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Politik & Wirtschaft •
Glarner will Tempo 130

SVP-Initiative ohne Erfolgschancen?

Das vom Bundesrat 1985 als «Notstandsmassnahme» verhängte Tempodiktat sollte das Waldsterben stoppen. Weil sich das Waldsterben als Panikpropaganda herausstellte, will SVP-Nationalrat Andreas Glarner wieder Tempo 130. Hat seine parlamentarische Initiative Chancen?

Taktgefühl gehört nicht zur Kernkompetenz von SVP-Nationalrat Andreas Glarner. In seiner parlamentarischen Tempo-130-Initiative stellt er bereits im zweiten Satz der Begründung die Bundesräte als Trottel hin, welche 1985 den rotgrünen Klimahysterikern auf den Leim gekrochen sind. Der Aargauer Politpolteri fordert in seinem neusten Vorstoss die Aufhebung der übertrieben strengen Geschwindigkeitsbeschränkung, welche damals auf nachweislich falschen Begründungen basierte. Die Initiative wirkt wie ein typischer Glarner-Rundumschlag und weniger wie ein ernsthafter Versuch, die unnötigen Temporeduktionen aufzuheben.

Panikgetriebenen Temporeduktion

Offensichtlich rechnet sich Glarner mit seiner überspitzt formulierten Initiative kaum Erfolgschancen aus. Trotzdem liegt er mit der Grundaussage seines Vorstosses richtig: Der Bundesrat hatte 1985 auf der Basis von falschen Zahlen und freihändig behaupteten Umweltszenarien eine landesweite Temporeduktion umgesetzt. Das klimapolitische Schreckensszenario Waldsterben einer Schweiz mit kahlen Hängen und von Lawinen zerstörten Ortschaften verunsicherte damals die Bevölkerung. Nur wenige Jahre nach der überstürzten und von panikgetriebenen Temporeduktion stellten die Forstexperten landesweit fest, dass der Schweizer Wald bei bester Gesundheit ist.

Wuchernde Wälder

Mittlerweile breiten sich die üppigen Wälder in der Schweiz immer mehr aus. Nur durch das regelmässige Roden der Waldränder kann die Expansion des Forsts gestoppt werden. Wäre der Bundesrat fair, müsste er nun proaktiv kommunizieren, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Geschwindigkeit der Autos und der Gesundheit unseres Waldes gibt. Die damalige «Notstandsmassnahme» war demzufolge unzulässig und der Bund müsste das Tempo ab Januar 2026 auf den weniger befahrenen Autobahnen wieder auf Tempo 130 km/h anheben. Zusätzlich müsste auf den übersichtlichen Hauptstrassen schnellstmöglich wieder Tempo 100 km/h gelten.

Glarners mächtige Gegner

Vermutlich bleibt Andreas Glarners parlamentarische Initiative in Bundesbern chancenlos, denn er kämpft gegen die mächtige Allianz linksgrüner Autohasser und der gesetzes- und kontrollwütigen Verwaltung. Die linksgrünen Parlamentarier unternehmen alles, um den Individualverkehr zu bekämpfen. Das oberste Ziel von Klimapolitikern bleibt, mit wechselnden und übersteigerten Endzeitszenarien wie Waldsterben, Ozonloch oder einem bevorstehenden Klimakollaps die Regierung und Verwaltung zu Massnahmen nötigen, welche den Individualverkehr langfristig abschaffen sollen. Extrem hohe Verkehrssteuern, elektronische Dauerüberwachungen, flächendeckende Radarsysteme, existenzbedrohend hohe Bussen oder strenge Tempobeschränkungen sollen Autofahrer in die Resignation treiben.

Bevorstehender Verkehrskollaps

SVP-Nationalrat Glarner erwähnt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit die Verdoppelung des Schweizer Fahrzeugbestandes, welcher sich durch das rasante Bevölkerungswachstum vergrössert hat. Hier trifft Glarner leider den wunden Punkt des Individualverkehrs. Linksgrün gelingt es zunehmend, die Schweizer Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge aus Europa, Afrika oder dem nahem Osten zu öffnen. Ziel leistungskritischer Linksparteien ist eine internationale Nivellierung des Wohlstandes. In einer bevorstehenden 12-Millionen-Schweiz wird sich der Verkehrs so stark verdichten, dass sich die Diskussion über das Tempolimit erübrigt hat. 

Pentti Aellig Autor Streetlife Kolumnist
Kolumnist und Autor Pentti Aellig ergänzt als erfahrener Autokenner und Publizist das STREETLIFE-Redaktionsteam. Als SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident politisiert er im Kanton Schaffhausen aktiv mit. Wir weisen darauf hin, dass die Ansichten unserer Kolumnisten nicht mit jenen der STREETLIFE-Redaktion übereinstimmen müssen.

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