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SVP-Nationalrat fordert Bussen für Schleicher
SVP-Nationalrat Walter Gartmann will sich nicht mehr ausbremsen lassen. Für Autofahrende, die mit ihrer langsamen Fahrweise den Verkehrsfluss behindern, fordert er jetzt Bussen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Fährt man zu schnell in eine Radarfalle, muss man mit hohen Bussen rechnen. Auf Schweizer Strassen ist die Maximalgeschwindigkeit klar reglementiert. Was aber ist mit jenen Autolenkenden, die immer deutlich zu langsam unterwegs sind? SVP-Nationalrat Walter Gartmann will jetzt gegen diese Schleicher vorgehen und fordert, dass die Unterschreitung des Tempolimits künftig ebenfalls gebüsst werden soll. Der Verkehrsfluss dürfe nicht weiter durch Autofahrende beeinträchtigt werden, «welche sich im Schneckentempo, teils mit 40–60 km/h, auf Schweizer Autobahnen und Nationalstrassen als Verkehrshindernis fortbewegen», zitiert 20 Minuten aus Gartmanns Vorstoss.
Für die Umsetzung hat der Politiker einen Lösungsansatz: «Die Verkehrsteilnehmer könnten zum Beispiel mittels Durchsagen über Radio oder Carplay des Mobilphone aufgefordert werden, ihr Tempo anzupassen», schreibt er in seinem Vorstoss. Fährt eine Person trotz Durchsage nicht schneller, soll gebüsst werden.
Wenig Unterstützung
Gartmanns Ratskollegen reagierten auf den Vorstoss eher skeptisch. Mitte-Nationalrat und Verkehrspolitiker Martin Candinas lehnte das Vorhaben als «höchstens gut gemeint, aber untauglich» ab. Schon heute habe man die Möglichkeit, Autofahrende zu büssen, wenn diese ohne triftigen Grund zu langsam fahren. Diese Meinung vertreten auch die Verkehrsverbände Automobil Club der Schweiz ACS und Verkehrs-Club der Schweiz VCS.
Langsamfahren kann bereits gebüsst werden
In Artikel 4 der Verkehrsregelnverordnung VRV heisst es: «Der Fahrzeugführer darf ohne zwingende Gründe nicht so langsam fahren, dass er einen gleichmässigen Verkehrsfluss hindert.» Sind beispielsweise 80 km/h erlaubt und sprechen keine Umstände wie schlechtes Wetter, schlechte Sicht, Stau oder eine gefährliche Strecke dagegen, muss man sich an diesem Tempolimit orientieren.
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Kommentare (4)
- V
Wenn er da mal nur nicht seine eigene Wählerschaft büsst... - LDer Herr Gartmann soll mal juristisch greifbar "zu langsam" definieren. Dann soll er noch aufzeigen, wie man das kontrolliert. Aber vielleicht sollte er vorher abklären, wie relevant dieses Schleichen im Bezug auf den Verkehrsfluss und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer tatsächlich ist. Befassen sich die überbezahlten Nationalräte tatsächlich mit Verkehrslösungen auf "ich finde"-Basis? Ich finde, 80 ist hier gefährlich, machen wir mal 60. Wann gab's das letzte Mal einen Unfall? Keine Ahnung, aber es könnte ja einen geben.
- Res werded ja nidemal d'mitti- und linksschliicher büesst. dänn wird s'andere au nid funktioniere
- LDas isch grundsätzlich s Schwiizer Prinzip: Bi Sache, wo schwierig bzw. ufwändig z'kontrolliere sind, macht mr eifach es wiiters Gsetz oder schrubt d Buess ufe, damit d Lüüt s Gfühl händ, es werdi ernscht gnoh. Aber kontrolliert wird's immer noni.