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Wer einfach durchfährt, muss 100 Franken bezahlen
Stau und Transitverkehr machen Birsfelden seit langem zu schaffen. Jetzt sollen Autofahrende, die sich weniger als 15 Minuten in der Gemeinde aufhalten, mittels einer Kamera erfassen und gebüsst werden. Ein Novum in der Schweiz.
Das Modell ist neu, und sogleich umstritten. Nach zahllosen gescheiterten Versuchen den Verkehr in Griff zu bekommen – zum Beispiel temporäre Fahrverbote und Einbahnen – kommt Birsfelden BL mit einer Neuheit. Die Gemeinde führt eine automatische Durchfahrtskontrolle ein. Dafür hat die Gemeindeversammlung am Montag einen Kredit von knapp 500'000 Franken gesprochen, wie die «Basler Zeitung» schreibt.
Trotz Nein zum Ausbau der Nationalstrassen
Diesen November stimmten 64 Prozent der Birsfelder gegen den Autobahnausbau und damit gegen den neuen Reihntunnel. Ein Entscheid den zum Beispiel Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin der Basler Sektion des Schweizer Touring-Clubs TCS nicht versteht. Der Tunnel hätte die Gemeinde stark vom Ausweichverkehr entlastet, erklärt Kron gegenüber der Basler Zeitung. «Man hatte den Mut für das grosse Projekt nicht, macht jetzt aber Kasse mit jenen, die eine Umfahrung suchen? Das geht nicht auf», kritisiert sie die automatischen Kontrollen. Auch hat sie Bedenken, ob die Kameras rechtlich standhalten: «Ich bin gespannt, was passieren würde, wenn jemand damit vors Bundesgericht geht.»
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Automatische Überwachungskameras
Die Idee der Birsfelder ist einfach. Eine Kamera soll die Kontrollschilder von Fahrzeugen, wenn sie durch eine Quartierstrasse fahren, erfassen. Bleiben sie nicht länger als 15 Minuten in der Gemeinde, wird die Nummer automatisch mit einer Liste von berechtigten Fahrzeugen abgeglichen. Steht sie nicht auf der Liste, wird die Fahrt als unberechtigte Durchfahrt bewertet und mit 100 Franken gebüsst. Kontrollen gibt es nur in Fahrtrichtung Basel.
Die Durchfahrt ist weiterhin erlaubt für Personen, die in Birsfelden oder im benachbarten Freuler-Quartier in Muttenz wohnen, sowie für Fahrzeuge dort ansässiger Firmen. Auch Linienbusse, Taxis und Blaulichtorganisationen sind nicht betroffen. Ausnahmen können zudem geprüft werden.
Start im Sommer
Im Juli 2025 sollen die automatischen Kontrollen starten. Die SP-Gemeinderätin Déserée Jaun, ist sich bewusst, dass Birsfelden hier etwas versucht, das es so in der Schweiz noch nicht gegeben hat. «Wir starten zum Beispiel mit einer Mindestaufenthaltsdauer von 15 Minuten, wenn wir aber sehen, dass es in der Praxis nicht aufgeht, prüfen wir das nochmals», erklärt sie das Vorgehen. Bussen der Überwachungskameras würden zuvor noch von der Polizei geprüft werden. Und: «Für Zubringer erledigt sich allerdings eine Busse, wenn sie in die gleiche Richtung zurückfahren, von der sie ins Quartier gefahren sind.»
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