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Politik & Wirtschaft •
Initiative gegen Abbau

SVP warnt vor Verlust von 10'000 Parkplätzen in Zürich

Erst kürzlich wurden neue Pläne der Stadt Zürich bekannt, die den Autoverkehr in der Stadt stark beeinträchtigen sollen. Nun warnt die SVP vor einem Abbau von 10'000 Parkplätzen – und lanciert eine Initiative dagegen. STREETLIFE geht der Frage nach, wie es um die Parkplätze in der Stadt wirklich steht.

«Wird der Gegenvorschlag zur Klimainitiative angenommen, ist in den nächsten zehn Jahren ein Verlust von 10'000 bis 11'000 Parkplätzen prognostiziert, also jährlich 1'000», sagt Stephan Iten, SVP-Gemeinderat der Stadt Zürich. Jetzt läutet die SVP den politischen Kampf dagegen ein. Am 6. September wird sie die Initiative «Parkplatz-Kompromiss» starten. «Mit der Initiative soll die heutige Anzahl an oberirdischen, öffentlich zugänglichen Parkplätzen beibehalten werden. Wenn Parkplätze abgebaut werden sollen, müsste Ersatz im Quartier angeboten werden.»

SVP-Vertreter Iten kritisiert, dass mit der aktuellen städtischen Politik vor allem aufgrund von Velovorzugsrouten Parkplätze abgebaut würden – und es für die jährlich tausend wegfallenden Parkoptionen keinen Ersatz gebe. Ist das so?

Auf Anfrage von STREETLIFE bestätigt die Stadt Zürich, dass es zu einem Abbau kommen wird. «Stand Herbst 2023 gibt es in der Stadt 66'698 Parkplätze, 31'981 davon in der blauen Zone. Damit die Ziele aus der Strategie «Stadtraum und Mobilität 2040» erreicht werden können, wird die Stadt weitere Parkplätze abbauen», erklärt Roger Schaad, Projektleiter Kommunikation der Stadt Zürich. Nur: Genaue Zahlen will der Sprecher nicht nennen. Befürchtet die Stadt zu grossen Widerstand? Schaad liefert eine andere Erklärung: Die jeweiligen Projekte müssten noch situativ angeschaut werden.

An der Haltung der Initianten ändert das wenig. «Viele, die für die Veloinitiative gestimmt haben, würden Stand heute nicht mehr Ja dazu sagen», ist Iten überzeugt. Denn: «Velovorzugsrouten kosten Parkplätze. Ganzen Quartieren werden so plötzlich keine Parkiermöglichkeiten mehr zur Verfügung gestellt, das Besuchen der Grossmutter wird unmöglich», so das Gemeinderatsmitglied. Gleichzeitig betont er die Wichtigkeit des Autos für die Wirtschaft und das Quartierleben. «Besucher und das Gewerbe können nicht in eine private Tiefgarage, sie brauchen öffentliche Parkplätze», betont er. 

Abbau bereits spürbar

Mit der Lancierung der Velovorzugsrouten in Zürich sind bereits viele Parkplätze verschwunden – und weitere könnten folgen. Allein bei den drei Vorzugsrouten Höngg bis Wipkingerplatz, Schwamendingerplatz bis Bahnhof Stettbach und jene zwischen den Quartieren Affoltern und Oerlikon ist ein Abbau von 496 Parkplätzen geplant. Aber auch hier regt sich der Widerstand: Gegen diese Strecken sind zahlreiche Einsprachen hängig, der Umsetzungszeitpunkt ist deshalb derzeit unklar.

Dass sich die Stadt bei den Zahlen bedeckt zeigt, ist für SVP-Gemeinderat Iten kein gutes Zeichen. Der Politiker warnt davor, dass das Tiefbauamt Zürich unter falschen Annahmen Parkplätze streiche. «Die Stadt sieht Kompensations-Möglichkeiten, die keine sind. Die Parkplatzverordnung von 1975 sieht vor, dass Abstellplätze auf privatem Grund erstellt werden müssen. Das ist bei einer Liegenschaft, welche 1960 gebaut wurde, aber noch nicht der Fall», sagt er. Würden hier Parkplätze abgebaut, stelle sich die Frage: Wo sollen die Anwohner parkieren? Es gebe keine Garantie, dass auf den Grundstücken der alten Liegenschaften neue Häuser gebaut würden. Dann müssten dort Abstellplätze auf privatem Grund entstehen. «Falls eine solche Liegenschaft aber saniert statt abgerissen wird, gibt es dort keine Parkplätze», gibt der SVP-Politiker zu bedenken.

Private Parkplätze als Ersatz

Roger Schaad vom Tiefbauamt widerspricht. «Durch die Realisierung von Pflichtparkplätzen weitet sich das Angebot auf Privatgrund stetig aus. Damit kann der Parkplatzbedarf zusehends auf Privatgrund abgedeckt werden», sagt er. Der Sprecher bezieht sich auf den kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Zürich. Aus diesem gehe hervor, dass Private Parkplätze anbieten sollen und dabei die Bedürfnisse von Gewerbe und Besuchenden zu berücksichtigen hätten. Die freigewordenen Flächen durch das Wegfallen öffentlicher Parkplätze sollen in Fuss-, Velo- und Grünbereiche umgestaltet werden.

Ein Platz fürs Auto

Für die SVP geht diese Rechnung nicht auf. «Ist ein Parkplatz-Abbau einmal geplant, ist es selbst für Anwohner schwierig, sich dagegen zu wehren. Man muss zum Beispiel persönlich betroffen sein, um eine Einsprache erheben zu können», kritisiert Iten. Hier wollen die Bürgerlichen Gegensteuer geben. «Wir wollen der Bevölkerung eine Chance geben, die Parkplätze in ihrer Umgebung zu erhalten.»

Tatsächlich will die SVP bei den Parkplätzen einen Kompromiss erreichen, durch den das Auto weiterhin seinen Platz in der Stadt Zürich hat. Am 4. September wird die Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss» lanciert.

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