So viel nimmt die Polizei mit Bussen ein

Zu lange geparkt, nicht angeschnallt, zu schnell gefahren – fast alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erhalten irgendwann in ihrem Leben mal eine Ordnungsbusse. Und davon sind nicht nur Fahrzeuglenkende betroffen: Auch Fussgänger, die Vorschriften missachten, werden gebüsst. Zum Beispiel, wenn sie bei Rot über die Strasse gehen. 

In den Jahresrechnungen der Schweizer Städte und Kantone sind Ordnungsbussen deshalb eine fix budgetierte Einnahmequelle. Das Budget entspricht dabei meist einem Erfahrungswert aus den vorherigen Jahren. Was verschiedene Polizeikorps budgetiert und schliesslich eingenommen haben, zeigt dieser Vergleich von STREETLIFE:  

Mit Abstand am meisten Ordnungsbussen fährt die Stadtpolizei Zürich ein. Grund dafür sei unter anderem die hohe Kontrolldichte, wie Mediensprecher Marc Surber erklärt: «Unser Ziel ist es, damit das Fehlverhalten der Fahrzeuglenkenden zu minimieren. Je höher die wahrgenommene Kontrolldichte, desto eher wird das Fahrverhalten angepasst.»  

Tatsächlich ist die Zürcher Kontrollfrequenz hoch: 2024 stellte die Stadtpolizei rund 917'195 Übertretungsanzeigen aus – vor allem wegen Parkverstössen und Tempoüberschreitungen. Laut Surber blieb diese Zahl in den letzten Jahren weitgehend stabil. 

Doch was, wenn das Budget nicht erreicht wird? Oder sogar übertroffen? Rooven Brucker von der Kantonspolizei Basel stellt klar: «Busseneinnahmen sind nicht führungsrelevant. Das bedeutet, dass Mindereinnahmen keine Sparmassnahmen bei Uniformen, Personal oder anderen Bereichen der Kantonspolizei nach sich ziehen. Ebenso wenig führen Mehreinnahmen zu Vorteilen für die Kantonspolizei, da sie das eigene Budget dadurch nicht verbessern kann. Dies gewährleistet, dass Verkehrskontrollen ausschliesslich nach Kriterien der Verkehrssicherheit und nicht aus finanziellen Überlegungen durchgeführt werden.» 

Auch die Kantonspolizei Bern betont, dass es keine Zielvorgaben für Busseneinnahmen gibt. Zudem seien die ausgewiesenen Zahlen nicht abschliessend. Denn: Auch die Gemeinden im Kanton Bern stellen Ordnungsbussen aus – diese Einnahmen erscheinen aber nicht in der kantonalen Polizeirechnung, was auch die Kantonspolizei Aargau unterstreicht.  

Ordnungsbussen gibt es ausserdem nicht nur im Bereich des Verkehrs. Die Kantonspolizei Zürich weist auch auf die Bussen durch Verstösse gegen das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das Waldgesetz, das Jagdgesetz oder das Bundesgesetz über die Fischerei hin, die mit Ordnungsbussen geahndet werden. Das betreffe auch Littering, also das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen, betont zudem die Kantonspolizei Thurgau.