Stadt Bern will Preise für Parkkarte stark erhöhen

Die meisten Autofahrenden kennen die blauen Parkplätze in den Schweizer Städten. In diesen blauen Zonen können sie mit der Parkscheibe im Normalfall bis zu anderthalb Stunden parkieren. Für Anwohner und lokale Geschäfte gibts zudem die Möglichkeit, eine Parkkarte für ein Jahr zu beantragen. Je nach Stadt gibt es diese Parkkahrte auch monatsweise. Die Stadt Bern will die Preise für diese Jahres-Parkbewilligung nun erhöhen. Ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von SVP, FDP und die Mitte hat dagegen das Referendum ergriffen, da die Parkkarte fast doppelt so teuer werden soll. Deshalb entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern am 18. Juni über die Parkgebühren.

Die Berner Stadtregierung will den Preis von heute 264 auf neu 492 Franken erhöhen. Zudem sollen Fahrzeuge mit alternativem Antrieb von einem reduzierten Satz von 384 Franken pro Jahr profitieren. Für Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Stadt soll der Preis von jährlich 660 auf 1200 Franken steigen. Schliesslich sollen die Autofahrenden auch bei den gebührenpflichtigen Parkplätzen mehr zur Kasse gebeten werden, in dem der Preis von 2.20 auf 3.30 Franken pro Stunde erhöht wird.

Das sind die Argumente

Die Preiserhöhung ist eine Folge der angespannten Finanzlage der Stadt Bern. Neben einem Sparpaket will die Regierung nun dort die Gebühren erhöhen, wo sie nicht kostendeckend sind. Das sei bei den Parkplätzen der Fall, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Das Gegenkomitee argumentiert, die Preiserhöhung würde die Personen mit einem tiefen Einkommen treffen, die sich einen privaten Stellplatz nicht leisten können und deshalb auf öffentliche Parkplätze angewiesen seien. Weiter sei es eine versteckte Steuer, um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern.

Parkkarten im Schweizer Vergleich

Mit den neuen Preisen würde die Stadt Bern – im Vergleich mit anderen Schweizer Städte – vom hinteren ins vordere Mittelfeld vorrücken:

• Winterthur 700 Fr.
• Lausanne 500 Fr.
• Bern (neu) 492 Fr.
• Zürich 300 Fr.
• Basel 284 Fr.
• Bern (alt) 264 Fr.
• St. Gallen 260 Fr.
• Genf 200 Fr.

Der Preisüberwacher äussert sich eher kritisch zur geplanten Preiserhöhung in Bern. Er erachtet eine Jahresgebühr von maximal 400 Franken als angemessen. Dies entspreche dem Schweizer Durchschnitt. Weiter sei der Tarifsprung von 264 auf 492 Franken eher hoch.