesteuerungen können nicht rechtens sein.
- AEs darf unter keinen Umständen Usanz werden, dass LOKALFUERSTEN den Durchgangsverkehr abzocken, wie seinerzeit die Raubritter. Das muss sofort gestoppt werden, und die Anlagen in Birsfelden müssen abgebaut werden.