In elf Schweizer Städten tobt der Kampf um die Strassen

Diese Abstimmung sorgt in Winterthur für grosse Veränderungen. Bis 2040 müssen acht Prozent, also 250'000 Quadratmeter, des Strassennetzes umgewandelt werden. Entweder werden sie zu Grünflächen mit Bäumen oder für das Velo, den ÖV oder Fussgänger umgenutzt. Das heisst aber auch: Für den motorisierten Individualverkehr wird es in der ohnehin schon stark verstopften Stadt noch enger.

Die Winterthurer Bevölkerung hat am 9. Juni zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt und damit die Gegenvorschläge des Winterthurer Stadtrates angenommen. Diese waren eine Reaktion auf die sogenannte Stadtklima-Initiative, die aus zwei Volksinitiativen besteht: Der Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität, kurz «Zukunfts-Initiative», und der Initiative für ein gesundes Stadtklima, die Gute-Luft-Initiative. Und diese beschäftigen längst nicht nur die Winterthurer. In insgesamt elf Städten schweizweit kamen oder kommen sie vors Volk.

«Die Stadtklima-Initiativen schaden den Städten», sagt Benjamin Giezendanner und fügt an, noch gehe es den Städten gut, aber dazu brauche es das Gewerbe. «Zum Beispiel gibt es heute Möbelgeschäfte in der Stadt, diese brauchen aber gute Zufahrtsmöglichkeiten, sonst gehen sie unter», so der SVP-Nationalrat. Es stelle sich auch die Frage, ob bei einer solchen Politik, die Arbeitsplätze in Schweizer Städten erhalten werden könnten, meint Giezendanner.

«In Aussenquartieren kann so etwas gehen, nicht aber in der Stadt», sagt Giezendanner zur Stadtklima-Initiative. Kantonale Tangenten würden übrigens auch nicht einfach in 30er-Zonen verwandelt werden können, so SVP-Politiker und Mitglied der Verkehrskommission Giezendanner. Er kritisiert auch das Vorgehen von Umverkehr. «So eine Standardproduktlösung für links-grüne Städte überzeugt aus demokratiepolitscher Sicht nicht», sagt Giezendanner. Wenn die SVP schweizweit gegen Strassenabbau vorgehen würde, dann mit einer nationalen Initiative, über die alle abstimmen, erklärt der Aargauer Nationalrat.

Daniel Costantino vom Initiativkomitee in Winterthur ist überzeugt: «Wir sind immer mehr Leute in den Städten und wer nicht mit dem Auto fahren muss, der sollte auf den ÖV oder das Velo umsteigen.» Die Alternative seien verstopfte Strassen, sagt Costantino. Er ist Kampangerleiter vom Verein «Umverkehr», der 2020 die erste von heute bereits elf Stadtklima-Initiativen lancierte. Für ihn ist klar, in Zukunft braucht es platzsparende Transportmittel und mehr Grünflächen.

In insgesamt elf Städten ist Umverkehr bereits aktiv – und zwang die Stadtregierungen zum Handeln. Zwar unterstützen die meisten Städte grundsätzlich die Stossrichtung der Initianten, sehen aber im geforderten Umfang und im vorgegebenen Zeitraum ein Problem. Deshalb kommt es in den meisten Städten zu Gegenvorschlägen.

Nach der Abstimmung steht die Stadt Winterthur nun vor einer grossen Herausforderung. Sie muss bis 2040 8 Prozent des Strassennetzes umwandeln. Ist das überhaupt möglich? «Das Strassennetz selbst wird nicht kleiner werden», erklärt die Winterthurer Stadträtin Christa Meier (SP) gegenüber STREETLIFE. Die Umsetzung der angenommenen Gegenvorschläge werde vor allem auf Quartierstrassen stattfinden. «Dort, wo heute schon Tempo 30 gilt, werden grossflächig Begegnungszonen markiert werden, also Tempo 20 und Vortritt für den Fussverkehr», sagt sie.

Bereits im September beschäftigt die Stadtklima-Initiative die Stadtzürcher Bevölkerung. Auch hier sieht der Stadtrat die Vorstellungen der Initianten als zu umfangreich an und legt zwei Gegenvorschläge vor.